Corona-Sonderseite

Das Coronavirus und die Wohnungswirtschaft

Auf dieser Seite haben wir die wichtigsten Informationen für unsere Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften, unsere Partner und alle mit uns geschäftlich und persönlich verbundenen Kontakte zum Thema "Corona" zusammengestellt.

Diese Informationen werden regelmäßig aktualisiert und vervollständigt. 

Neben unserer Website verweisen wir auf unser Portal Tixxt/Netzwerkwohnungswirtschaft. In der Gruppe "Corona-Virus VdW RW" stellen wir interne Informationen zur Verfügung, beantworten Ihre konkreten Fragen und laden Sie zum Erfahrungsaustausch ein. Alle unsere Mitglieder haben hierzu eine gesonderte Einladung für die Registrierung erhalten.

Bleiben Sie gesund!

(Stand der Informationen: 8. April 2020)

Allgemeine Informationen zum Corona-Virus

Was ist das Coronavirus?

Bei dem Erreger handelt es sich um ein Virus aus der Gruppe der Coronaviren (CoV). Die neue Variante des Virus trägt den Namen SARS-CoV-2. Symptome wie Fieber, Kopfschmerzen, Halsschmerzen und Atemprobleme wie Kurzatmigkeit können auf eine Infektion mit Coronaviren hinweisen. Bei schweren Verläufen kann es bei einer Infektion mit Sars-CoV-2 zu einer Lungenentzündung kommen.

Wie wird das neuartige Coronavirus übertragen?

Das neuartige Coronavirus ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Es ist davon auszugehen, dass die Übertragung primär über Sekrete der Atemwege erfolgt. Die neuartigen Coronaviren wurden auch in Stuhlproben einiger Betroffener gefunden. Ob das neuartige Coronavirus jedoch auch über den Stuhl verbreitet werden kann, ist noch nicht abschließend geklärt.

Wie kann man sich vor einer Ansteckung schützen? Wie bei anderen Atemwegerkrankungen können Sie durch einfache Hygienemaßnahmen, insbesondere Husten- und Niesetikette, Händehygiene und Abstand zu Erkrankten, das Risiko vermindern, sich oder andere anzustecken. Das heißt konkret:

  • Husten oder niesen Sie andere nicht an. 
  • Husten Sie nicht in die Hand, sondern in ein Einmaltaschentuch, ggf. in Ihre Armbeuge.
  • Benutzen Sie Einmaltaschentücher und entsorgen Sie diese möglichst sofort nach einmaliger Benutzung in dicht schließenden Müllbehältern.
  • Vermeiden Sie Händekontakt und Berührungen von Augen, Nase oder Mund. 
  • Waschen Sie sich oft und gründlich die Hände, z. B. nach Personenkontakt, Benutzung von Sanitäreinrichtungen. Verreiben Sie die Seife 30 Sekunden zwischen den Fingern. 
  • Stehen keine Waschgelegenheiten zur Verfügung, können die Hände mit geeigneten alkoholischen Lösungen, Gels oder Tüchern desinfiziert werden. 
  • Lüften Sie Räume mehrmals täglich mehrere Minuten. Dies verringert die Zahl der Keime in der Luft und verhindert das Austrocknen der Schleimhäute.

Was ist zu tun, wenn ein Mitarbeiter in Kontakt mit einer bestätigt infizierten Person stand?

Personen, die einen engen Kontakt mit einer Person hatten, bei der das neuartige Virus im Labor nachgewiesen wurde, oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sollten Kontakte zu anderen Personen vermeiden und sich unverzüglich mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Verbindung setzen. Die Kontaktdaten kann man z. B. über eine Datenbank des Robert Koch-Instituts (RKI) abfragen.

(Quelle: GdW)

Handlungsempfehlungen für das Arbeitsverhältnis

Kann der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen anordnen?

Aufgrund des Direktionsrechtes des Arbeitgebers kann dieser seine Mitarbeiter anweisen, Schutzmaßnahmen zu befolgen, die objektiv geeignet sind, der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken, wie etwa, sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren.

Wie muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter informieren?

Aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers heraus sollte dieser die Mitarbeiter darüber informieren, wie man einer Infektion vorbeugen kann und was zu tun ist, wenn Anzeichen für eine Erkrankung des Arbeitnehmers, anderer Arbeitnehmer oder von Gästen auftreten. Da der Arbeitgeber auch verpflichtet ist, einen Arbeitsplatz anzubieten, an dem gefahrlos gearbeitet werden kann, sollten genügend Möglichkeiten für die Arbeitnehmer bestehen, sich die Hände mit Seife zu waschen und/oder Desinfektionsmittel zur Verfügung stehen.

Entfällt die Pflicht zur Arbeitsleistung?

Gemäß Beschluss von Bund und Ländern vom 22. März 2020 gilt:

  • Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Bitte achten Sie auf weitere Regelungen in Kommunen.

Ansonsten gilt:

Die Pflicht zur Arbeitsleistung wird grundsätzlich nicht berührt. Der nicht erkrankte Arbeitnehmer ist weiterhin verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen, sowie den Anordnungen des Vorgesetzten Folge zu leisten. Dem Arbeitnehmer steht kein generelles Zurückbehaltungsrecht zu, weil sich die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung z.B. auf dem Weg zur Arbeit oder durch Kontakte am Arbeitsplatz erhöht.

Kann der Beschäftigte aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen, etwa weil die öffentlichen Verkehrsmittel nicht fahren, seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen und somit seine Arbeitsleistung nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Arbeitnehmer trägt das Risiko, dass er zum Betrieb als seinem Arbeitsort gelangt (sog. Wegerisiko).

Es obliegt dem Arbeitgeber, einzelne Arbeitnehmer in Ausnahmefällen (bei einer unmittelbaren Gefahr für Leben oder Gesundheit) von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung zu entbinden.

Der Arbeitgeber kann – vorbehaltlich anderweitiger behördlicher Anweisungen – einzelne Arbeitnehmer jedoch – ohne oder gegen ihren Willen - aufgrund der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) in Ausnahmefällen von ihrer Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung entbinden. Voraussetzung für eine einseitige Freistellung ist, dass das Suspendierungsinteresse des Arbeitgebers das Interesse des Arbeitnehmers an einer vertragsgemäßen Beschäftigung überwiegt. Dies gilt insbesondere, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für andere Arbeitnehmer, Kunden oder Geschäftspartner ausgeht. Hierfür genügt das Vorliegen eines begründeten Verdachts der Infektion mit einer ansteckenden Krankheit wie dem Coronavirus. Für die Beurteilung, ob ein begründeter Verdacht vorliegt, kann auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts verwiesen werden. Ein begründeter Verdacht liegt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vor, wenn mindestens einer der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere oder unspezifischen Allgemeinsymptomen und Kontakt mit einem bestätigten Fall von COVID-19,
  • Personen mit akuten respiratorischen Symptomen und Aufenthalt in einem Risikogebiet.

Eine konkrete Infektionsgefahr kann darüber hinaus gegeben sein, wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen wurde und der Arbeitnehmer sich an Orten mit erhöhtem Reise- oder Publikumsverkehr, insbesondre Bahnhöfe und Flughäfen, aufgehalten hat. Nach dem Robert-Koch-Institut ist auch bei Kontaktpersonen mit engem Kontakt zu einem Infizierten ein „höheres“ Infektionsrisiko gegeben.

Entsprechend § 616 BGB dürfte für den kurzen Zeitraum der Freistellung ein Vergütungsanspruch entstehen  (max. 5 bis 10 Arbeitstage).

Bitte beachten Sie Ihre Fürsorgepflicht bei Arbeitnehmern mit einem erhöhten Risiko, z.B. infolge ihres Alters oder aufgrund bestehender Vorerkrankungen. Ist keine Freistellung oder Homeoffice möglich, sollte die Einrichtung eines Einzelbüros, die Umgestaltung der Arbeitsaufgaben oder an sonstige Maßnahmen zum Schutz des Arbeitnehmers gedacht werden.

Im Falle der unbezahlten Freistellung ist zu beachten, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Ablauf eines Monats endet (§ 19 Abs. 2 SGB V). Hierauf ist der Arbeitnehmer hinzuweisen Insoweit empfiehlt sich, Kontakt mit der zuständigen Krankenversicherung aufzunehmen.

Haben Mitarbeiter einen Anspruch auf Home-Office?

Ist ein Anspruch auf Home-Office nicht im Arbeitsvertrag geregelt, darf der Arbeitnehmer nicht einfach von zu Hause aus arbeiten. Wenn sich bereits Mitarbeiter im Betrieb mit dem Coronavirus infiziert haben und somit eine konkrete Ansteckungsgefahr besteht, dann wird man dem Arbeitnehmer das Recht einräumen müssen, von zu Hause aus zu arbeiten, wenn die Tätigkeit tatsächlich auch im Home-Office erledigt werden kann. Umgekehrt kann der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office nicht einseitig anordnen.

Welche Auswirkungen auf die Arbeitspflicht hat die Schließung von Kitas/Schulen?

Für diesen Fall fehlt es an einer eindeutigen rechtlichen Grundlage für eine bezahlte Freistellung der Arbeitnehmer. Sollten Kindergärten oder Schulen wegen des Coronavirus geschlossen werden, beeinträchtigt dies grundsätzlich die Arbeitsverpflichtung des Arbeitnehmers, dessen Kinder an solchen Einrichtungen sind, nicht. Es obliegt dem Arbeitnehmer, die Betreuung zu organisieren, unter Umständen kann bei kleineren Kindern ein Leistungsverweigerungsrecht für einen Elternteil bestehen.

Ob ein Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung gemäß § 616 BGB besteht – sofern dieser nicht vertraglich ausgeschlossen ist -, ist umstritten. Fraglich ist, ob die Schließung einer Kita oder Schule ein objektives persönliches Leistungshindernis darstellen kann. Teilweise wird vertreten, dass der vorübergehende Betreuungsbedarf des Kindes ein in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes darstellt. Maßgeblich sind dabei aber stets die Umstände des Einzelfalls. So ist z.B. auf das Alter des Kindes abzustellen. Der Bedarf für eine elterliche Pflege nimmt mit zunehmendem Alter ab. Es spricht einiges dafür, dass ein nicht betreutes – gesundes – Kind in die Obhut Dritter in Form einer selbst organisierten Pflege gegeben werden kann, sofern eine solche Möglichkeit besteht. Insoweit hat der Arbeitnehmer zumindest die Obliegenheit alles zu tun, seine Verhinderung möglichst kurz zu halten.

Gegen eine Anwendung des § 616 BGB spricht, dass es sich bei der Schließung einer Kita oder einer Schule, um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, nicht um ein persönliches Leistungshindernis handelt, das unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers begründet liegt. Das Hindernis hat in diesem Fall nichts mit dem Arbeitnehmer zu tun, sondern könnte jeden anderen ebenso treffen. Insbesondere wenn die Schließung oder deren Verlängerung mit Vorlauf angekündigt wird, ist § 616 BGB – ähnlich wie bei einem angekündigten Streik in einer Kita – nicht einschlägig.

Angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation empfehlen wir jedoch eine Lösung, die den Interessen beider Seiten gerecht wird. Es sollte daher geprüft werden, ob der Arbeitnehmer vorrangig Urlaub oder Arbeitszeitausgleich in Anspruch nehmen kann. Auch die Möglichkeiten der Einrichtung mobiler Arbeit oder eines Homeoffice ist zu prüfen. Sofern diese Maßnahmen nicht greifen, könnte (freiwillig) eine bezahlte Freistellung entsprechend § 616 BGB gewährt werden, dann jedoch nicht länger als 5 Tage.

Maßgeblich sind alle Umstände des Einzelfalls. So ist z. B. auf das Alter des Kindes abzustellen. Schließlich nimmt der Bedarf für eine elterliche Pflege mit zunehmendem Alter ab und wird bei älteren Kindern nur noch bei schweren Erkrankungen zu bejahen sein. Es spricht einiges dafür, dass ein nicht betreutes – gesundes - Kind in die Obhut Dritter in Form einer selbst organisierten Pflege gegeben werden kann, sofern eine solche Möglichkeit besteht. Insoweit hat der Arbeitnehmer zumindest die Obliegenheit, alles zu tun, seine Verhinderung möglichst kurz zu halten.

Was gilt bei der Pflege von nahen Angehörigen und Kindern?

Unvorhergesehene Erkrankungen naher Angehöriger gelten als persönliche Leistungshindernisse, bei deren Eintritt der Vergütungsanspruch nicht untergeht, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist.

Was geschieht bei Rückkehr eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region?

  • Was darf der Arbeitgeber fragen?

