Die wohnungspolitischen Programme der Parteien
Die Wohnungspolitik spielte in den Wahlprogrammen der Parteien zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen eine gewichtige Rolle. Der VdW Rheinland Westfalen stellt auf dieser Seite die wohnungswirtschaftlich relevanten Positionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dar.
SPD-Standpunkte
Bezahlbarer Wohnraum
- 100.000 Neubauwohnungen pro Jahr in Nordrhein-Westfalen, davon 25.000 mit sozialer Mietpreisbindung
- Neuschaffung einer Fördersäule für den gemeinwohlorientierten Wohnungsbau
- Förderung der Neugründung von kommunalen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften
- Attraktive Förderkonditionen für kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften
- Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft
- Ankauf von bestehenden Wohnungen zur Sicherung bezahlbarer Bestandsmieten
- Bereitstellung von Bundesgrundstücken für preisgebundenen Wohnungsbau zur Schaffung von Wohnraum für Studierende, Auszubildende, Singles und Familien
- Digitalisierung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Nutzbarmachung von Leerständen – auch gewerblicher Art
- Förderung des Wohnungserwerbs
- Rechtssichere Ausgestaltung des Vorkaufsrechts für Kommunen
- Fokus auf die energetische Modernisierung durch das „Innovation City“-Modell
Mieterschutzvorschriften
- Ausweitung der mieterschützenden Vorschriften auf mehr Kommunen als bisher
- Einführung einer Kappungsgrenzen- und Umwandlungsverordnung zur Untersagung von Luxusmodernisierungen und der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Schaffung einer Mieterschutzverordnung mit Erleichterung der Anwendung der Mietpreisbremse
- Zeitliche Begrenzung der Kurzzeit-Vermietung für touristische Zwecke
- Stärkung der öffentlich-rechtlichen Wohnungsaufsicht beim Schutz vom Mieterrechten
Wohneigentum
- Erweiterung der Förderung von Wohneigentum, u.a. durch den Kauf von Genossenschaftsanteilen
- Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen für Grundstückseigentümer
Bodenpolitik
- Einrichtung eines Bodenfonds, in den Grundstücken einfließen, die das Land in Treuhand der Kommunen erwirbt und zu Bauland über Erbpacht entwickelt
- Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke, um gegen Spekulationen vorzugehen
- Vergabe von landeseigenen Grundstücken vorrangig für mietpreisgebundenen Wohnungsbau
- Schaffung von Wohnbauflächen durch Verdichtung und Aufstockung
Umbau statt Neubau
- Förderung von energetischer Bestandssanierung und Umbau auf moderne Standards und altersgerechten Wohnraum
- Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen durch bessere Verkehrsverbindungen
- Förderung von Umbaumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Bestand
Dorf- und Stadtentwicklung
- Entwicklung von integrierten Siedlungskonzepten (Wohnen mit kurzen Wegen)
- Bau von klimaneutralen kommunalen und landeseigenen Gebäuden
- Investitions- und Förderprogramm „Mit Wasser und Natur das Quartier lebenswert machen“
CDU-Standpunkte
Wohneigentum
- Förderprogramm für innovative Mietkaufmodelle, das jungen Familien über die Eigenkapitalschwelle hilft
Bezahlbarer Wohnraum
- Steigerung von Neubau und Schaffung zielgruppengerechter Angebote
- Mehr mietpreisgebundener und preisgedämpfter Wohnraum
- Dynamisierte Heizkostenpauschale beim Wohngeld
- Flexibilisierung von Verfahren bei der Veräußerung von landeseigenen Grundstücken an Kommunen
- Innovative Prämienmodelle für private Investoren für mehr geförderten Wohnraum
- Fortsetzung des 2018 initiierten Projektes „Zukunft des Bau- und Liegenschaftsbetriebes“
- Vereinfachung der Ausweisung von Bauland
- Beschleunigung von Planungsverfahren
Innovatives Bauen
- Fokus auf die Sanierung von Objekten mit hohem Energiebedarf zur Erreichung der CO2-Ziele
- Einführung eines digitalen CO2-Passes zur Erfassung des Energiebedarfs von Gebäuden
- Förderung von Baustoffrecycling, 3D-Druck, innovativen Dämmstoffen, Holzbau, Photovoltaik und Solarthermieanlagen auf Dachflächen und über Parkplätzen
- Serielle und modulare Bauverfahren als zentraler Baustein der Klimaschutzstrategie im Gebäudesektor
- Reaktivierung von Gebäudebeständen durch Umnutzung stärken
- Digitalisierung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren
