Programme der Parteien

Die wohnungspolitischen Programme der Parteien

Die Wohnungspolitik spielte in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle. Der VdW Rheinland Westfalen stellt auf dieser Seite die wohnungswirtschaftlich relevanten Positionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dar.

SPD-Standpunkte

Bezahlbarer Wohnraum

  • 100.000 Neubauwohnungen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen, davon 25.000 mit sozialer Mietpreisbindung
  • Neuschaffung einer Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau
  • Förderung der Neugründung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften
  • Attraktive Förderkonditionen für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften
  • Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft
  • Ankauf von bestehenden Wohnungen zur Sicherung bezahlbarer Bestandsmieten
  • Bereitstellung von Bundesgrundstücken für preisgebundenen Wohnungsbau zur Schaffung von Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles und Familien
  • Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
  • Nutzbarmachung von Leerständen – auch gewerblicher Art
  • Förderung des Wohnungserwerbs
  • Rechtssichere Ausgestaltung des Vorkaufsrechts für Kommunen
  • Fokus auf die energetische Modernisierung durch das „Innovation City“-Modell

Mieterschutzvorschriften

  • Ausweitung der mieterschützenden Vorschriften auf mehr Kommunen als bisher
  • Einführung einer Kappungsgrenzen- und Umwandlungsverordnung zur Untersagung von Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
  • Schaffung einer Mieterschutzverordnung mit Erleichterung der Anwendung der Mietpreisbremse
  • Zeitliche Begrenzung der Kurzzeit-Vermietung für touristische Zwecke
  • Stärkung der öffentlich-rechtlichen Wohnungsaufsicht beim Schutz vom Mieterrechten

Wohneigentum

  • Erweiterung der Förderung von Wohneigentum, u.a. durch den Kauf von Genossenschaftsanteilen
  • Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer

Bodenpolitik

  • Einrichtung eines Bodenfonds, in den Grundstücken einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland über Erbpacht entwickelt
  • Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, um gegen Spekulationen vorzugehen
  • Vergabe von landeseigenen Grundstücken vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau
  • Schaffung von Wohnbauflächen durch Verdichtung und Aufstockung

Umbau statt Neubau

  • Förderung von energetischer Bestandssanierung und Umbau auf moderne Standards und altersgerechten Wohnraum
  • Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen
  • Förderung von Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Bestand

Dorf- und Stadtentwicklung

  • Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten (Wohnen mit kurzen Wegen)
  • Bau von klimaneutralen kommunalen und landeseigenen Gebäuden
  • Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“
CDU-Standpunkte

Wohneigentum

  • Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle, das jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft

Bezahlbarer Wohnraum

  • Steigerung von Neubau und Schaffung zielgruppengerechter Angebote
  • Mehr mietpreisgebundener und preisgedämpfter Wohnraum
  • Dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld
  • Flexibilisierung von Verfahren bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken an Kommunen
  • Innovative Prämienmodelle für private Investoren für mehr geförderten Wohnraum
  • Fortsetzung des 2018 initiierten Projektes „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“
  • Vereinfachung der Ausweisung von Bauland
  • Beschleunigung von Planungsverfahren

Innovatives Bauen

  • Fokus auf die Sanierung von Objekten mit hohem Energiebedarf zur Erreichung der CO2-Ziele
  • Einführung eines digitalen CO2-Passes zur Erfassung des Energiebedarfs von Gebäuden
  • Förderung von Baustoffrecycling, 3D-Druck, innovativen Dämmstoffen, Holzbau, Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen
  • Serielle und modulare Bauverfahren als zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie im Gebäudesektor
  • Reaktivierung von Gebäudebeständen durch Umnutzung stärken
  • Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren

Mieterschutzvorschriften

  • Weiterentwicklung der Mieterschutzverordnung
  • Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“
FDP-Standpunkte

