Programme der Parteien

Welche Wohnungspolitiken zur Wahl stehen

Die Programmparteitage zu diesem Wahlkampf fanden in der Regel digital statt. Die Vorstellungen der Parteien zur Wohnungspolitik haben indes nicht nur virtuelle Konsequenzen für die Mieter und Wohnungsunternehmen in Rheinland-Pfalz haben, für den Fall, dass sie umgesetzt werden.

Der VdW Rheinland Westfalen stellt deshalb die wohnungswirtschaftlich relevanten Positionen der Parteien dar.

SPD-Standpunkte

In der Wohnungspolitik setzt die SPD mit ihrem Wahlprogramm vor allem auf eine Fortsetzung und Fortentwicklung des in den vergangenen Jahren eingesetzten Instrumentenkastens. So will sie etwa das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen beibehalten, Kommunen weiterhin Fördermittel bei Einhaltung einer Sozialquote in Neubaugebieten gewähren und die Modernisierungsförderung in der Wohnraumförderung sowie die Baulandinitiative fortsetzen. Zudem hält die Partei an der Zweckentfremdungsverordnung, der Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten fest.

Die Sozialdemokraten wollen in den nächsten Jahren den Bau von Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand, etwa durch die Gründung von Kreiswohnungsbaugesellschaften oder Wohnungsbaugenossenschaften in die Fläche tragen. Im ländlichen Raum wollen sie die Digitalisierung nutzen, um mithilfe einer Förderung von Co-Working-Spaces oder „Co-Homeoffice-Bereichen“ Wohnen und Arbeiten neu miteinander zu verzahnen.

Das Ziel der SPD: die Klimaneutralität bis 2040, wofür unter anderem Modelle zum Klimaschutz von Mietern ermöglicht werden sollen. Ökologische Aspekte sollen auch beim Bauen eine stärkere Rolle spielen. So sollen Kommunen dabei unterstützt werden, Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauungsplänen zu machen. Außerdem will die SPD das Landesentwicklungsprogramm mehr auf soziale und ökologische Belange hin ausrichten. Die Fördermittel in der Stadtentwicklung und Dorferneuerung sollen nicht gekürzt werden, bei der Dorferneuerung aber soll der Anteil, der für ökologische Maßnahmen, Grün- und Freiraum vorgesehen ist, erhöht werden.

Bei der Altschuldenhilfe setzt sich die SPD für Regelungen auf Bundesebene ein, die eigenen Mittel im Haushalt zur Entlastung der Kommunen möchte sie in der bisherigen Höhe beibehalten.

Die wichtigsten wohnunsgpolitischen Forderungen der SPD

  • Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortsetzen
  • Fördermittel für Kommunen bei der Einhaltung von Sozialquoten in Neubaugebieten
  • Modernisierungsförderung in der Wohnraumförderung fortsetzen
  • Baulandinitiative fortführen
  • an Zweckentfremdungsveordnung festhalten
  • Mietpreisbremse und Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten
  • Wohnungsbau durch öffentliche Hand und Genossenschaften fördern
  • Co-Working-Spaces und "Co-Homeoffice-Bereiche" insbesondere im ländlichen Raum fördern
  • Klimaneutralität bis 2040
  • Klimaschutzmodelle für Mieter ermöglichen
  • Kommunale Vorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien in Bebauunsplänen
  • Landesentwicklungsprogramm auf soziale und ökologische Belange hin fortentwickeln
CDU-Standpunkte

Im Kapitel „Häuser für Familien bauen“ ihres Wahlprogramms erklärt die CDU, sozialen Wohnraum fördern und Bauland auch im ländlichen Raum aktivieren zu wollen. In Ballungszentren sollen Staatsbedienstetenwohnungen entstehen. Mehrgenerationen-Wohnprojekte nach dem Bielefelder Modell sollen umfassend gefördert werden. Außerdem möchte die CDU mit einem landeseigenen Gesetz die Grundsteuer einfacher und transparenter zu machen und das Wohnen nicht verteuern. Vermieter, die Familien mit Kindern Wohnraum zur Verfügung stellen, sollen außerdem bessere Abschreibungsmöglichkeiten erhalten.

Selbst genutztes Wohneigentum soll gefördert werden, indem die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf einer eigenen Immobilie gestrichen wird. Außerdem sollen Familien beim Erwerb und bei der Sanierung von Bauten mindestens fünf Jahre lang einen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro erhalten (Walllmeroder Modell).