Der Arbeitgeber kann bei erkennbaren Risiken aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gehalten sein, mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Arbeitnehmer über Aufklärungs- und andere Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern. Insoweit ist der Arbeitgeber berechtigt, aus einem Auslandsaufenthalt zurückkehrende Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob sie sich in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben. Der Anspruch ist dabei regelmäßig auf eine Negativauskunft beschränkt. Der Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, Auskunft über den genauen Aufenthaltsort zu geben.

  • Entfällt die Pflicht zur Arbeitsleistung?

Ein Zurückbehaltungsrecht kommt für in Deutschland tätige Arbeitnehmer bei der Rückkehr eines Mitarbeiters aus einer gefährdeten Region - einer Region, die von einer Reisewarnung betroffen ist - ebenfalls nicht in Betracht.

Auf Wunsch des in Deutschland tätigen Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber diesen ohne Bezahlung freistellen. Der Arbeitgeber ist bei dieser Entscheidung frei.

  • Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht entbinden?

Darüber hinaus kann der Arbeitgeber die Freistellung ohne oder gegen den Willen seines Arbeitnehmers erklären. Auf die Weise entbindet der Arbeitgeber den betroffenen Arbeitnehmer von seiner Leistungspflicht und verweigert ihm den Zugang zum Betrieb. Dies setzt voraus, dass das Suspendierungsinteresse des Arbeitgebers das Interesse des Arbeitnehmers an einer vertragsgemäßen Beschäftigung überwiegt und wird auf die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften (§ 4 Nr.1 ArbSchG) und die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht (§ 241 Abs.2 BGB) gestützt.

Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig, wenn der Arbeitgeber Grund für die Annahme einer arbeitsunfähigen Erkrankung hat, obwohl sich der Arbeitnehmer selbst als gesund ansieht. Daneben ist eine einseitige Freistellungserklärung durch den Arbeitgeber möglich, wenn von dem Arbeitnehmer eine Gesundheitsgefahr für anderer Arbeitnehmer oder Kunden ausgeht. Hierfür genügt der konkrete Verdacht der Infizierung mit einer ansteckenden Krankheit wie dem Coronavirus und kann darauf gestützt werden, dass sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region oder an Orten mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat.

  • Darf der Arbeitgeber eine ärztliche Untersuchung anordnen?

Der Arbeitgeber kann eine betriebsärztliche Untersuchung eines zurückgekehrten Mitarbeiters anordnen, sofern er hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse muss das Selbstbestimmungsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Mitarbeiters stets überwiegen. Dies ist anhand einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalles zu prüfen. So kann das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der betriebsärztlichen Untersuchung die geschützten Interessen des Arbeitnehmers überwiegen, wenn der Arbeitnehmer besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war und Erkältungssymptome zeigt, sodass eine konkrete Infektionsgefahr besteht. Ein begründeter Verdacht liegt nach Angaben des Robert Koch Instituts vor, wenn bei Personen mindestens eine der beiden folgenden Konstellationen vorliegt:

  • Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere oder unspezifischen Allgemeinsymptomen UND Kontakt mit einem bestätigten Fall von CO-VID-19
  • Personen mit akuten respiratorischen Symptomen jeder Schwere UND Aufenthalt in einem Risikogebiet.

Bei diesen Personen sollte eine diagnostische Abklärung erfolgen. Darüber hinaus dürfte eine konkrete Infektionsgefahr auch gegeben sein, wenn sich der Arbeitnehmer in einer gefährdeten Region aufgehalten hat, für die eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts ausgesprochen worden war und der Arbeitnehmer an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen zugegen war. Das kann auch dann gelten, wenn aufgrund der konkreten Situation am Ort der Reise ein deutlich erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht und die in Rede stehende Erkrankung sich durch ein besonders hohes Ansteckungsrisiko auszeichnet. Nach dem Robert-Koch-Institut ist ein „höheres“ Infektionsrisiko auch bei Kontaktpersonen mit engerem Kontakt gegeben. Ob der Kontakt zu einer Kontaktperson zur Annahme einer konkreten Infektionsgefahr ausreicht, ist noch unklar. Lebt die Kontaktperson mit dem Infizierten in häuslicher Gemeinschaft, spricht einiges dafür.

Die Zulässigkeit der Anordnung zur Durchführung von Reihen- (Fieber-) Tests vor Betreten des Betriebsgeländes unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrates. Pauschale Anordnungen zur Durchführung von Fieber-Tests sind mit den Persönlichkeitsrechten der Arbeitnehmer sorgsam abzuwägen. So bedarf es stets eines konkreten Anlasses in Form einer konkreten Infektionsgefahr. Etwas anderes kann gelten, sobald die erste Infizierung im jeweiligen Betrieb aufgetreten ist. Letztlich hängt die jeweilige Anordnung von maßgeblichen Umständen des Einzelfalles ab.

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Krankheitsursache informieren?

Zwar ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich nicht verpflichtet, die bestehende Krankheit mitzuteilen. Im Falle einer Infektion mit COVID-19 hat der Arbeitnehmer allerdings aufgrund seiner Treuepflicht dem Arbeitnehmer die genaue Erkrankung mitzuteilen. Zudem handelt es sich bei einer Corona-Infektion um eine meldepflichtige Erkrankung, so dass der behandelnde Arzt die Erkrankung mit dem Virus dem Gesundheitsamt mitteilen wird und dieses wird den Arbeitnehmer unter Quarantäne stellen. Das Gesundheitsamt informiert dann in aller Regel auch den Arbeitgeber.

Den Arbeitnehmer trifft zudem eine arbeitsvertragliche Hinweispflicht, soweit er in räumlicher Nähe zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stand oder aus einem Risikogebiet zurückkehrt.

Steht den Fragen des Arbeitgebers die Einhaltung des Datenschutzes entgegen?

Sobald der Verdacht einer Ansteckung besteht oder ein Arbeitnehmer an dem Virus erkrankt ist, muss der Arbeitgeber seiner Fürsorgepflicht gegenüber den übrigen Mitarbeitern nachkommen. Dadurch können die übrigen Arbeitnehmer Kenntnis von dem Verdacht der Ansteckung bzw. der Viruserkrankung ihres Kollegen erlangen. In diesem Fall liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor. Die Offenlegung der Viruserkrankung im Betrieb stellt eine rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten i.S.v. Art. 6 Abs.1 lit. b), d) und f ) DSGVO dar. Sie erfolgt zur Erfüllung der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und zum Schutz von Gesundheit und Leben der übrigen Mitarbeiter und dient berechtigten Interessen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um Gesundheitsdaten i.S.v. Art. 9 Abs.1 DSGVO handelt. Die Erfüllung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung des Virus überwiegt das Selbstbestimmungsrecht des erkrankten Arbeitnehmers, Art. 9 Abs. 1 DSGVO i. V. m. § 26 Abs. 3 BDSG.

Muss für eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aktuell eine Arztpraxis aufgesucht werden?

Nein, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 09.03.2020 darauf verständigt, ab sofort befristet für vier Wochen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Rücksprache mit einem Arzt auch ohne Aufsuchen der Arztpraxis möglich zu machen. Die Regelung gilt jedoch nur für Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf einen Infekt mit COVID-19 erfüllen.

Muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber über die Krankheitsursache informieren?

Eine Pflicht zur Mitteilung, woran ein Arbeitnehmer erkrankt ist, besteht für diesen nicht, was auch im Fall einer Erkrankung am Coronavirus gilt. Allerdings handelt es sich um eine meldepflichtige Erkrankung, so dass der behandelnde Arzt die Erkrankung mit dem Virus dem Gesundheitsamt mitteilen wird und dieses wird den Arbeitnehmer unter Quarantäne stellen. Auf diese Weise wird dann auch der Arbeitgeber davon erfahren.

Was ist, wenn Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen?

Selbstverständlich schließen die Erleichterungen bei der Krankschreibung keineswegs aus, dass ein Arbeitgeber, der nach den Umständen des Einzelfalls erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers hat, den Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Zweifel ziehen kann, mit der Folge einer möglichen Überprüfung nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und/oder ggf. einer gerichtlichen Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Von diesen rechtlichen Möglichkeiten sollte der Arbeitgeber in der jetzigen Situation allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn er klare Indizien für eine tatsächlich nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers hat.

Welche Auswirkung hat die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf seine Vergütung?

Ist der Arbeitnehmer infolge der Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 3 Abs.1 EFZG. Allerdings kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht, wenn den Arbeitnehmer hinsichtlich der Erkrankung kein Verschulden trifft. Ein Verschulden kommt u.a. in Betracht, wenn der Mitarbeiter im Rahmen einer Privatreise gegen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes verstoßen hat. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers die für die Entstehung der Krankheit erheblichen Umstände im Einzelnen darzulegen. Verletzt der Arbeitnehmer diese Mitwirkungspflichten, so geht dies zu seinen Lasten.

Versicherte, die sich in Deutschland im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit mit dem Coronavirus infizieren, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies dürfte derzeit in erster Linie Krankenhauspersonal und damit Versicherte der BGW (Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege) betreffen.

Welche Auswirkungen hat eine Freistellung des Arbeitnehmers auf seine Vergütung?

Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen einer konkreten Infektionsgefahr einseitig frei, so ist dem Arbeitnehmer die Leistungserbringung unmöglich und die Vergütungspflicht des Arbeitgebers entfällt grundsätzlich nach § 326 Abs.1 S.1 BGB.

Nach Ansicht des BGH kann § 616 BGB den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers aufrechterhalten, sofern dies nicht einzelvertraglich oder tarifvertraglich ausgeschlossen worden ist. Die von dem Betroffenen Arbeitnehmer ausgehende unverschuldete Ansteckungsgefahr stelle ein Arbeitshindernis dar. Der Arbeitgeber sei gegenüber seinen übrigen Arbeitnehmern und gegenüber jedermann aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht verpflichtet, den Betrieb von Ansteckungsgefahren freizuhalten.

Den Arbeitgeber trifft die Lohnfortzahlungspflicht nach § 616 BGB allerdings nur, sofern sich die Verhinderung von vornherein auf einen verhältnismäßig geringen Zeitraum beschränkt. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. In diesem Zusammenhang geht der BGH grundsätzlich davon aus, dass die Höchstfrist für die Fortzahlung von Entgelt nach § 616 BGB im Fall einer Pandemie sechs Wochen betragen kann.

Sollten Veranstaltungen weiterhin stattfinden?

Sofern kein besonderer Handlungsbedarf besteht, sollten Meetings oder sonstige Veranstaltungen mit einer größeren Anzahl von Teilnehmern bis auf weiteres möglichst verschoben werden. Es gilt dabei allerdings das Prinzip, den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Im Einzelfall sollte gemeinsam mit der Geschäftsführung oder Bereichsleitung abgestimmt werden, welche Veranstaltungen abgesagt werden sollen und welche weiterhin gewährleistet werden müssen.

Welche behördlichen Maßnahmen könnten getroffen werden?

Im Falle des Ausbruchs einer Pandemie kann die zuständige Behörde diverse Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) treffen. Hervorzuheben sind dabei die Quarantäne und das berufliche Tätigkeitsverbot gemäß §§ 30, 31 IfSG.

Welche Auswirkungen hat ein Tätigkeitsverbot auf die Vergütung?

Gemäß § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, der als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 IfSG beruflichen Tätigkeitsverboten unterliegt oder unterworfen ist und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, eine Entschädigung in Geld. Das gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert werden (Quarantäne), bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Maßnahmen nicht befolgen können. Hinsichtlich der einzelnen Begriffsbestimmungen wird auf § 2 IfSG verwiesen.

Die Entschädigung erfolgt in Höhe des Krankengeldes, das auch die gesetzliche Krankenkasse zahlen würde: Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber nicht mehr als 90 Prozent des Nettogehalts. Zudem ist die Summe auf 109,38 Euro pro Tag gedeckelt (Stand 2020). Gemäß § 56 Abs. 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, jedoch längstens für sechs Wochen die Entschädigung anstelle der zuständigen Behörde auszuzahlen.

Der Arbeitgeber hat dann gegen die Behörde einen Erstattungsanspruch gem. § 56 Abs. 5 IfSG. Der Antrag ist gem. § 56 Abs. 11 IfSG innerhalb von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung geltend zu machen. Gem. § 56 Abs. 12 IfSG ist dem Arbeitgeber ein Vorschuss zu gewähren. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag der betreffenden Einzelperson gewährt. Nach der Rechtsprechung des BGH kommt ein solcher Entschädigungsanspruch allerdings nur dann aus Billigkeitsgründen in Betracht, wenn der Arbeitnehmer einen Entgeltausfall erleidet. Dies soll nicht der Fall sein, wenn der Arbeitgeber aus anderen gesetzlichen oder vertraglichen Gründen zur Fortzahlung des Entgelts verpflichtet ist.