Wohneigentum

  • Sozialer Wohnungskauf: Mehr Mieter zu Eigentümern machen

Bauen und Planen

  • Entwicklung von Hochhäusern nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards mit Vereinbarungen zum mietpreisgebremstem und -gebundenem Wohnraum
  • Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse
  • Digitale Planung und Umsetzung durch BIM-Systeme und 3D-Druck
  • Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe im Sinne von „Cradle to Cradle“ vorantreiben
  • Digitalisierung von Bauanträgen
  • Verkürzung der Vollständigkeitsplanung auf zehn Tage
  • Aufbau personeller Kapazitäten in den Kommunen
  • Baukosten senken (z.B. Überprüfung von DIN-Normen)

Bezahlbarer Wohnraum

  • Bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Evaluation von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist
  • Zielgenauere öffentliche Wohnraumförderung, damit alle Fördermittel genutzt werden
  • Pensionsfonds als Anreiz zur Investition in den sozialen Wohnungsbau
  • Realisierung von Potenzialen für Dachausbau und Nachverdichtung
  • Beseitigung von Hindernissen in der Bauordnung, z.B. Regelungen zur Dachaufstockung und Abstandsflächen
  • Genehmigung von Wohnungsbauprojekten auch bei Nichteinhaltung einer Baunorm (wenn Schutzstandard anders realisiert wird)
  • Fortsetzung der Modernisierungsoffensive
  • Wohnheimplätze für Studierende und Azubis: Ausbau der Förderung von Modernisierung und Neubau

Flächenverbrauch

  • Einführung eines Baulückenkatasters und systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen
  • Bau neuer Stadtteile
  • Anteil von sozialem Wohnungsbau bei Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen
  • Innovative und nachhaltige Bauprodukte und -methoden
  • Innenstadtoffensive zur Förderung von Pilotprojekten zur Zwischennutzung
  • Wohnraumschaffung durch Nutzung von leergefallenen innerstädtischen Einzelhandels- und Büroimmobilien

Nutzungsänderungen

  • Nutzungsänderungen erleichtern (Innovationsklausel auch im Außenbereich, Genehmigungsdauer auf 24 Monate verlängern)
Bündnis 90/Die Grünen-Standpunkte

Bezahlbarer Wohnraum

  • Ausschöpfung aller landesrechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen
  • Stärkung des Mieterschutzes
  • Bindungsaufkauf, -verlängerung und -herstellung durch Kommunen
  • Ausweitung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze
  • Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
  • Erhöhung der Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen bei deutlich längerer Mietpreisbindung
  • Förderung von Werkswohnungen
  • Unterstützung für Kommunen zur Betreibung einer vorsorgenden Grundstückspolitik
  • Öffentliche Flächen sollen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien
  • Bevorzugung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen
  • Förderung der Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen
  • Aufnahme einer sozialgerechten Bodennutzung als Staatsziel in der Landesverfassung
  • Klimaneutraler Neubau
  • Ausweitung der Förderprogramme zur energetischen Modernisierung
  • Aufnahme hoher Standards für barrierefreien Wohnraum in der Landesbauordnung

Quartiere

  • Schaffung des Förderprogramms „Quartier inklusiv“ zur Ausweitung von barrierefreien Wohnungen, inklusiven Wohnprojekten, Mehrgenerationenwohnungen und ambulanten Pflegekonzepten – auch für ehemals wohnungslose Personen
  • Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen

Wohnungslosigkeit

  • Unterstützung für Kommunen bei Maßnahmen zur Prävention von drohender Wohnungslosigkeit durch den Kauf von Belegungsrechten
  • Unterbringung aller wohnungslosen Personen bis 2030 gemäß des EU-Ziels zur Überwindung von Wohnungslosigkeit
  • Ausweitung des „Housing first“-Ansatzes durch kommunalen Ankauf von geeigneten Wohnungen
Oliver Niermann
Oliver Niermann
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Wohnungs- und Städtebauförderung, Landesplanung und Raumordnung
Tel.: 0211 16998-38
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