Die Richtlinien der Stadtentwicklungs- und Dorferneuerungsprogramme will die CDU „passgenauer zuschneiden“. Kommunen sollen bei Dorfkernerneuerungen die Möglichkeit eingeräumt werden, größere Freiräume oder Wohnnutzung zu entwickeln. Die Flächenversieglung will die CDU minimieren und „zielorientierte Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen sowie die ökologische Vielfalt innerhalb von Siedlungen“ fördern, etwa durch Dachbegrünungen. Für Photovoltaik sieht die Union auf Dachflächen von Wohn- und gewerblichen Gebäuden viel Potenzial. Flächendeckend wollen die Christdemokraten außerdem „smart metering“ einführen und so über Preissignale netzdienliches Verhalten der Verbraucher erzeugen.

Die Christdemokraten möchten Kommunen auch durch Altschuldenhilfe insgesamt aufgabengerecht finanziell besser ausstatten, wobei allerdings mehr mit allgemeinen und weniger mit zweckgebundenen Zuweisungen gearbeitet werden solle. Ein eigenes Finanz- und Kommunalministerium soll aufgebaut werden.

Die wichtigsten wohnungspolitischen Positionen der CDU

  • Sozialen Wohnraum fördern
  • Bauland auch im ländlichen Raum aktivieren
  • Staatsbedienstetenwohnungen in Ballungszentren
  • einfaches landeseigenes Grundsteuergesetz
  • Bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Vermieter von Familien-Wohnraum
  • Familien den Erwerb und die Sanierung von Wohnraum fördern
  • Stadtentwicklungs- und Dorferneuerungsprogramme weiterentwickeln
  • Klimaschutzmaßnahmen in Siedlungen fördern
  • Phtovoltaik auf Dachflächen fördern
  • Netzdienliches Verbraucherverhalten durch smart metering fördern
  • Kommunen entlasten, auch durch Altschuldenhilfe
FDP-Standpunkte

Der Bau- und Raumordnungspolitik widmet die FDP vier Seiten ihres Wahlprogramms. Unter anderem möchte die Partei möglichst vielen Menschen den Zugang zum Eigenheim ermöglichen und Ortskerne sanieren und stärken.

Gleichzeitig möchte sie durch Anreizsysteme den Wohnungsbestand erhöhen, um den steigenden Mieten in Ballungszentren etwas entgegenzusetzen. Zu den geplanten Anreizen zählen vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Aufstockung von Gebäuden in Gebieten ohne einheitliche Gebäudehöhe und zu Dachausbauten und das unbürokratische Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten. Die Partei stellt zudem fest: „In den Fällen, in denen es in den Innenstädten kaum noch bestehende Brach- oder Entwicklungsflächen mehr gibt, ist der Grundsatz ‚Innenentwicklung vor Außenentwicklung‘ aufzuheben. In diesen Fällen sollen Städte auch wieder in den Randbereichen wachsen dürfen.“

Kommunen sollen neben Gewerbegrundstücken Flächen für Mitarbeiterhäuser bzw. -wohnungen vorsehen dürfen, wobei dort im Zweifel höhere Schallschutzanforderungen an die Wohngebäude gestellt werden sollen, weil Gewerbetreibenden Bestandsschutz gewährt werden soll.

„Willkürliche“ Kappungsgrenzen, Mietpreisbremsen und eine Erhöhung des Wohngelds lehnen die Freien Demokraten ab, weil dadurch keine neuen Wohnungen entstünden. Stattdessen soll der Wohnungsbau durch nicht weiter durch Gebühren, Abgaben, EEG-Umlage und Co. für Wohnungsbauunternehmen und Mieter verteuert werden. Die Schwellenwerte im Landesentwicklungsplan IV, welche die Wohnbebauung begrenzen, sollen abgeschafft werden.

Zudem fordert die FDP, auf allen Ebenen Regelungen zu überprüfen, die das Bauen verteuern, und keine Technik einer anderen durch Festsetzung zu bevorzugen, sondern stets die Primärenergieeinsparung zu betrachten.

