Standpunkte der Parteien

Die Wahl aus wohnungs-, bau- und stadtentwicklungspolitischer Sicht

Durch die corona-bedingte Absage der Parteitage konnten wohnungspolitische Beschlüsse in einigen Parteien nicht mehr diskutiert und verabschiedet werden. Die aktuell gültigen wohnungs-, stadtentwicklungs- und baupolitischen Beschlüsse und Standpunkte der Landesparteien haben wir daher nochmal zusammengestellt.

CDU - Standpunkte

CDU und FDP stellen derzeit die Landesregierung und haben ihre bau- und wohnungspolitischen Leitlinien im Koalitionsvertrag festgelegt. Einige politische Ziele wurden auch bereits erreicht, andere befinden sich noch in der Umsetzung.

Die gemeinsamen Forderungen der CDU und FDP auf einen Blick:

  • Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes soll weiterentwickelt und dabei auch der Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert angehoben werden
  • Gemeinsam mit den Kommunen sollen neue Modelle wie geförderte Genossenschaftsmodelle und Bauherrengemeinschaften zur Schaffung preiswerten Wohnraums geschaffen werden
  • Baukosten sollen gesenkt werden, u. a. durch die Reduktion landeseigener Vorgaben und die Schaffung effizienterer Energieeinsparmaßnahmen
  • Kommunen sollen durch Anreize und Transparenz über die Länge der Genehmigungszeiten zu einer fristgerechten und schnellen Bearbeitung der Bauanträge motiviert werden
  • Über Bundesrecht hinausgehende landeseigene Regelungen zum Mieterschutz sind nicht erforderlich
  • Vereinfachung des Baurechts durch stärkere Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung
  • Wohngebäude mit Bestandsschutz dürfen auch ohne Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen im Zuge des Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden
  • Entscheidungen über die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Städtebauförderung sollen verstärkt auf die lokale Ebene übertragen werden
SPD - Standpunkte

Die SPD befindet sich auf Landesebene derzeit in der Opposition, regiert aber in vielen großstädtischen Kommunen. Die NRW-SPD hat unter den Mottos „Die Energiewende sozial gerecht gestalten“ und „Für guten und bezahlbaren Wohnraum“ viele politische Leitlinien festgelegt. Die SPD fordert den Staat als aktiven Akteur auf dem Wohnungsmarkt um Ökonomie, Ökologie und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen. Dabei gibt es einen starken Fokus auf kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen:

Diese sollen ihre Bauaktivitäten steigern und öffentliche Förderung im Wohnungsbau soll langfristig nur noch Unternehmen und Genossenschaften zugutekommen, die sich gemeinwohlorientiert mit einer geringen Renditeerwartung aufstellen. Das fordert die SPD unter dem Label „Neue Wohnungsgemeinnützigkeit“, welches in den vergangenen Jahren vor allem auf Bundesebene schon mehrfach von verschiedenen Fraktionen diskutiert wurde. Unter dem Leitbild „Grüne Stadt“ als Teil einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird mehr wohnortnahes Grün, Grüngürtel, Stadtbäume, Parkanlagen sowie Dach- und Fassadenbegrünung gefordert. Somit wird eine sozial orientierte, alters- und behindertengerechte, klimaangepasste, integrierte und integrative Stadtentwicklungspolitik und Wohnungsbauförderung als Ziel der Forderungen angestrebt.

Die Forderungen der SPD auf einen Blick:

  • Kommunen sollen den Boden als zentrales Element einer Steuerung der Stadtentwicklung im Eigentum behalten und Schärfung bodenrelevanter Instrumente des Planungsrechtes durch die verbesserte Anwendbarkeit städtebaulicher Gebote
  • Pro Jahr sollen 10.000 neue Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen
  • Erbbaurecht als Regelfall – Vergabe öffentlicher Nutzungsrechte anstelle eines Verkaufs von Boden
  • Unterstützung der Kommunen durch den Aufbau eines gemeinwohlorientierten Boden- und Infrastrukturfonds
  • Eigene Landeswohnungsbaugesellschaft für Kommunen ohne eigene Wohnungsbaugesellschaft
  • Senkung der CO2-Emissionen im Wohnquartier anstatt der einseitigen Betrachtung des einzelnen Hauses
  • Vermieter sollen in Zukunft den Anteil der Instandhaltung an der Miete gesondert ausweisen
  • Auch Gebäude bis zu 22 Meter Höhe, im Einzelfall in Stadtzentren auch höher, müssen förderfähig sein
FDP - Standpunkte

