WohWi vor Ort in RLP - auch digital

Die Wohnungswirtschaft im Landtagswahlkampf

Digitaler ist es wohl in einem Wahlkampf noch nie zugegangen. Das Corona-Infektionsgeschehen ließ viele Veranstaltungen vor Ort nicht zu. Während im Sommer noch die eine oder andere Veranstaltung oder Bereisung im Freien möglich gewesen war, war der traditionelle Winterwahlkampf in Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 besonders von der Pandemie gezeichnet. Gespräche im politischen Raum fanden in der überwiegenden Zahl online statt.

Der VdW Rheinland Westfalen folgte deshalb der guten Tradition aus dem Kommunalwahlkampf in NRW und setzte vermehrt auf digitale Formate im Gespräch mit Politikern, sei es dem Insta-Live-Talk oder anderen digitalen Gesprächsrunden mit den wohnungspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen.

 

Digitales Gespräch mit Andreas Hartenfels (MdL), Wohnungspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion

Nachdem das für November geplante Wohnungspolitische Gespräch mit Grünen und FDP coronabedingt nicht stattfinden konnte, einigten sich die wohnungswirtschaftlichen Verbände auf digitale Einzelgespräche mit den wohnungspolitisch Verantwortlichen der jeweiligen Landtagsfraktionen. Den Anfang machte Andreas Hartenfels, Sprecher für Umwelt, Energie, Ernährung, Tierschutz, Forsten, Bauen und Wohnen, Demographie, Frieden, Europa und Eine Welt der Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Anfang Februar wurde das Gespräch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft rheinland-pfälzischer Wohnungsunternehmen nachgeholt. Digital selbstverständlich.

Gegenstand des Gesprächs war das Wahlprogramm der Grünen, in dem sich die Partei beispielsweise für eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit einsetzt, die von den wohnungswirtschaftlichen Verbänden abgelehnt wird, da sie zu einseitigen Belegungsstrukturen führen würde und dadurch negative Folgen für die soziale Zusammensetzung der Wohnquartiere hätte. Das Gespräch wurde Ende Februar fortgesetzt. Besprochen wurde dort unter anderem, die von den Grünen vorgeschlagene Solarpflicht für Neubauten und nach Dachsanierungen, welche die Wohnungswirtschaft ebenfalls kritisch sieht, solange nicht die gewerbesteuerlichen Voraussetzungen geschaffen für die effiziente Nutzung der Photovoltaik durch Wohnungsunternehmen geschaffen sind. Mehr grundsätzliche Übereinstimmung gab es bei den Vorschlägen zur Bodenpolitik.

Bei den Gesprächen wurde auf jeden Fall deutlich, dass sowohl die Wohnungswirtschaft als auch die Grünen die gleiche Zielsetzung teilen: mehr klimagerechten und dennoch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Digitales Gespräch mit Cornelia Willius-Senzer (MdL), Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag RLP

Am Gespräch am 11. Februar 2021 mit der FDP-Fraktion nahm neben der damaligen Fraktionsvorsitzenden Cornelia Willius-Senzer auch der Landtagsabgeordnete Steven Wink teil. Beide lehnten unter anderem eine Solarpflicht auf Neubauten und bei Dachsanierungen entschieden ab. Cornelia Willius-Senzer sagte, es sei gut, wenn die FDP an der Regierung beteiligt sei, um bei solchen Vorschriften ausgleichend zu wirken.

Sehr interessiert zeigte sich die damalige FDP-Fraktionsvorsitzende hingegen an einem Positionspapier des VdW Rheinland Westfalen zu einem landeseigenen Grundsteuergesetz. Bisher hat die Landesregierung vor, das aus Sicht der Wohnungswirtschaft zu bürokratische Grundsteuermodell des Bundes zu übernehmen. Die Verbände baten die Frau Willius-Senzer darum, das Thema bei möglichen Koalitionsgesprächen noch einmal anzugehen.