Die Pflicht zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach § 616 BGB kann durch Einzel- oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. In diesem Fall lebt die Entschädigungspflicht der jeweils zuständigen Behörde unmittelbar wieder auf. Nur im Ausbildungsverhältnis ist eine solche Abbedingung durch §§ 19, 25 BBiG untersagt.

Was ist, wenn der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann?

Sollte der Arbeitgeber im Fall der Erkrankung einer großen Zahl von Arbeitnehmern den Betrieb nicht auf rechterhalten können, trägt er das Betriebsrisiko, soweit Arbeitnehmer arbeitswillig und fähig sind.

Wann kann Kurzarbeit veranlasst werden?

Der Arbeitgeber kann in Abstimmung mit dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Kurzarbeit anordnen, um den Betrieb durch Senkung der Personalkosten vorübergehend wirtschaftlich zu entlasten. Sofern kein Betriebsrat vorhanden ist, kommt Kurzarbeit in Frage soweit dies einzelvertraglich vereinbart ist.

Bis zum 31. Dezember 2020 gilt nach dem aktuellen Erlass der Bundesregierung ein erleichterter Zugang zum Kurzarbeitergeld. Die Bundesregierung hat durch Verordnung bis zum 31. Dezember 2020 befristete Erleichterungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld erlassen. Begünstigte sind zwar die betroffenen Beschäftigten, der Arbeitgeber muss allerdings den Antrag stellen und das Kurzarbeitergeld mit den Löhnen und Gehältern abrechnen. Der Arbeitgeber selbst wird von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge entlastet.

Wohnungsunternehmen, die in der Folge der Corona-Krise Kurzarbeit anordnen, sollten die im Folgenden dargestellten erleichterten Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld prüfen:

  • Der Arbeitsausfall beruht auf wirtschaftlichen Gründen oder auf einem unabwendbaren Ereignis.
  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und der Betrieb hat alles getan, um ihn zu vermindernoder zu beheben.
  • Der Arbeitsausfall ist von vorübergehender Natur. Das bedeutet, dass innerhalb der Bezugsdauer grundsätzlich wieder mit dem Übergang zur regulären Arbeitszeit gerechnet werden kann.
  • Der Arbeitsausfall wurde der Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer setzt nach Beginn des Arbeitsausfalls eineversicherungspflichtige Beschäftigung fort und es erfolgt keine Kündigung.
  • Ein Betrieb kann bereits Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von einem Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bisher bei einem Drittel der Belegschaft.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes wird vollständig verzichtet. Das bislang geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Die Sozialversicherungsbeträge, die Arbeitgeber für ihre kurzarbeitenden Beschäftigten allein tragen müssen, wird die Bundesagentur für Arbeit vollständig erstatten.
  • Für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge nicht aus der Winterbeschäftigungs-Umlage, sondern auch aus Beitragsmitteln erstattet.Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der als Anlage beigefügten FAQ-Liste der Bundes-anstaltfür Arbeit (BA). Der schnellen Information dient auch das Video der BA, das Sie sich unter folgendem Link anschauen können:https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-bei-entgeltausfall

Darüber hinaus stehen die Agenturen für Anfragen und Beratungen zur Verfügung.

Die Nummer der Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Unter welchen Voraussetzungen können Unternehmen derzeit die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen?

Um durch die Corona-Krise finanziell belastete Unternehmen zu entlasten, werden auf Antrag bereits fällig gewordenen und noch fällig werdenden Sozialversicherungsbeiträge derzeit für die Monate März und April 2020 gestundet. Stundungen werden zunächst längstens bis zum Fälligkeitstermin für die Beträge des Monats Juni 2020 gewährt. Stundungszinsen werden nicht berechnet. Auch von der Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren soll für den vorgenannten Zeitraumabgesehen werden. Anträge auf Beitragsstundungen sollten - zumindest für den Monat März - bis zum 26. März 2020 gestellt werden, wobei Fristversäumnisse nicht zum Nachteil der Unternehmen gehen. Die Antragstellung sollte aber so schnell wie möglich erfolgen. Verantwortlich für die Abwicklung der Beitragsstundung sind die jeweiligen Krankenkassen bzw. Einzugstellen. Vorrangig müssen Unternehmen jedoch die Entlastungsmöglichkeiten nach den aktuellen Regeln über Kurzarbeit in Anspruch nehmen. Vorrangig sind zudem sonstige Unterstützungs-und Hilfsmaßnahmen zu nutzen, z.B. die Fördermittel und Kredite, die von der Bundesregierung als Schutzschirm vorgesehen sind. Die dadurch für die Unternehmen zur Verfügung stehenden bzw. freiwerdenden Mittel sind nach Gewährung auch für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge einschließlich der bis dahin gestundeten Beiträge zu verwenden.

Muss der Arbeitnehmer Überstunden machen?

Ebenfalls ist der Arbeitgeber in besonderen Situationen, wie z. B. in Notfällen, berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen. Aufgrund seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht ist der Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen. Unter einer „Notlage“ versteht das BAG eine ungewöhnliche Gefährdung der Betriebsanlagen, der Waren oder der Arbeitsplätze. Darüber hinaus hat das BAG auch die Gefährdung der termingerechten Abwicklung eines Auftrags mit den o. g. Folgen als besondere Situation anerkannt. Der Anordnung des Arbeitgebers darf sich der Arbeitnehmer dann nicht verschließen, wenn der Verzug der Abwicklung vom Arbeitgeber nicht verschuldet ist und der Arbeitnehmer bisher Überstunden geleistet hat.

Darf der Arbeitgeber einseitig Urlaub anordnen?

Eine Anordnung von Urlaub dürfte vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung nicht ohne weiteres möglich sein. Dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers unterfallen insbesondere Auftragsmangel bzw. Betriebsablaufstörungen – sei es durch selbst herbeigeführte oder von außen einwirkende Umstände. Liegt ein Fall des Betriebsrisikos vor, kann der Arbeitgeber den Urlaub nicht einseitig festlegen.

Darf der Arbeitgeber noch Dienstreisen anordnen? 

Grundsätzlich bleibt die Arbeitsleistung auch in Territorien möglich, die in nennenswertem Umfang von Ansteckungskrankheiten betroffen sind. Es sind allerdings einige Besonderheiten zu beachten.

Arbeitnehmern steht im Fall der Entsendung in ausländische Gebiete, in denen das Virus auftritt, grundsätzlich kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nach § 273 Abs. 1 BGB nur ausnahmsweise, soweit die Leistung dem Arbeitnehmer unzumutbar ist. Dazu muss die Erbringung der Arbeitsleistung unter Umständen erfolgen, die für den Arbeitnehmer mit erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit einhergehen. Solange keine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, ist dies regelmäßig nicht der Fall. Soweit für einzelne Länder oder Regionen eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt, können Arbeitnehmer ausnahmsweise berechtigt sein, einer Entsendung in diese Gebiete zu widersprechen. Das Auswärtige Amt spricht Reisewarnungen aus, wenn generell vor Reisen in diese Regionen gewarnt werden muss. Insofern werden auch die dort lebenden Deutschen aufgefordert, das Land zu verlassen. Hält sich der Arbeitnehmer bereits im Ausland auf, so sind die Ausführungen zu den Arbeitsverhältnissen in Deutschland übertragbar.

Was ist im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes?

Etwas anderes kann im Falle einer Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gelten. Erstreckt sich die Warnung auf eine Region oder ein Land, in dem der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung erbringt, kann dessen Pflicht zur Arbeitsleistung im Einzelfall nach § 273 Abs. 1 BGB entfallen. Dabei kommt es darauf an, ob die arbeitsvertragliche Tätigkeit vom Schutzzweck der Reisewarnung erfasst wird. Dies kann z. B. an Orten mit erhöhtem Reise- und Publikumsverkehr wie Flughäfen und Bahnhöfen angenommen werden. Nur dort ist der Arbeitnehmer den gleichen Gesundheitsgefahren wie im Falle einer Entsendung ausgesetzt und die Leistungserbringung unzumutbar. Ob für Arbeitnehmer, die sich bereits im Ausland aufhalten, ein Anspruch auf vom Arbeitgeber finanzierte Rückkehr besteht, hängt ebenfalls vom Einzelfall ab. Dabei kommt es z.B. auf die geplante Aufenthaltsdauer des Arbeitnehmers und die Perspektive im Hinblick auf die Ausbreitung der Krankheit in den entsprechenden Regionen an. Ein bloßer Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes genügt nicht zur Annahme eines Zurückbehaltungsrechts des Arbeitnehmers nach § 273 Abs. 1 BGB. Sicherheitshinweise machen auf länderspezifische Risiken für Reisende und Deutsche im Ausland aufmerksam und enthalten lediglich die Empfehlung von Reisen in diese Regionen Abstand zu nehmen. Dies ist zur Begründung eines Zurückbehaltungsrechts oder eines Anspruchs auf Rückholung nicht ausreichend.

Welche Auswirkungen gibt es auf die Vergütung, wenn eine Dienstreise nicht angetreten wird?

Der Arbeitnehmer behält seinen vertraglichen Vergütungsanspruch nur, wenn er die Reise berechtigterweise nicht antritt. Der Arbeitgeber kann diesem Arbeitnehmer dann aufgrund seines Direktionsrechts eine andere Arbeit zuweisen.

Wie wirkt es sich auf die Entgeltfortzahlung aus, wenn der Arbeitnehmer im Ausland erkrankt?

Hält sich der Arbeitnehmer bereits im Ausland auf und ist infolge der Krankheit arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nach § 3 Abs. 1 EFZG, sofern dessen Voraussetzungen erfüllt sind.

Versicherungsschutz durch die Unfallversicherung besteht, wenn Versicherte von ihrem Arbeitgeber ins Ausland entsendet werden bzw. entsandt worden sind und dort aufgrund ihrer grundsätzlich versicherten Tätigkeit einer besonderen Gefahr ausgesetzt sind oder waren, z. B. weil sie ihre Tätigkeit in einem Katastrophen- oder auch Infektionsgebiet ausüben und sich insofern der damit einhergehenden Gefährdung nicht entziehen können. Die Voraussetzungen sind jeweils im Einzelfall zu prüfen.

Gibt es ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung/einen Passierschein?

Es gibt ein Muster für eine Arbeitgeberbescheinigung/einen Passierschein, der vom Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e.V. entworfen wurde und unter den "Downloads" abrufbar ist.

Welche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Fall des Wegfalls von Betreuungsmöglichkeiten (Kita- und Schulschließungen) sind geplant?

Der Bundestag hat in 2. und 3. Lesung die Neuregelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen. Mit der Neuregelung soll der Verdienstausfall von Erwerbstätigen über einen Zeitraum von maximal sechs Wochen ausgeglichen werden, wenn diese wegen der Schließung von Schulen und Kitas die Betreuung ihrer Kinder unter 12 Jahren übernehmen müssen und daher nicht mehr arbeiten können. Die Neuregelung für erwerbstätige Sorgeberechtigte soll mit Wirkung vom 30.03.2020 in Kraft treten und zum 01.01.2021 wieder aufgehoben werden.

Die Entschädigung wird in Höhe von 67% des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigten entstandenen Verdienstausfalls für längstens sechs Wochen gewährt. Für einen vollen Monat wird höchstens ein Beitrag von € 2.016,00 gewährt.

Sorgeberechtigt ist, wem die Personensorge für ein Kind im vorgenannten Sinne nach § 1631 BGB zusteht. Im Fall, dass das Kind in Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII in den Haushalt aufgenommen wurde, steht anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern der Anspruch auf Entschädigung zu.

Der Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Das betrifft aktuell insbesondere den Zeitraum der Osterferien.
Anspruchsvoraussetzung ist ferner, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Anspruchsberechtigte haben dies gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit soll laut Gesetzesbegründung etwa dann vorliegen, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder – bei Geschwistern – mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf Infektionen oder übertragbare Krankheiten angehören, sollen nicht als “zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ gelten.

Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, wie bisher, auch ein sogenannter Verdienstausfall. Die Entschädigung erfolgt damit subsidiär zu sämtlichen Entgeltfortzahlungstatbeständen. Soweit daher Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung aufgrund anderer gesetzlicher, tariflicher, betrieblicher oder einzelvertraglicher Grundlagen besteht, ist dieser vorrangig in Anspruch zu nehmen. Offen bleibt, ob hier darunter auch die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers nach § 616 BGB bei vorübergehender Verhinderung des Arbeitnehmers zählt, soweit dieser Anspruch nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Unseres Erachtens stellt die Schließung von Betreuungseinrichtungen jedoch ein sogenanntes objektives Leistungshindernis dar und schließt die Anwendung des § 616 BGB aus. Zudem ist ein Anspruch aus § 616 BGB ohnehin auf nur wenige Tage beschränkt.

Ein Verdienstausfall soll laut Gesetzesbegründung zudem auch dann ausscheiden, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen Zeitguthaben zustehen. Diese sollen vorrangig abzubauen sein. Gleiches soll gelten, wenn die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z.B. im Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist.