CDU und FDP stellen derzeit die Landesregierung und haben ihre bau- und wohnungspolitischen Leitlinien im Koalitionsvertrag festgelegt. Einige politische Ziele wurden auch bereits erreicht, andere befinden sich noch in der Umsetzung.

Die gemeinsamen Forderungen der CDU und FDP auf einen Blick:

  • Das Wohnraumförderungsprogramm des Landes soll weiterentwickelt und dabei auch der Anteil der Eigentumsförderung bedarfsorientiert angehoben werden
  • Gemeinsam mit den Kommunen sollen neue Modelle wie geförderte Genossenschaftsmodelle und Bauherrengemeinschaften zur Schaffung preiswerten Wohnraums geschaffen werden
  • Baukosten sollen gesenkt werden, u. a. durch die Reduktion landeseigener Vorgaben und die Schaffung effizienterer Energieeinsparmaßnahmen
  • Kommunen sollen durch Anreize und Transparenz über die Länge der Genehmigungszeiten zu einer fristgerechten und schnellen Bearbeitung der Bauanträge motiviert werden
  • Über Bundesrecht hinausgehende landeseigene Regelungen zum Mieterschutz sind nicht erforderlich
  • Vereinfachung des Baurechts durch stärkere Angleichung der Landesbauordnung an die Musterbauordnung
  • Wohngebäude mit Bestandsschutz dürfen auch ohne Einhaltung erforderlicher Abstandsflächen im Zuge des Ersatzneubaus an gleicher Stelle und in gleicher Größe neu errichtet werden
  • Entscheidungen über die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Städtebauförderung sollen verstärkt auf die lokale Ebene übertragen werden
Bündnis 90/Die Grünen - Standpunkte

Auch Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel, den Bestand von bezahlbaren Wohnungen und Boden im Besitz der öffentlichen Hand zu vergrößern. Dies soll durch ein Wohnbauflächen-aktivierendes Baurecht, verbunden mit der Sicherung von Gemeinwohlzielen und einer nachfragegerechten Förderpolitik des Landes erreicht werden und sich dabei besonders an bestehenden Quartieren orientiert werden. Grundpfeiler dafür sind starke Kommunalfinanzen, sodass Kommunen Bodenfonds für eine strategische Bodenvorratspolitik anlegen können und das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt wird. 

Ein besonders starker Mieterschutz soll durch eine wirksame Mietpreisbremse und die Förderung sozialer Vermieter erreicht werden. Enteignungen von Bauland werden als letztes Mittel zum Schutz der sozialen Marktwirtschaft angesehen. Auch ökologische Maßgaben spielen eine große Rolle. Dabei nimmt das Thema Bauen mit Holz eine besondere Stellung ein: Holzbau soll über eine Novelle der Landesbauordnung hinaus weiter verfolgt werden und durch einen Landespreis sowie eine wissenschaftliche Begleitung weiterentwickelt werden.

Die Forderungen Bündnis 90/Die Grünen auf einen Blick:

  • Baupflicht für das kommunale Bau-und Planungsrecht 
  • Investitionsprogramm für öffentliche Wohnungsbauunternehmen
  • Erbbaurecht statt Bodenverkauf, sollte eine Kommune nicht selber bauen können
  • Ein Immobilienregister schaffen, in dem auch die dahinter stehenden natürlichen Personen öffentlich einsehbar sein müssen
  • Quoten über 30 % für den sozialen Wohnungsbau in sozial gemischten Quartieren
Oliver Niermann
Oliver Niermann
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Wohnungs- und Städtebauförderung, Landesplanung und Raumordnung
Tel.: 0211 16998-38
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