Insta-Live-Talk mit MdL Dr. Martin (CDU), Wohnungspolitischer Sprecher

Was würde die CDU in der Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik in Rheinland-Pfalz anders machen? Am 11. Januar, 16 Uhr, fand auf dem Instagram-Kanal des VdW Rheinland Westfalen (vdw.rw) ein Insta-Live-Talk zwischen VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter und Dr. Helmut Martin, wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, statt. Der Talk ist unter https://www.instagram.com/tv/CJ6PwHZJIIb/?utm_source=ig_web_copy_link abrufbar.

Wohnungspolitisches Gespräch mit SPD und CDU

Noch früh genug vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs sucht die VdW-Wohnungswirtschaft in Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Architektenkammer Rheinland-Pfalz das Gespräch mit den bau- und wohnungspolitischen Sprechern der im Landtag vertretenen Fraktionen.

Auch in Corona-bedingten Zeiten ist es dabei nicht einfach, einen mit allen Beteiligten gemeinsamen Termin zu finden. So haben die Einladerinnen zwei Gesprächstermine vereinbart. Am 23. September 2020 trafen sich bereits die Spitzen der Verbände und der Architektenkammer mit den Abgeordneten der SPD und CDU, mit Thomas Wansch, MdL, Städtebau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses sowie mit Dr. Helmut Martin, MdL, stellvertretendes Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss. Mit Abgeordneten der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der FDP sollte ein Gespräch am 10. November 2020 folgen, leider verhinderte dies die Corona-Pandemie.

Ende September trafen sich die Gesprächsteilnehmer noch corona-gerecht im großen Sitzungssaal der Architektenkammer Rheinland-Pfalz in Mainz. Mit Abstand stellten sich die Teilnehmer vor dem Haus für ein gemeinsames Foto auf und auch drinnen wurde der physische Abstand gewahrt.

Bei der Vielfalt der zu diskutierenden Themen kam man sich im Austausch dann doch näher  - gesprächsweise. Große Einigkeit herrschte zum Thema der Sozialen Wohnraumförderung, die aktuell gut aufgestellt ist und auch künftig auf hohem Niveau fortgeführt werden soll. In diesem Zusammenhang wurde ebenfalls von allen Seiten die bedeutsame Rolle des landesweiten Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen unterstrichen, welches unbedingt fortgesetzt werden sollte. Auch die Stärkung der regionalen Wohnungspolitik im Kontext der Zielsetzung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Land sowie die Ermöglichung der Gründung kommunaler oder kreisweiter Wohnungsunternehmen fanden Zuspruch, wiewohl Nuancen in der Argumentation der Vertreter von SPD und CDU dann rauszuhören waren hinsichtlich der Wertung der Marktkräfte von Angebot und Nachfrage.

Weitere Themen waren die laufende Anpassung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, Vergaberecht und Neufassung der HOAI. Auch wurden die Abgeordneten informiert und gebeten, die Wohnungswirtschaft bei bestimmten Bundesgesetzvorhaben wie Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zu unterstützen. Unter dem Stichwort Klimagerechtes Bauen wurde auch noch einmal der Vorrang der Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung differenziert diskutiert. Die zuletzt sehr heißen Sommer rufen geradezu nach freien und begrünten Flächen auch in der Stadt. Die Gewinnung und Qualifizierung von Freiräumen wird ein wichtiges Thema werden.

Die Teilnehmer waren sich sehr einig darin, dass für alle Seiten ein regelmäßiger Informationsaustausch wie Gespräche zur Verdeutlichung von Standpunkten bereichernd sind. Dies soll in der kommenden Zeit, auch bilateral und in kleineren Runden, fortgeführt werden.

Andreas Gröhbühl
Andreas Gröhbühl
Referent Landespolitik Rheinland-Pfalz, Presse und Medien
Tel.: 0174-2895833
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