Unklar ist, ob der Arbeitnehmer auch verpflichtet ist, bestehende Urlaubsansprüche vorrangig einzubringen. Das Bundesarbeitsministerium führt in seinem Informationsvermerk vom 24.03.2020 hierzu aus, dass der Arbeitgeber auch befugt ist, für das Unternehmen oder für einzelne Abteilungen Betriebsferien unter Anrechnung der Urlaubsansprüche anzuordnen. Ordnet der Arbeitgeber z.B. während der Kita- oder Schulschließung Betriebsferien an, haben betroffene Arbeitnehmer bezahlten Urlaub und ihnen entsteht kein Verdienstausfall. Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung Erholungsurlaub von sich aus in Anspruch nehmen müssen, ist eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung einzusetzen. Auch bereits vorab geplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- oder Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, müsste verbraucht werden. Arbeitnehmer können dagegen nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.
Im Falle einer Erkrankung des Arbeitnehmers ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz gegenüber dem Entschädigungsanspruch vorrangig. Bei einem späteren Eintritt der Arbeitsunfähigkeit gilt: Wird der Entschädigungsberechtigte erst später arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen.

Auszubildende haben nach § 19 Abs. 1 Nr. 2b BBiG einen eigenständigen Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gegen den Arbeitgeber.

Wird dem Entschädigungsberechtigten für den gleichen Zeitraum Kurzarbeitergeld gewährt, geht der Anspruch auf Entschädigung grundsätzlich auf die Bundesagentur für Arbeit über. Die Gesetzesbegründung stellt klar, dass ein Anspruch auf Entschädigung nicht entsteht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selbst betreuen. Diese Begründung geht offenbar davon aus, dass Arbeitgeber bei der Einführung von Kurzarbeit keine Differenzierung zwischen denjenigen Arbeitnehmern vornehmen, die aus betrieblichen Gründen ihre Arbeitsleistung nicht mehr erbringen können, und denjenigen Arbeitnehmern, bei denen dies aus außerbetrieblichen Gründen nicht mehr möglich ist. Im Falle einer Kita- oder Schulschließung sind die Arbeitnehmer aus außerbetrieblichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert. In diesem Fall gilt der Grundsatz “ohne Arbeit kein Lohn“. Damit ist bereits dem Grunde nach ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld ausgeschlossen, so dass es rechtlich betrachtet nicht zu einer Konkurrenz zwischen beiden Ansprüchen kommen kann. Dennoch dürfte es in der Praxis vorkommen, dass Kurzarbeitergeld für alle Arbeitnehmer beantragt wird, also auch für diejenigen, die an sich nur einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG haben. In diesem Fall soll der Bundesagentur ein entsprechender Rückgriff ermöglicht werden. Es bleibt allerdings abzuwarten ob und wie dieser Rückgriff künftig erfolgen wird.

In Bezug auf das Auszahlungsverfahren bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Demzufolge hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens jedoch für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Das heißt, der Arbeitnehmer bleibt zwar Anspruchsberechtigter, der Arbeitgeber ist allerdings “Zahlstelle“ für die Entschädigungsleistung. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Die zuständige Behörde hat dem Arbeitgeber zudem auf Antrag einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu gewähren. Insbesondere für Unternehmen, die aufgrund der derzeitigen Krise unter Liquiditätsengpässen leiden, sollten von der Vorschusszahlung Gebrauch machen und entsprechende Anträge schnellstmöglich stellen.

Obwohl der Arbeitgeber “Zahlstelle“ für den Entschädigungsanspruch ist, hat er unseres Erachtens nicht die Pflicht, von sich aus die entsprechende Auszahlung vorzunehmen. Dennoch dürfte es - je nach betrieblicher Situation - empfehlenswert sein, die betroffenen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entschädigung hinzuweisen und dann auch eine Auszahlung vorzunehmen, sofern der Verdienstausfall nicht anderweitig beseitigt werden kann. Nach § 56 Abs. 1a Satz 2 IfSG hat der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber auf dessen Verlangen darzulegen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht. Die Arbeitgeber sollten darauf bestehen, dass der Arbeitnehmer eine entsprechende Erklärung abgibt, ehe er für die zuständige Behörde in Vorleistung tritt, da nur bei Fehlen einer zumutbaren Betreuungsmöglichkeit der Anspruch auf Entschädigung besteht. Kann der Arbeitgeber das Fehlen einer zumutbaren Betreuungsmöglichkeit nicht gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen, hat der Arbeitgeber keinen Erstattungsanspruch.

Welche Behörde zuständig ist, wird von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmt. Auch die Formulare für die Erstattungen bzw. Vorschusszahlungen sind bisher in den Bundesländern unterschiedlich. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die entsprechenden Formulare zügig zur Verfügung gestellt werden.

(Quelle: Arbeitgeberverband, GdW)

Erleichterte Krankschreibung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband haben sich am 09.03.2020 darauf verständigt, ab sofort befristet für vier Wochen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nach telefonischer Rücksprache mit einem Arzt auch ohne Aufsuchen der Arztpraxis möglich zu machen. Die Regelung gilt jedoch nur für Patienten, die an leichten Erkrankungen der oberen Atemwege erkrankt sind und keine schwere Symptomatik vorweisen oder Kriterien des Robert-Koch-Instituts für einen Verdacht auf einen Infekt mit COVID-19 erfüllen. Die Pressemitteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes fügen wir als Anlage bei. 

Da die Arztpraxen derzeit völlig überlastet sind und die Gefahr einer weiteren Infektion bei Aufsuchen einer Arztpraxis nicht völlig ausgeschlossen ist, ist diese Erleichterung bei der Krankschreibung grundsätzlich zu begrüßen. Der Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und des GKV-Spitzenverbandes, Krankschreibungen vorübergehend auch ohne unmittelbare Untersuchung durch einen Arzt zuzulassen, darf jedoch kein Dauerzustand sein. Hierfür spricht schon die Rechtsprechung des BAG, wonach der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Frage gestellt sein kann, wenn die Bescheinigung nicht auf einem festgestellten objektiven Befund beruht, sondern lediglich auf den Angaben des Arbeitnehmers (BAG v. 11.08.1976, Aktenzeichen: 5 AZR 422/75). 

Selbstverständlich schließen die Erleichterungen bei der Krankschreibung keineswegs aus, dass ein Arbeitgeber, der nach den Umständen des Einzelfalls erhebliche Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers hat, den Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Zweifel ziehen kann, mit der Folge einer möglichen Überprüfung nach § 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V über den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und/oder ggf. einer gerichtlichen Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber. Von diesen rechtlichen Möglichkeiten sollte der Arbeitgeber in der jetzigen Situation allerdings nur dann Gebrauch machen, wenn er klare Indizien für eine tatsächlich nicht bestehende Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers hat.

(Quelle: Arbeitgeberverband)

Handlungsempfehlungen für das Mietverhältnis

Sollten Mieter informiert werden?

Vermieter sollten ihre Mieterinnen und Mieter über allgemeine Maßnahmen informieren, wie man sich vor dem Corona-Virus schützen kann. Insbesondere sollte man darauf hinweisen, dass sich Mieterinnen und Mieter vor dem Betreten von Gemeinschaftsräumen (Waschküche etc.) oder dem Treppenhaus die Hände waschen sollten.

Wie sollte mit Mitarbeitern in Wohnungsbeständen umgegangen werden?

Weisen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unmittelbaren Kontakt zu ihren Mietern haben, Krankheitssymptome auf, so wird hier die Ansicht vertreten, dass Mieterinnen und Mietern ihnen den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern können. Maßnahmen der Instandhaltung oder Instandsetzung von diesem Mitarbeiter können verweigert werden. Entsprechendes gilt für Mitarbeiter von Ableseunternehmen.

Ist ein Mieter verpflichtet, den Vermieter oder Mitbewohner zu informieren, wenn dieser positiv auf Corona getestet wurde?

Nein. Krankheiten gehören zum besonders geschützten Persönlichkeitsbereich. Eine Verpflichtung des Betroffenen andere hierrüber zu informieren besteht insofern nicht. In diesen Fällen wird jedoch nach dem Infektionsschutzgesetz Quarantäne angeordnet. Verstöße gegen eine angeordnete Quarantäne können mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Welche Pflichten hat ein Vermieter, falls er Informationen darüber hat, dass ein Mieter positiv auf Corona getestet wurde?

Eine Verpflichtung die Hausgemeinschaft zu informieren besteht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht. Es wird aber empfohlen, diese Frage im konkreten Fall mit dem zuständigen Gesundheitsamt abzustimmen.

Wie ist mit einer Quarantäne-Anordnung in der Mietwohnung seitens des Vermieters umzugehen?

Die Wohnung ist grundsätzlich nicht zu betreten. Nur bei Gefahr im Verzug ist die Polizei, Feuerwehr oder der Notarzt zu informieren.

Kann der Mieter die Miete mindern, wenn notwendige Leistungen wegen Personalmangel infolge Corona ausbleiben und die Mietsache daher einen Mangel hat?

Ja. Hier gelten schlicht die gesetzlichen Vorschriften über die Mietminderung.

Kann der Mieter die Miete mindern, wenn er Räume oder Außenflächen wie Spielplätze oder ähnliches nicht nutzen kann?

Nein. In diesen Fällen besteht aufgrund der Gefahrlastverteilung kein Recht zur Mietminderung.

Was ist zu tun, wenn der Mieter den Zutritt zur Wohnung verweigert?

Wenn Mieter den Zutritt der Wohnung verweigern, weil sie die Sorge vor einer Infizierung haben, so sollte dies vermerkt werden – etwa "Verweigerung wegen Q (Quarantäne)".

Was ist zu tun, wenn der Mieter den Zutritt verweigert, obwohl der Vermieter eine Rechtspflicht hat (z.B. Wartung Rauchwarnmelder)?

Besteht eine Rechtspflicht des Vermieters, etwa zum Einbau von Rauchwarnmeldern, und verweigert der Mieter den Zutritt, so ist dies mit einem "Verweigerung wegen Q" zu vermerken. Möglicherweise sollte dies unter Beisein eines weiteren Mitarbeiters erfolgen oder anderweitig –per E-Mail Bestätigung durch Mieter - quittiert werden.

Dürfen Mieter aktuell umziehen?

Grundsätzlich bleibt ein Umzug zulässig. Bitte beachten Sie aber die Einhaltung der Hygienevorschriften (Mindestabstand, Mundschutz, Handschuhe u.ä.). Möglicherweise könnten Arbeiten auch getrennt durchgeführt werden. Ergänzende Informationen könnte zudem die jeweilig zuständige Ordnungsbehörde geben.

Können Wohnungsabnahmen durchgeführt werden?

Ja. Die Wohnung gehört nicht zum öffentlichen Raum. Halten Sie aber bitte voneinander Abstand und beachten auch die oben unter Ziff. I beschriebenen Hygienevorschriften.

Sollte tatsächlich jeder Mitarbeiter Ihres Unternehmens unter Quarantäne stehen, könnte ein nicht unter Quarantäne stehender Dritter als Vertreter (z.B. externe Hausverwaltung) eingesetzt werden, der die Wohnungsübergabe mit den Mietern vornimmt.

Darf die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten überschritten werden?

Gem. § 556 c BGB ist die Abrechnung über Betriebskosten dem Mieter spätestens bis zum Ende des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Derzeit ist eine Anpassung der Vorschrift nicht vorgesehen. Wir werden uns aber dafür einsetzen, dass Fristen generell um 6 Monate verlängert werden.

Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 kommt es landesweit zu Einschränkungen des Publikumsverkehrs und von Erreichbarkeiten der Stadt- und Kreisverwaltungen sowie von städtischen Einrichtungen. Hiervon sind vielerorts auch die Wohngeldstellen umfasst. Welche Auswirkung hat dies auf die Beantragung von Wohngeld für die Mieter?

Mit Schreiben vom 20. März 2020 wurde der Verband vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung über die Hinweise zu aktuellen Verfahren und möglichen Vorgehensweisen in den Wohngeldstellen im Zeitraum der Ausbreitung von COVID-19 an (Ober-)Bürgermeister und (Ober-)Bürgermeisterinnen unterrichtet. Positiv zu bewerten ist, dass die Bearbeitung soweit möglich digital durchgeführt werden soll und Entscheidungen im Zweifel zugunsten des Antragsstellers erfolgen sollen. Die wesentlichen Inhalte des Schreibens können Sie dem Merkblatt entnehmen.

Können Gästewohnungen weiterhin vermietet werden, wenn die Verordnungen zur sozialen Distanzierung besagen, dass keine touristischen Vermietungen stattfinden dürfen? Müssen belegte Wohnungen geräumt werden? Sollen alle zukünftigen Anmietungen/Reservierungen für die es schon Verträge gibt abgesagt werden?