Mieterschutzvorschriften
- Weiterentwicklung der Mieterschutzverordnung
- Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft des Wohnens“
FDP-Standpunkte
Wohneigentum
- Sozialer Wohnungskauf: Mehr Mieter zu Eigentümern machen
Bauen und Planen
- Entwicklung von Hochhäusern nach höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards mit Vereinbarungen zum mietpreisgebremstem und -gebundenem Wohnraum
- Abweichung von der Begrenzung auf sieben Geschosse
- Digitale Planung und Umsetzung durch BIM-Systeme und 3D-Druck
- Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe im Sinne von „Cradle to Cradle“ vorantreiben
- Digitalisierung von Bauanträgen
- Verkürzung der Vollständigkeitsplanung auf zehn Tage
- Aufbau personeller Kapazitäten in den Kommunen
- Baukosten senken (z.B. Überprüfung von DIN-Normen)
Bezahlbarer Wohnraum
- Bedarfsgerechte Weiterentwicklung und Evaluation von Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Kündigungssperrfrist
- Zielgenauere öffentliche Wohnraumförderung, damit alle Fördermittel genutzt werden
- Pensionsfonds als Anreiz zur Investition in den sozialen Wohnungsbau
- Realisierung von Potenzialen für Dachausbau und Nachverdichtung
- Beseitigung von Hindernissen in der Bauordnung, z.B. Regelungen zur Dachaufstockung und Abstandsflächen
- Genehmigung von Wohnungsbauprojekten auch bei Nichteinhaltung einer Baunorm (wenn Schutzstandard anders realisiert wird)
- Fortsetzung der Modernisierungsoffensive
- Wohnheimplätze für Studierende und Azubis: Ausbau der Förderung von Modernisierung und Neubau
Flächenverbrauch
- Einführung eines Baulückenkatasters und systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen
- Bau neuer Stadtteile
- Anteil von sozialem Wohnungsbau bei Entwicklung knapper innerstädtischer Flächen
- Innovative und nachhaltige Bauprodukte und -methoden
- Innenstadtoffensive zur Förderung von Pilotprojekten zur Zwischennutzung
- Wohnraumschaffung durch Nutzung von leergefallenen innerstädtischen Einzelhandels- und Büroimmobilien
Nutzungsänderungen
- Nutzungsänderungen erleichtern (Innovationsklausel auch im Außenbereich, Genehmigungsdauer auf 24 Monate verlängern)
Bündnis 90/Die Grünen-Standpunkte
Bezahlbarer Wohnraum
- Ausschöpfung aller landesrechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung von Mietpreissteigerungen
- Stärkung des Mieterschutzes
- Bindungsaufkauf, -verlängerung und -herstellung durch Kommunen
- Ausweitung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze
- Beschränkung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen
- Erhöhung der Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Wohnungen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen bei deutlich längerer Mietpreisbindung
- Förderung von Werkswohnungen
- Unterstützung für Kommunen zur Betreibung einer vorsorgenden Grundstückspolitik
- Öffentliche Flächen sollen nicht mehr nach dem Höchstgebot, sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kriterien
- Bevorzugung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von baureifen Flächen
- Förderung der Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen
- Aufnahme einer sozialgerechten Bodennutzung als Staatsziel in der Landesverfassung
- Klimaneutraler Neubau
- Ausweitung der Förderprogramme zur energetischen Modernisierung
- Aufnahme hoher Standards für barrierefreien Wohnraum in der Landesbauordnung
Quartiere
- Schaffung des Förderprogramms „Quartier inklusiv“ zur Ausweitung von barrierefreien Wohnungen, inklusiven Wohnprojekten, Mehrgenerationenwohnungen und ambulanten Pflegekonzepten – auch für ehemals wohnungslose Personen
- Einsatz von technischen und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen
Wohnungslosigkeit
- Unterstützung für Kommunen bei Maßnahmen zur Prävention von drohender Wohnungslosigkeit durch den Kauf von Belegungsrechten
- Unterbringung aller wohnungslosen Personen bis 2030 gemäß des EU-Ziels zur Überwindung von Wohnungslosigkeit
- Ausweitung des „Housing first“-Ansatzes durch kommunalen Ankauf von geeigneten Wohnungen

Oliver Niermann
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Wohnungs- und Städtebauförderung, Landesplanung und Raumordnung
Tel.: 0211 16998-38
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