Die wichtigsten wohnungspolitischen Forderungen der FDP

  • vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Aufstockung von Gebäuden und zu Dachausbauten
  • Aufteilen von Wohnungen in mehrere Wohneinheiten entbürokratisieren
  • bei fehlendem Bauland in Innenbereichen, Bebauung von Stadtrandbereichen ermöglichen (dann Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung aufheben)
  • Mitarbeiterwohnungen auf Gewerbeflächen ermöglichen
  • gegen striktere Kappungsgrenzen, Mietpreisbremsen und eine Erhöhung des Wohngelds
  • Wohnungsbau von Gebühren und Abgaben entlasten
  • alle Regelungen überprüfren, die das Bauen verteuern
  • Schwellenwerte im Landesntwicklungsplan IV streichen, die Wohnbebauung verhindern
  • technologieoffen die Bauweise mit der besten Primärenergieeinsparung fördern
Bündnis 90/Die Grünen-Standpunkte

Die Grünen streben eine klimaneutrale Gesellschaft bis zum Jahr 2035 an, wobei sie der Energiewende im Gebäudesektor eine große Bedeutung zumessen. Gleichzeitig erklären sie den Erhalt und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zu einem zentralen Ziel ihrer Politik. Um beides miteinander zu vereinbaren, setzen die Grünen auf drei Pfeiler: schärfere gesetzliche Vorgaben, Förderungen und eine Stärkung der Kommunen und der gemeinwohlorientierten Wirtschaft in der Bodenpolitik.

So wollen die Grünen zum einen ein Wohnraumschutzgesetz (mit Leerstandsverbot) erlassen, einen Mietendeckel einführen, mit einem landeseigenen Erneuerbare-Wärme-Gesetz über die Vorgaben des bundesweiten Gebäudeenergiegesetzes hinaus gehen und bei Neubauten zur Nutzung von Solarenergie verpflichten. Zum anderen auf wollen sie fördern, nämlich zum Beispiel den Einsatz von ressourcenschonenden Baustoffen, speziell genossenschaftliches Bauen und Wohnen und den Erwerb von Belegungsrechten in der Wohnraumförderung (wobei sie dort die Bindungszeiträume verlängern und die Förderung grundsätzlich an Barrierefreiheit binden wollen). Die Stärkung der Kommunen schlägt sich in ihrem Landtagswahlprogramm unter anderem in einem verstärkten Vorkaufsrecht, in einem Bodenfonds (mit dem das Land die Kommunen beim Erwerb von Flächen unterstützt) und einer Bevorzugung der Kommunen beim Kauf landeseigener Flächen nieder. Beim Verpachten kommunaler Flächen sollen wiederum gemeinwohlorientierte Akteure (nachgewiesen mit einem zu schaffenden Zertifikat) bevorzugt werden. Außerdem soll eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt werden.

Um die Klimaneutralität in Wohngebäuden zu erreichen, setzen die Grünen insbesondere auf Erneuerbare-Nahwärme-Netze. Langfristig wollen sie zudem eine neutrale Flächenversiegelungspolitik erreichen: Für jede neuversiegelte Fläche soll eine andere Fläche entsiegelt werden.

Die Landesverwaltung soll Vorreiter im Gebäudesektor sein: Alle landeseigenen Gebäude sollen (soweit technisch möglich) energetisch auf Plusenergie-Standard modernisiert werden, Neubauten werden in diesem Standard errichtet; alle landeseigenen Gebäude zudem barrierefrei werden, eine Fassaden- und Dachbegrünung auf allen Landesgebäuden soll geprüft werden.

Die wohnungspolitisch wichtigsten Forderung der Grünen

  • Neue Wohngemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen
  • Mietendeckel einführen, Mietpreisbremsen und Kappungsgrenzen in mehr Kommunen
  • Wohnraumschutzgesetz mit Leerstandsverbot
  • Wohnraumförderung: längere Bindungen; Grundsatz der Barrierefreiheit; Genossenschaften fördern
  • Städtebauförderung an ökologischen Kriterien ausrichten
  • Solarpflicht für Neubaten und nach Dachsanierungen;
  • Wohnungsbaugesellschaften auf Kreisebene forcieren
  • Bodenfonds: Land unterstützt Kommunen beim Kauf von Bauland
  • stärkeres Vorkaufsrecht der Kommunen
  • Vorrang von Konzeptvergaben
  • Erbpachtvertrag vor Verkauf
  • Verpachten kommunaler Grundstücke bevorzugt an gemeinwohlorientierte Akteure
  • Erneuerbare-Wärme-Gesetz RLP mit schärferen energetischen Vorgaben
  • Förderung des Bauens mit Holz
  • Kommunale Wärme- und Kälteplanung
  • Solaranlagen auf Mietshäusern unbürokratisch ermöglichen
  • Landesplanung auf Wohnraumbedarfe sowie ressourcenschonende Entwicklung ausrichten
  • personelle und konzeptionelle Stärkung der Bauverwaltungen
Andreas Gröhbühl
Andreas Gröhbühl
Referent Landespolitik Rheinland-Pfalz, Presse und Medien
Tel.: 0174-2895833
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