Regelungen für Gästewohnungen richten sich nach Landesweisungen. Gemäß § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Stand 22. März 2020) sind Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken bis zum 20. April 2020 untersagt. In der Regel sind Gäste nach Hause zu schicken. Zukünftige Vermietungen müssen aber nur dann abgesagt werden, wenn sie sich zeitlich noch innerhalb des Geltungsbereichs der jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen befinden. Vermietungen für den Zeitraum danach müssen nicht schon jetzt storniert werden. Ob die Befristung der jeweiligen landesrechtlichen Verordnungen aber demnächst verlängert wird, kann man nicht vorhersagen. Möglicherweise bestehen daneben noch kommunale Regelungen, die es zu beachten gilt.

Welche gesetzlichen Änderungen wurden für das Mietrecht beschlossen?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ist am 27. März 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Das Gesetz sieht im Mietrecht vor, dass der Vermieter ein Mietver-hältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt.

Hat der Vermieter trotz der gesetzlichen Änderung einen Anspruch auf Mietzahlungen?

Die Miete bleibt regulär fällig. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber nach dem neuen Gesetz bis zum 30. Juni 2022 Zeit die Mietschulden zu begleichen. Schaffen sie dies nicht, kann eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands auch auf ausgebliebene Zahlungen aus dieser Zeit erfolgen.

Wichtig daher:

1. Das Gesetz ändert nichts an der Zahlungsverpflichtung des Mieters. Zahlt der Mieter die Miete nicht, kommt er - ganz normal - in Verzug.

2. Rückläufer etc. können ggf. ebenfalls als Verzugsschaden angemeldet werden.

Aber:

Hat der Mieter glaubhaft gemacht, dass er die Miete nicht zahlen kann, weil die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht, sollten weitere Maßnahmen zur Einholung des rückständigen Teils (1. April bis 30. Juni 2020) erst einmal unterbleiben.

Was muss ein Mieter tun, um sich während der COVID-19-Pandemie vor einer Kündigung zu schützen?

Ein Mieter sollte dem Vermieter mitteilen, wenn er infolge der COVID-19 Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Er muss dies dem Vermieter auch glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann er sich entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Hierfür kommen in Frage: Der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall.

Was ist mit den Mietzahlungen, die ein Mieter derzeit nicht leisten kann?

Mieter bleiben zur fristgerechten Zahlung verpflichtet, auch wenn sie im Krisenzeitraum nicht über die finanziellen Mittel dafür verfügen sollten. Dies hat zur Folge, dass Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten und Verzugszinsen fällig werden können. Sie haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, die Mietschulden zu begleichen. Schaffen sie dies nicht, kann eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands auch auf ausgebliebene Zahlungen aus dieser Zeit erfolgen.

Müssen Mieter die Miete mit Zinsen zurückzahlen?

Das kommt auf den Einzelfall an – aber grundsätzlich ja. Denn die Mieten bleiben weiter regulär fällig. Bezahlt ein Mieter die fällige Miete nicht fristgerecht, dann kommt er grundsätzlich in Verzug. Der Vermieter kann dann – bis der Betrag beglichen ist – hierfür Verzugszinsen verlangen.

Was bedeutet "Glaubhaftmachung" im Zusammenhang mit der Frage, ob die Nichtleistung der Mietzahlung für die Monate April bis 30. Juni 2020 auf die Covid-19 Pandemie zurückzuführen ist?

Dem Mieter, der im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit nicht leistet, kann nur dann nicht gekündigt werden, wenn der Zusammenhang zwischen der COVID 19 Pandemie und der Nichtleistung glaubhaft gemacht wird.

Die Behauptung ist glaubhaft gemacht, sofern eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass sie zutrifft. In diesen Fällen tritt an die Stelle des Vollbeweises eine Wahrscheinlichkeitsfeststellung. Gesetzlich geregelt ist die Glaubhaftmachung in § 294 ZPO. Nach der Begründung des Gesetzes kann sich der Mieter zur Glaubhaftmachung entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen.

Geeignete Mittel können insbesondere

  • der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen,
  • Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.
  • Im Kern kommen alle üblichen Beweismittel und die eigene Versicherung an Eides statt sowie Dritter in Betracht.

Zu beachten ist:

  1. Eine Beweisaufnahme (das Glaubhaftmachen), die nicht sofort erfolgen kann, ist un-statthaft, vgl. § 294 Abs. 2 ZPO. Die Angaben bzw. Beweise des Mieters müssen also bereits vorliegen. Es würde also nicht ausreichen, wenn der Mieter etwa formuliert, dass er die entsprechenden Unterlagen (irgendwann) noch besorgt.
  2. Ist nach dem Gesetz Glaubhaftmachung zugelassen, so gilt das auch für den Gegenbeweis, durch den verhindert werden soll, dass die glaubhaft gemachte Tatsache zu Grunde gelegt wird. Hat also der Vermieter erhebliche Zweifel an der Darstellung des Mieters, so kann er dies ebenso glaubhaft machen.
  3. Der Mieter muss den Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung der Miete durch geeignete Bescheinigungen oder Versicherung an Eidesstatt glaubhaft machen.

Muss § 49 GenG bei Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen beachtet werden?

Ja, sollten bei Wohnungsgenossenschaften Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen hinsichtlich nicht gezahlter Nutzungsentgelte abgeschlossen werden, ist auf § 49 GenG zu achten.

Nach § 49 GenG hat die Generalversammlung die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von "Kredit" an denselben Schuldner eingehalten werden sollen. Diese Beschränkungen müssen von Vorstand und Aufsichtsrat grundsätzlich eingehalten werden. Als Kredit gilt im Sinne dieser Vorschrift auch eine Stundung oder eine Ratenzahlungsvereinbarung.

Soweit ein Beschluss im Sinne von § 49 GenG vorhanden ist, welcher die beabsichtigten Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen abdeckt, ist eine entsprechende Vereinbarung zulässig.

Sollte der Beschluss der Höhe nach nicht ausreichen oder kein Beschluss vorhanden sein, der Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen abdeckt, darf eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung zunächst nicht geschlossen werden. Es ist die nächste Generalversammlung abzuwarten und ein Beschluss der Generalversammlung (ggf. als virtuelle Generalversammlung) einzuholen. Anschließend kann der Vorstand eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung mit den Mietern abschließen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt "Antworten auf prüfungs- und genossenschaftsrechtlichen Fragen" unter Ziffer 16. und 17.

Gewerberaummietrecht

a) Liegt ein Mangel vor, wenn ein Gewerbebetrieb durch behördlich angeordnete Schließung infolge der Corona-Pandemie aktuell nicht betrieben werden kann bzw. kann die Miete gemindert werden?

Eine Mietminderung setzt voraus, dass die Mietsache einen Mangel aufweist. Eine Allgemeinverfügung, behördliche Verbote oder Gebietsabriegelungen wegen Corona führen aber nicht zu einem Mangel der Mietsache selbst. Betroffen ist nur der Gebrauch – auf diesen hat der Vermieter aber keinen Einfluss. Das Betreiberrisiko ist grundsätzlich vom Mieter zu tragen.

b) Hat der Mieter einen Anspruch auf Vertragsanpassung?

Eine Vertragspartei kann gem. § 313 BGB verlangen, den Vertrag anzupassen, wenn ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar wäre, weil sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien – wenn sie die Veränderung vorhergesehen hätten – den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten. Aber auch hier ist es so, dass eine Vertragsanpassung grundsätzlich nur dann möglich ist, wenn das störende Ereignis nicht in die Risikosphäre nur einer Partei fällt. Das Risiko, die Mietsache für die vorgesehene Gewinnerzielung zu verwenden, liegt aber beim Mieter.

(Quelle: GdW)

Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus im direkten Kundenkontakt

Hinweis: Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung bietet Merkblätter zur Hygiene in Englisch und Türkisch und Infografiken in Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Russisch und Farsi an.

1. Hygienemaßnahmen bei Einsatz im Umfeld der Liegenschaften 
Es gelten in diesem Fall die grundsätzlichen allgemein bekannten Verhaltensweisen, die auch im Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Bezug auf Hygiene dokumentiert sind:
- Abstand zu anderen Personen halten
- Husten und Niesen in den Ellbogen
- kein Händeschütteln / kein direkter Kontakt
- nach dem Einsatz Hände für mindestens 30 Sekunden mit Wasser und Seife waschen

2. Was ist bei einem regulären Einsatz bei einem Kunden in der Wohnung zu beachten?

  • Einweghandtücher, Müllbeutel und Seifenspender zur Verfügung stellen

Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für „Hygienemaßnahmen für nicht-medizinische Einsatzkräfte“ beachten. 
Schlüsselfragen bei Erstkontakt:
1: Hat die Person grippeähnliche Symptome (z.B. Fieber, Husten, infektbedingte Atemnot)?
2a: War die Person innerhalb der letzten 14 Tage in einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland bzw. in einem internationalen Risikogebiet?
2b: Hatte die Person innerhalb der letzten 14 Tage Kontakt zu einem Coronavirus-Erkrankten?

Wenn alle Fragen mit nein beantwortet wurden:

  • mind. 1,5 m Abstand zu anderen Personen halten
  • den Kunden höflich bitten während der Reparaturarbeiten nicht im gleichen Raum zu bleiben
  • Husten und Niesen in den Ellbogen
  • kein Händeschütteln / kein direkter Kontakt
  • auf Unterschrift des Mieters verzichten, Arbeit via Foto dokumentieren
  • nach dem Einsatz Hände intensiv für mindestens 30 Sekunden mit Seife waschen, verwendete Einweghandtücher nach der Benutzung beim Kunden aus der Mietwohnung in einem gesonderten Müllbeutel mitnehmen und entsorgen.

Wenn Frage 1 UND 2a und/oder 2b mit „JA“ beantwortet wurde:

  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Einsatzkraft und Fremdperson, weiter wie oben.

3. Was ist bei einem Einsatz in einer Wohnung zu beachten, die offensichtlich durch das Gesundheitsamt in Quarantäne gestellt wurde?

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Mieter, der sich in seiner Wohnung in behördlicher Quarantäne befindet, nach Vorgaben des zuständigen Gesundheitsamtes handelt. Diese wären zwingend zu beachten.

Nur Arbeiten ausführen, die einen Notfall darstellen. Dies sind:

  • Stromversorgung
  • Wasserschaden (aber nicht der tropfende Wasserhahn)
  • Schimmel
  • Heizung
  • Einweghandtücher, Seifenspender, Desinfektionsmittel und Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen
  • den Kunden höflich bitten während der Reparaturarbeiten nicht im gleichen Raum zu bleiben. (Wahrscheinlich sind zudem Vorgaben des Gesundheitsamtes zu beachten.)
  • Vor Betreten der Wohnung Mieter bitten gut zu lüften
  • Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Einsatzkraft und Fremdperson
  • im Nachgang zu den Arbeiten Hände intensiv für mindestens 30 Sekunden mit Seife waschen, Einweghandtücher nach der Benutzung beim Kunden aus der Mietwohnung in einem gesonderten Müllbeutel mitnehmen und entsorgen.
  • Auftrag per Foto dokumentieren, auf Unterschrift Mieter verzichten
  • Die eingesetzte Schutzausrüstung nach der Benutzung vor der Mietwohnung ausziehen und in einem gesonderten Müllbeutel mitnehmen und entsorgen.
  • Im Anschluss Hände desinfizieren.
  • Einwegmasken FFP2 / FFP 3 aufgrund der aktuellen Verknappung nur bei einem begründeten Verdacht im Umgang mit Mietern nutzen.
  • Für die reguläre Tätigkeit auf den Baustellen auf GVS Masken P3 als Staubschutzmasken zurückgreifen.
  • Desinfektionsmittel nicht im Übermaß und nur gezielt eingesetzt werden.

Richtigen Hygienevorsorge: 

https://www.infektionsschutz.de/fileadmin/infektionsschutz.de/Bilder/Infografiken/vorschau_hygienetipps.png

Hinweis: Die Telekom betritt derzeit keine Wohnungen, die unter Quarantäne stehen. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Mieter, der sich in seiner Wohnung in behördlicher Quarantäne befindet, nach Vorgaben des zuständigen Gesundheitsamtes handelt. Diese wären zwingend zu beachten.

4. Technische Fragen:

a) Was gibt es bei der Hausreinigung zu beachten?

Mieter müssen ihrem Vermieter oder Nachbarn nicht mitteilen, wenn sie erkrankt sind oder in häusliche Quarantäne müssen. Selbst wenn der Vermieter erfährt, dass einer seiner Mieter betroffen ist, darf er diese Information (mit Blick auf den Datenschutz) nicht ohne Weiteres an andere Hausbewohner weitergeben. Es könne aber durchaus sein, dass die Behörden die Nachbarn als mögliche Kontaktpersonen –wie oben beschrieben –informieren. Für Haushalte, die unter Quarantäne stehen, sind die Gesundheitsämter zuständig. Diese ver-anlassen alle Maßnahmen. Derzeit werden von den Gesundheitsämtern in den Quarantänewohnungen keine Desinfektionen empfohlen, z.B. nicht für Geschirr und nicht für Wäsche. Ein Merkblatt für Betroffene hat das RKI herausgegeben.

Am 04.04.2020 hat das Robert-Koch-Institut Hinweise zu Reinigung und Desinfektion von Oberflächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie herausgegeben.

Auszug: Eine routinemäßige Flächendesinfektion in häuslichen und öffentlichen Bereichen, auch der häufigen Kontaktflächen, wird auch in der jetzigen COVID-19-Pandemie nicht empfohlen. Hier ist die angemessene Reinigung das Verfahren der Wahl. In Außenbereichen bzw. in öffentlichen Bereichen steht die Reinigung von Oberflächen im Vordergrund. Dies gilt auch für Oberflächen, welchen antimikrobielle Eigenschaften zugeschrieben werden, da auch hier Sekrete und Verschmutzungen mechanisch entfernt werden sollen. Ob eine Desinfektion von bestimmten Flächen außerhalb von Gesundheitseinrichtungen überhaupt notwendig ist, sollte im Einzelfall anhand der tatsächlichen Kontamination der Fläche entschieden werden.

Das Entscheidende bleibt also, dass die Hände sauber sind. Daher heißt das oberste Gebot: gründliches Händewaschen mit Seife. Wichtig zu wissen ist aber, dass die Viren auf unbelebten Oberflächen recht lange überleben können, offenbar bis zu 9 Tage. Auf häufig benutzten Flächen ist eine Übertragung möglich, es gibt aber keine Daten zu erfolgten Übertragungen. Ein Kontakt von 5 s kann wohl 31,6% der Viruslast auf die Hände übertragen (im Hausflur sind 5s Flächenkontakt auf ein und derselben Fläche ungewöhnlich). Dann müsste die Viruslast von der kontaminierten Kontaktfläche noch ins Gesicht. Das kann aber eben durch Händewaschen vermieden werden. (Quelle: Elsevier)

Es empfiehlt sich daher, in der Hausreinigung neben der gründlichen und nach Bedarf auch häufigeren Reinigung insbesondere Türgriffe und Treppenläufe mit reinigen zu lassen. Eine Desinfektion erscheint aus hygienischer Sicht derzeit nicht generell notwendig. Sollten Desinfektionsmittel vorhanden sein, könnten jedoch speziell Drückerplatten in Aufzügen damit behandelt werden, da Wasser hier eher kontraproduktiv wirkt.

b) Wohnungsübergabe

Wohnungsunternehmen berichten, dass sie Wohnungsabnahmen und -übergaben momen-tan getrennt mit Mieter und Nachmieter durchgeführt, wobei jeweils auch nur eine Person der Mietparteien anwesend sein darf.
Zu Fragen der Wohnungsübergabe bei Infizierungen liegen derzeit keine belastbaren Infor-mationen vor. Quarantäne und Isolation in einer Wohnung obliegen dem Gesundheitsamt. Fragen sind ggf. mit dem Gesundheitsamt zu klären. Wenn Viren auf unbelebten Oberflächen bis zu 9 Tage überleben können (siehe Elsevier), sollte man davon ausgehen können, dass die Wohnung nach 9 Tagen Leerstand ohne Gefahr betreten werden kann.
Der VNW berichtet, dass laut NDR in Hamburg Umzugshilfe bei Einhaltung einiger Regeln erlaubt ist nicht gegen eine Kontaktbeschränkung verstößt.

c) Vorübergehende Stilllegungen von Trinkwasserinstallationen in Gebäuden bei Betriebsunterbrechungen im Zuge von Maßnahmen gegen das Coronavirus

Durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus erfolgen auch Betriebsunterbrechungen bei Trinkwasserinstallationen, z.B. in geschlossenen Kindergärten und Schulen, derzeit nicht genutzten Gästewohnungen oder Wohnungen von Haushalten, die in ihr Heimatland gereist sind und derzeit nicht zurückkommen können.
Sollte abzusehen sein, eine Trinkwasseranlage bis auf weiteres nicht mehr benutzt wird, muss
- entweder der bestimmungsgemäße Betrieb aufrechterhalten werden oder
- die Trinkwasser-Installation vorübergehend stillgelegt werden (Betriebsunterbrechung).
Der bestimmungsgemäße Betrieb einer Trinkwasser-Installation ist dann gegeben, wenn das Trinkwasser in der Anlage mindestens alle sieben Tage, besser alle drei Tage, vollständig ausgetauscht wird.
Bei einer längerfristigen Stilllegung einer Trinkwasser-Installation in einem Gebäude ist diese mit Trinkwasser befüllt zu belassen und am Hausanschluss an der Hauptabsperrarmatur abzusperren. Ist eine Wohnung und kein ganzes Gebäude betroffen, ist die Absperrarmatur in der Zuleitung zur Wohnung abzusperren. Nur in wenigen Ausnahmefällen ist es notwendig, die Anlage zu entleeren. Dies ist möglichst zu vermeiden, da durch die Entleerung auch Ver-schmutzungen und Verkeimungen in die Trinkwasser-Installation eingetragen werden kön-nen. Zur Wieder-Inbetriebnahme genügt es üblicherweise, alle Entnahmestellen vollständig zu öffnen und das Wasser bis zur Temperaturkonstanz abfließen zu lassen.

Quelle: DVGW

d) Abfalltrennung

Das BMU hat eine Pressemeldung zur Müllentsorgung allgemein und speziell zur Abfalltrennung für Haushalte unter Quarantäne herausgegeben. Mieter müssen ihrem Vermieter oder Nachbarn nicht mitteilen, wenn sie erkrankt sind oder in häusliche Quarantäne müssen. Die speziellen Informationen zur Müllentsorgung für Haushalte unter Quarantäne müssten daher im Allgemeinen durch die Gesundheitsämter an die betroffenen Haushalte gegeben werden. Doch auch die Hinweise auf die normale Abfalltren-nung erscheinen hinsichtlich der höheren Abfallmengen sehr wichtig. Durch das Wohnungsunternehmen können die Informationen auf dem üblichen Wege (Aushang, Mieterprotal) an die Mieter weitergegeben werden. Original siehe BMU Pressemeldung

Abfalltrennung in Zeiten der Coronavirus-Pandemie wichtiger denn je - Ausnahme nur für Haushalte mit infizierten Personen oder begründeten Verdachtsfällen
Die Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus stellt auch die Abfallentsorgung in Deutschland vor besondere Herausforderungen. Da sich mehr Menschen länger als sonst zuhause aufhalten, fällt dort auch mehr Abfall an. Es kommt auf alle Bürgerinnen und Bürger an, damit die Restabfalltonnen nicht überquellen und Hygieneregeln eingehalten werden. Umso wichtiger sind während der Coronavirus-Pandemie die Abfallvermeidung und die richtige Abfalltren-nung. Ausnahmen gelten nur für Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle in häuslicher Quarantäne leben.
Bisher sind keine Fälle bekannt, bei denen sich Personen durch Berührung von kontaminierten Oberflächen mittels Kontaktinfektion angesteckt haben. Dennoch ist dieser Übertragungsweg nicht auszuschließen. Zum Schutz der Hausmeister, Nachbarinnen und Nachbarn in Mehrparteienhäusern sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abfallentsorgung empfiehlt das Bundesumweltministerium (BMU) daher in Abstimmung mit den für die Abfallentsorgung zuständigen Ministerien der Bundesländer folgende Vorsichtsmaßnahmen.

Für private Haushalte, in denen infizierte Personen oder begründete Verdachtsfälle von CO-VID-19 in häuslicher Quarantäne leben, gilt:

  • Neben Restmüll werden auch Verpackungsabfälle (gelber Sack), Altpapier und Bio-müll über die Restmülltonne entsorgt.
  • Sämtliche dieser Abfälle werden in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke gegeben. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen.
  • Abfallsäcke werden durch Verknoten oder Zubinden verschlossen. Spitze und scharfe Gegenstände werden in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt. Müllsäcke werden möglichst sicher verstaut, so dass vermieden werden kann, dass zum Beispiel Tiere Müllsäcke aufreißen und mit Abfall in Kontakt kommen oder dadurch Abfall verteilt wird.
  • Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Für alle privaten Haushalte in Deutschland, in denen keine infizierte Personen oder begrün-dete Verdachtsfälle von COVID-19 leben, gilt weiterhin uneingeschränkt das Gebot der Abfalltrennung. Für sie ändert sich bei der gewohnten Abfallentsorgung nichts.

Diese Vorsichtsmaßnahmen orientieren sich an den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Die Bundesländer haben sich auf ein vergleichbares Vorgehen verständigt, im Detail sind Abweichungen möglich.

e) Betrieb Raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie

Die Verbände Fachverband Gebäude-Klima, RLT-Herstellerverband und Bundesindustrieverband technische Gebäudeausrüstung haben in einem Papier die derzeitigen Empfehlungen zum Betrieb raumlufttechnischer Anlagen unter den Randbedingungen der aktuellen Covid-19-Pandemie zusammengefasst.

Auszüge aus dem Papier:

Nach aktuellem Kenntnisstand werden Corona-Viren durch Tröpfcheninfektion übertragen. Grundsätzlich wird eine gute Lüftung der Räume mit möglichst hohem Außenluftanteil empfohlen. Eine Übertragung von Corona-Viren über Lüftungs-/Klimaanlagen kann nach aktuellem Kenntnisstand nahezu ausgeschlossen werden. Über die Außen-und Zuluftleitungen können auch aufgrund der Filtrierung keine Tröpfchen, die das Corona-Virus enthalten könnten, in die Räume eingetragen werden. Abluftleitungen, die möglicherweise mit Tröpfchen belastete Abluft aus den Räumen aufnehmen, transportieren diese nicht in andere Bereiche, da die Systeme im Unterdruck betrieben werden und dadurch auch bei Leckagen der Leitungen keine Abluft entweichen kann.

Empfehlungen für den Betrieb der Anlagen:

  • RLT-Anlagen mit Außenluft nicht abschalten, die Außenluftvolumenströme nicht reduzieren.
  • Umluftanteile, soweit in den Anlagen vorhanden, zugunsten der Außenluftanteile reduzieren.
  • Betriebszeiten der Anlagen ggf. vor und nach der regulären Nutzungszeit verlängern.
  • Überströmung von verschiedenen Nutzungseinheiten minimieren (möglichst balancierte Luftvolumenströme in den Nutzungseinheiten). Dabei ist anzumerken, dass eine Überströmung in normalen Gebäuden wegen Türen, Fenstern und Leckagen praktisch niemals ausgeschlossen wird (Querlüftung funktioniert praktisch ausschließlich durch Überströmung).
  • Filterwartung: Viren sind immer an Aerosole oder Staubpartikel gebunden und schweben daher in der Regel nicht als Virus frei im Raum. Sie werden daher wie alle anderen Partikel im Filtermaterial eingelagert. Für die Wartung und den Austausch beladener Filter ist immer persönliche Schutzausrüstung zu tragen.

Anmerkung:

Das Verbändepapier untersetzt die Schutzausrüstung mit „Schutzkittel, Mund-/Nasenschutz FFP3 und Schutzbrille“. Dieser Umfang an persönlicher Schutzausrüstung ist nach unserer Kenntnis nirgendwo niedergelegt. Die VDI 6022 „Hygieneanforderungen an raumlufttechnische Anlagen und Geräte“ bestimmt: „Beim Filterwechsel müssen die beteiligten Personen geeignete Schutzausrüstung tragen.“ Servicefirmen bringen ihre Schutzausrüstung mit. In Bezug auf eigenes Personal ist anhand einer Gefährdungsbeurteilungzu entscheiden, ob die bisherige Schutzausrüstung ausreichend bleibt.

5. Weitere technische Infos

a) Keine Übertragung von Coronaviren durch Trinkwasser
Trinkwässer, die unter Beachtung der allgemein anerkannten Regeln der Technik gewonnen, aufbereitet und verteilt werden, sind sehr gut gegen alle Viren, einschließlich Coronaviren, geschützt. Eine Übertragung des Coronavirus über die öffentliche Trinkwasserversorgung ist nach derzeitigem Kenntnisstand höchst unwahrscheinlich.

Quelle: Umweltbundesamt

b) Humane Coronaviren i.A. nicht besonders stabil auf trockenen Oberflächen
Die Stabilität von Coronaviren in der Umwelt hängt von vielen Faktoren wie Temperatur, Luftfeuchtigkeit und Beschaffenheit der Oberfläche sowie vom speziellen Virusstamm und der Virusmenge ab. Im Allgemeinen sind humane Coronaviren nicht besonders stabil auf trocke-nen Oberflächen. In der Regel erfolgt die Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen. Für das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 zeigen erste Laboruntersuchungen laut einem Preprint-Artikel (eine Veröffentlichung, die noch nicht durch ein in der Wissenschaft übliches Peer-Review-Verfahren geprüft wurde), dass es nach starker Kontamination bis zu 3 Stunden als Aerosol, bis zu 4 Stunden auf Kupferoberflächen, bis zu 24 Stunden auf Karton und bis zu 2-3 Tagen auf Edelstahl und Plastik infektiös bleiben kann.

Quelle: Bundesamt für Risikobewertung

c) Mieterhaushalte im selben Mehrfamilienhaus bei Infektion in einem anderen Haushalte i.a. mit geringem Risiko 
Das RKI teilt Kontaktpersonen in verschiedene Kategorien ein, die wiederum für sich spezifische Maßnahmen nach sich ziehen. Bewohner eines Hauses in dem ein Coronafall aufge-treten ist, die aber nicht mit diesem in einem gemeinsamen Haushalt leben sind, wenn überhaupt den Kontaktpersonen der Kategorie II (geringeres Infektionsrisiko) zuzuordnen.

Beispielhafte Konstellationen für geringes Infektionsrisiko:

  • Personen, die sich im selben Raum wie ein bestätigter COVID-19-Fall aufhielten, z.B. Klassenzimmer, Arbeitsplatz, jedoch keinen kumulativ mindestens 15-minütigen Ge-sichts- („face-to-face“) Kontakt mit dem COVID-19-Fall hatten.
  • Familienmitglieder, die keinen mindestens 15-minütigen Gesichts- (oder Sprach-) kontakt hatten.
  • Medizinisches Personal, welches sich ohne Verwendung adäquater Schutzbeklei-dung im selben Raum wie der bestätigte COVID-19-Fall aufhielt, aber eine Distanz von 2 Metern nie unterschritten hat.

Empfohlenes Vorgehen für das Management von Kontaktpersonen der Kategorie II:

  • Nur, falls gemäß Risikoeinschätzung des Gesundheitsamtes als sinnvoll angesehen, sind optional möglich: Information zu COVID-19, insbesondere zu Kontaktreduktion und Vorgehen bei eintretender Symptomatik.

Das bedeutet, dass seitens des Gesundheitsamtes keine weiteren Maßnahmen vorgesehen sind, also auch keine Reinigung oder Desinfektion von Treppenfluren. Generell gilt die Emp-fehlung, sich nach einem Aufenthalt außerhalb der Wohnung als erstes gründlich die Hände zu waschen.

Quelle: Robert-Koch-Institut

d) Info von BMG und BZgA in mehreren Sprachen 
Ein einfaches Plakat „Schützen, Erkennen, Handeln“ bietet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zusammen mit dem BMG in Deutsch, Englisch und Türkisch.

e) Zeitraum für die notwendige Marktraumumstellung von L-Gas auf H-Gas wird wegen Corona-Krise ausgeweitet

Entsprechend einer Pressemitteilung des BMWi dürfen Gasnetzbetreiber entscheiden, aufgrund der Corona-Pandemie vorerst keine neuen Anpassungen mehr einzuleiten. In jedem Fall muss sichergestellt werden, dass einmal begonnene Umstellungen geordnet zu Ende gebracht werden, um eine sichere Versorgung der Endkunden mit Gas zu jeder Zeit zu gewährleisten. Wenn ein Netzbereich bereits von L- auf H-Gas umgestellt wurde, müssen die Gasverbrauchsgeräte zeitnah an die neue Gasqualität angepasst werden, damit die Betriebssicherheit dieser Geräte gewährleistet bleibt. Selbstverständlich sind die Monteure gehalten, die empfohlenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit zu beachten.

Hintergrund: In Deutschland läuft seit 2014 die so genannte Marktraumumstellung, eine Umstellung von privaten und Industriekunden von niederkalorischem Gas (L-Gas) auf hochkalorisches Gas (H-Gas). Sie ist erforderlich, weil die Förderung von L-Gas in den Niederlanden stark rückläufig ist und deutsche Kunden das L-Gas zukünftig nicht mehr zur Verfügung gestellt bekommen können. Für die Umstellung auf H-Gas aus anderen Bezugsquellen müssen in Haushalten, Gewerbe- und Industriebetrieben Gasgeräte an die veränderte Gasqualität angepasst werden. In den vergangenen Jahren wurden bereits rund 500.000 Gasgeräte angepasst, für dieses Jahr sind etwa 400.000 Anpassungen vorgesehen.

6. Arbeitsschutz auf Baustellen 

a) Allgemein

Als Veranlasser trägt der Bauherr die Verantwortung für Bauvorhaben. Deshalb ist er zur Einhaltung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Bauausführung verpflichtet. Der Bauherr kann einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Pflichten aus der BaustellV beauftragen.

Zu Sicherheitsmaßnahmen hat die Berufsgenossenschaft des Bauwesens eine Reihe Informationen erarbeitet, darunter Kurz-Handlungshilfen zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte, Baustellen und Handwerker/Beschäftigte im Kundendienst. Diese Informationen sind abrufbar unter share.vdw-rw.de/Berufsgenossenschaft

Zu deren Abwehr werden grundlegende Maßnahmen vorgeschlagen:

  • Die Beschäftigten werden über die Infektionswege, über die Hygienemaßnahmen und über die Maßnahmen bei Erkrankung oder Infektionsverdacht informiert.
  • Bei Wegen zur Arbeitsstelle und zurück wird der Kontakt zu anderen Menschen minimiert.
  • Auf der Baustelle (oder in Baustellennähe) stehen den Beschäftigten eine Möglichkeit zum Händewaschen unter fließendem Wasser sowie Flüssigseife und Einmalhandtücher zur Verfügung. Am Waschplatz hängt die Anleitung „Richtiges Händewaschen“.
  • Die Arbeiten sind so zu organisieren, dass eine direkte enge Zusammenarbeit mit anderen möglichst vermieden wird:
    • Bei Außenarbeiten Mindestabstand von 1,5 m
    • In Innenräumen möglichst nur ein Beschäftigter pro Raum
    • Ist dies nicht möglich: sehr kleine feste Teams zusammenstellen und Mindest-abstand von möglichst 1,5 m
    • Die Beschäftigten dazu anzuhalten, sich (mindestens) vor jeder Pause und am Ende der Arbeit die Hände zu waschen. (Dazu sind Flüssigseife und Einmal-handtücher zu verwenden: Keine Stückseife, keine Stoffhandtücher)
    • Die Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten von 1,5 m eingehalten werden kann. Ggf. Pausenmöglichkeiten im Freien schaffen. Oder versetzte Pausenzeiten einführen.
    • Ggf. weitere notwendige Maßnahmen.

In den Bundesländern wurden eigene Hinweise veröffentlicht.

b) Besondere Regelungen in NRW

Am 22. März 2020 fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einen Beschluss, um die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) zu stoppen, einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Bund und Länder verständigten sich auf eine Erweiterung der am 12. März 2020 beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte (abrufbar unter https://share.vdw-rw.de/gemeinsameLeitlinien).

Darauf gestützt hat Nordrhein-Westfalen am 22. März 2020 die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“ erlassen. Die aktuelle Fassung ist abrufbar unter https://share.vdw-rw.de/NRW

Im Nachgang dazu haben Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen sowie Schleswig-Holstein Handlungshilfen zum Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen erlassen.

Am 31. April 2020 hat auch das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen eine Handlungshilfe für den „Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen“ veröffentlicht. Eine Beteiligung weiterer Ministerien, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW), dem Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW), der Bauindustrie und der Wohnungswirtschaft fand dabei nicht statt.

Um die politisch gewünschte Aufrechterhaltung des Baubetriebs nicht ungewollt zu gefährden, sind Präzisierungen der Handlungshilfe erforderlich.

Der VdW Rheinland Westfalen hat sich daher umgehend mit Frau Ministerin Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, dem Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen, BAUVERBÄNDE NRW e.V. und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt.

Gemeinsam mit dem Bauindustrieverband Nordrhein-Westfalen, BAUVERBÄNDE NRW e.V. und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen hat der VdW Rheinland Westfalen ein Schreiben an Herrn Minister Laumann, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, verfasst und erforderliche Anpassungen der Handlungshilfen dargelegt.

Nach Intervention des  VdW Rheinland Westfalen hat nun zuerst NRW in einer Fassung vom 06. April 2020 seine Hinweise ergänzt:

"Für Baustellen, für die bisher keine Sanitärräume erforderlich waren, zum Beispiel die mit mo-bilen, anschlussfreien Toilettenkabinen, ist es erforderlich, dass diese mindestens mit Hand-waschgelegenheiten mit fließendem Wasser (kann auch über einen Wasserbehälter erfolgen), Seife und Einweghandtüchern sowie idealerweise mit Desinfektionsmittel ausgestattet sind oder in unmittelbarer Nähe eine solche Handwaschgelegenheit eingerichtet wird."

Der aktuelle Stand der Handlungshilfe ist hier abrufbar.

7. Beschluss der Bundesregierung und der Länder zu "Kontaktsperren

Die Bürgerinnen und Bürgerwerden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.
  • Das Verlassen der eigenen Wohnräume und Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.
  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
  • Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkung sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und als Ordnungswidrigkeit bestraft werden. Gruppen feiernder Jugendlicher auf öffentlichen Plätzen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel.
  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.
  • Diese Maßnahmen sollen zunächst eine Geltungsdauer von zwei Wochen haben. Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten und sich abstimmen.
  • Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

(Quelle: GdW)

Antworten auf prüfungs- und genossenschaftsrechtlichen Fragen

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt auch eine Herausforderung für sämtliche Arbeitsabläufe in Genossenschaften dar. Nachstehend haben wir die wichtigsten prüfungs- und genossenschaftsrechtlichen Fragen und Antworten für Sie zusammengetragen.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Deutsche Bundesrat wird voraussichtlich am 27. März 2020 über das Gesetz abstimmen. Die Regelungen zum Genossenschaftsrecht treten am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Die Regelungen sind nur auf

  • General- und Vertreterversammlungen, die im Jahr 2020 stattfinden,
  • Jahresabschlussfeststellungen, die im Jahr 2020 erfolgen,
  • Abschlagszahlungen, die im Jahr 2020 stattfinden,
  • im Jahr 2020 ablaufende Bestellungen von Vorstands- oder Aufsichtsratsmitgliedern und
  • Sitzungen des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft oder deren gemeinsame Sitzungen, die im Jahr 2020 stattfinden,


anzuwenden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird jedoch ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Geltung bis höchstens zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint.

Soweit nachfolgend Paragraphen oder Artikel ohne Angabe des Gesetzes angeführt sind, beziehen sie sich auf Artikel 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

1. Wir können Fristen zur Aufstellung des Jahresabschlusses nicht einhalten, was sollen wir tun? Handeln wir rechtswidrig, wenn wir die Fristen in dieser Situation überschreiten? Haftet der Vorstand?

Die Corona-Pandemie greift teilweise stark in den Geschäftsbetrieb der Genossenschaften ein, nicht immer werden die Fristen zur Aufstellung gewahrt werden können. Kein rechtswidriges Handeln wird in all jenen Fällen vorliegen, in denen die Aufstellungsfristen nicht eingehalten werden können, da der Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Anordnung eingestellt werden muss oder wenn es in der Genossenschaft konkrete Verdachtsfälle oder gar bestätigte Fälle einer Corona-Infektion gibt. Auch wenn andere hinreichend gewichtige Gründe für die Nichteinhaltung der Frist existieren, wird materiell-rechtlich kein rechtswidriges Handeln vorliegen und damit sind keine praktischen Konsequenzen zu erwarten.

Aber auch ohne eine formale behördliche Anordnung oder ohne konkret vorliegende Verdachts- oder Infektionsfälle innerhalb der Belegschaft kann es geboten sein, den Geschäftsbetrieb einzuschränken oder gar einzustellen. Sofern es die verantwortlichen Organe aufgrund der aktuellen Situation vor Ort, insbesondere aufgrund offizieller Warnungen oder Empfehlungen, nach einer entsprechenden Risikoabwägung für sinnvoll und notwendig halten, den Geschäftsbetrieb im Sinne der Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter einzuschränken oder einzustellen, ist auch hierin kein rechtswidriges Handeln zu erblicken. Die Risikoabwägung sollte unbedingt dokumentiert werden.

Sofern entsprechende Gründe für die jeweilige Fristüberschreitung vorliegen, scheidet ein Verstoß gegen die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung sowie eine zivilrechtliche Haftung der verantwortlichen Organe aus. Diese Rechtsauffassung wird auch vom IDW, der WPK und dem BMJV geteilt. Es gibt eine abgestimmte Rechtsauffassung zwischen diesen Institutionen, dass eine auf die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus zurückzuführende Einschränkung des Geschäftsbetriebes und der Prüfung einen berechtigten Grund für eine ggf. verspätete Aufstellung darstellt und insoweit kein pflichtwidriges Handeln vorliegt. Eine Haftung des Vorstands ist daher nicht ersichtlich.

2. Müssen wir für die Prüfung bestimmte Fristen waren?

Für die Pflichtprüfung des Jahresabschlusses durch den genossenschaftlichen Prüfungsverband existiert keine gesetzlich vorgeschriebene Prüfungsfrist. Allerdings lässt sich aus den gesetzlichen Vorschriften ableiten, dass ein (enger) zeitlicher Zusammenhang mit dem für das abgelaufene Geschäftsjahr aufgestellten Jahresabschluss herzustellen ist. Wir als Prüfungsverband werden diese Anforderung berücksichtigen und in Abstimmung mit unseren Genossenschaften eine ordnungsgemäße Prüfung sicherstellen, auch wenn durch Verzögerungen in der Aufstellung im Einzelfall die Prüfung später erfolgen sollte, als dies in den Vorjahren der Fall war.

In Ausübung der Aufsichtspraxis wendet die BaFin die Vorgabe des § 340k Abs. 1 Satz 2 HGB analog auf Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung an. Die Prüfung ist bei diesen Genossenschaften spätestens vor Ablauf des fünften Monats des dem Abschlussstichtag folgenden Geschäftsjahrs vorzunehmen. Dies werden wir gewährleisten.

Aber auch hier gilt: Ausnahmen von Fristen sind in begründeten Ausnahmefällen möglich. Wir gehen davon aus, dass eine auf die aktuelle Situation rund um das Corona-Virus zurückzuführende Einschränkung des Geschäftsbetriebes und der Prüfung solch ein Ausnahmefall ist.

Sofern entsprechende Gründe für die jeweilige Fristüberschreitung vorliegen, gilt das für die Aufstellung und Prüfung Gesagte auch für die Offenlegung.

3. Muss ich im Nachtragsbericht im Anhang über die Corona Pandemie und deren Folgen berichten?

Nach §§ 285 Nr. 33, 314 Abs. 1 Nr. 25 HGB ist auf wertbegründende Ereignisse nach dem
Bilanzstichtag, deren Kenntnis für die Beurteilung des Jahres-/Konzernabschlusses und der
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens/Konzerns von besonderer Bedeutung sind einzugehen (Nachtragsbericht). Darzulegen sind die Art der Vorgänge und ihre finanziellen Auswirkungen. Nach dem IDW ist es eine Entscheidung im Einzelfall, ob die Ausbreitung des Coronavirus und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen für das jeweilige Unternehmen von besonderer Bedeutung sind.

Aufgrund der sich derzeit ergebenden Situation kann ein Hinweis auf die Corona Pandemie im Einzelfall geboten sein. Der Text ist individuell zu erstellen, könnte aber beispielhaft wie folgt lauten

„Aufgrund der sich seit Februar 2020 in Deutschland ausbreitenden Corona Pandemie kommt es zu deutlichen Einschnitten sowohl im sozialen als auch im Wirtschaftsleben. Von einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist auszugehen. Da unsere Mieter von Kurzarbeit und weiteren wirtschaftlichen Einschnitten betroffen sind, erwarten wir bei Fortdauer dieser Situation einen Anstieg der Mietausfälle mit einer entsprechenden Wirkung auf das Jahresergebnis.“

4. Müssen wir im Lagebericht auf Corona hinweisen? Wie können wir diesen Hinweis formulieren?

Ja, die aktuelle Situation erfordert einen entsprechenden Hinweis. Ein Text ist individuell durch die Genossenschaft zu entwickeln, beispielhaft könnte der Text wie folgt lauten:

„Seit Anfang 2020 hat sich das Coronavirus (COVID-19) weltweit ausgebreitet. Auch in Deutschland hat die Pandemie seit Februar 2020 zu deutlichen Einschnitten sowohl im sozialen als auch im Wirtschaftsleben geführt. Von einer Eintrübung der gesamtwirtschaftlichen Lage ist daher auszugehen. Die Geschwindigkeit der Entwicklung macht es schwierig, die Auswirkung zuverlässig einzuschätzen; es ist jedoch mit Risiken für den zukünftigen Geschäftsverlauf der Genossenschaft zu rechnen. Zu nennen sind Risiken aus der Verzögerung bei der Durchführung von Instandhaltungs-, Modernisierungs- und Baumaßnahmen verbunden mit dem Risiko von Kostensteigerungen und der Verzögerung von geplanten Einnahmen. Darüber hinaus ist mit einem Anstieg der Mietausfälle zu rechnen.“

5. Können wir Aufsichtsratssitzungen bzw. Sitzungen des Vorstands oder gemeinsame Sitzungen auch als Telefon- oder Videokonferenz durchführen?

Ja, diese Möglichkeit besteht mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht zunächst bis zum Ende des Jahres 2020. § 3 Abs. 6 regelt, dass Sitzungen von Vorstand, Aufsichtsrat sowie gemeinsame Sitzungen auch ohne Grundlage in der Satzung im Umlaufverfahren, als Telefonkonferenz oder als Videokonferenz durchgeführt werden. Entgegenstehende oder fehlende Satzungsregelungen sind aufgrund der gesetzlichen Regelung unbeachtlich.

6. Wie gehen wir mit unserer anstehenden Mitglieder- oder Vertreterversammlung um?  Wir müssen die Versammlung doch im ersten Halbjahr durchführen!

Wir empfehlen unseren Genossenschaften in der derzeitigen Situation, ihre Mitglieder- und Vertreterversammlungen zu verschieben, bei unveränderten Rahmenbedingungen ggf. auch in das zweite Halbjahr. Hieraus ergeben sich bei Überschreitung der gesetzlichen Frist (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GenG) mit Blick auf die aktuelle Situation keine Beanstandungen für die Ordnungsmäßigkeit.
Zudem räumt nun § 3 Abs. 1 die Möglichkeit einer „virtuellen“ General- oder Vertreter-versammlung ein, auch wenn keine entsprechenden Regelungen in der Satzung enthalten sind. Hier sollte die Genossenschaft mit Blick auf ihre Mitglieder bzw. Vertreter abwägen, ob eine solche virtuelle Generalversammlung in der Genossenschaft auch praktisch durchführbar ist, insbesondere mit Blick auf die genossenschaftliche Partizipation der Mitglieder. Eine Verpflichtung zur Durchführung einer virtuellen Generalversammlung besteht gerade nicht.

Der Gesetzgeber führt dazu in den Gesetzesmaterialien aus:

„Genossenschaften sind aber nicht gezwungen, eine solche „virtuelle“ Versammlung durchzuführen; sie können auch warten, bis die Ausbreitung der Infektionen abgeklungen ist und die Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten aufgehoben wurden. Die Versäumung der Sechsmonatsfrist des § 48 Absatz 1 Satz 3 GenG hat keine Sanktionen zur Folge und die Fristeinhaltung kann auch nicht durch ein Zwangsgeld nach § 160 GenG erzwungen werden. Mangels Verschulden des Vorstandes kann dies im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung auch nicht dazu führen, dass die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung in Zweifel gezogen werden könnte. Daher bedarf es, anders als bei § 175 Absatz 1 Satz 2 AktG, keiner Verlängerung der Frist.“

Sollte eine „virtuelle“ General- oder Vertreterversammlung durchgeführt werden, müssen hierbei insbesondere die Anforderungen des § 3 Abs. 1 einhalten werden. Der Vorstand hat in diesem Fall dafür zu sorgen, dass der Niederschrift gemäß § 47 GenG ein Verzeichnis der Mitglieder, die an der Beschlussfassung mitgewirkt haben, beigefügt ist. Bei jedem Mitglied, das an der Beschlussfassung mitgewirkt hat, ist die Art der Stimmabgabe zu vermerken.

7. Können wir den Jahresabschluss ohne Durchführung einer Mitgliederversammlung feststellen?

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht räumt in § 3 Abs. 3 die Möglichkeit einer Feststellung durch den Aufsichtsrat ein. „Abweichend von § 48 Absatz 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes kann die Feststellung des Jahresabschlusses auch durch den Aufsichtsrat erfolgen.“

8. Hat eine verspätet stattfindende Versammlung Auswirkungen auf die Beschlüsse?

Eine ggf. verspätete Versammlung und Beschlussfassung haben auf die Wirksamkeit der Beschlüsse keine Auswirkungen.

9. In Kürze ist die Mitgliederversammlung geplant, besucht von der klassischen „Corona-Risikogruppe“. Welche Durchführungsarten einer Mitgliederversammlung sind grundsätzlich möglich?

Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht besteht die Möglichkeit der Durchführung einer „virtuellen“ Generalversammlung. Auf die Ausführungen unter Nr. 6 wird verwiesen.

10. Kann eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ausnahmsweise auch vor Durchführung der Mitgliederversammlung erfolgen?

Ein ausgeschiedenes Mitglied hat einen Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens binnen sechs Monate nach dem Ausscheiden (§ 73 Abs. 2 GenG). Allerdings setzt die Konkretisierung des Auseinandersetzungsanspruchs der Höhe nach grundsätzlich die Feststellung des Jahresabschlusses voraus.

Diese Feststellung des Jahresabschlusses kann vorübergehend gem. § 3 Abs. 3 abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Genossenschaftsgesetzes durch den Aufsichtsrat erfolgen. Entsprechend kann eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens vor der Durchführung der Generalversammlung erfolgen.

Alternativ kann nach § 3 Abs. 4 der Vorstand einer Genossenschaft mit In-Kraft-Treten des Gesetzes mit Zustimmung des Aufsichtsrats Abschlagszahlungen auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens leisten.

§ 59 Abs. 2 AktG gilt dabei entsprechend, das heißt

  • ein vorläufiger Abschluss für das vergangene Geschäftsjahr muss einen Jahresüberschuss ergeben,
  • als Abschlag darf insgesamt höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuss nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind und
  • außerdem darf der Abschlag insgesamt nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen.

11. Hat eine verspätet stattfindende Generalversammlung Auswirkungen auf die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens?

Sofern der Jahresabschluss erst nach Ablauf der 6-Monatsfrist festgestellt wird, ist das Auseinandersetzungsguthaben mit Ablauf der 6-Monatsfrist unter den Grundsätzen des Verzuges (§§ 286 ff. BGB) zu verzinsen. Eine entsprechende Mahnung des Mitgliedes ist dabei nicht nötig, da die Frist nach dem Kalender bestimmt ist (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Nach § 3 Abs. 4 kann der Vorstand einer Genossenschaft mit In-Kraft-Treten des Gesetzes mit Zustimmung des Aufsichtsrats Abschlagszahlungen auf eine zu erwartende Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens leisten; § 59 Abs. 2 AktG gilt entsprechend (s.o. unter Nr. 10).

12. Kann ich auf die Generalversammlung auch verzichten und lediglich im schriftlichen Umlaufverfahren Beschlüsse fassen?

Eine schriftliche Beschlussfassung ersetzt keine Generalversammlung, sondern setzt weiterhin zwingend die Durchführung einer Präsenzveranstaltung oder einer virtuellen Generalversammlung voraus. § 3 Abs. 1 sieht nur eine Erleichterung hinsichtlich der gemäß § 43 Abs. 7 Satz 1 GenG erforderlichen Form vor, so dass auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung Beschlüsse schriftlich oder elektronisch gefasst werden können. Die Grundsätze von § 43 Abs. 7 Satz 1 GenG zur schriftlichen Beschlussfassung gelten darüber hinaus fort.

13. Wenn ich die Generalversammlung verschiebe, kann ich dann dennoch die Dividende auszahlen, ggf. nach Beschlussfassung mittels eines Umlaufbeschlusses?

Ein Umlaufbeschluss kann keine Generalversammlung ersetzen (s.o. unter Nr. 12). § 3 Abs. 4 ermöglicht es dem Vorstand einer Genossenschaft mit In-Kraft-Treten, mit Zustimmung des Aufsichtsrats, Abschlagszahlungen auf eine zu erwartende Dividendenzahlung zu leisten.

§ 59 Abs. 2 AktG gilt entsprechend, das heißt:

  • ein vorläufiger Abschluss für das vergangene Geschäftsjahr muss einen Jahresüberschuss ergeben,
  • als Abschlag darf insgesamt höchstens die Hälfte des Betrags gezahlt werden, der von dem Jahresüberschuss nach Abzug der Beträge verbleibt, die nach Gesetz oder Satzung in Gewinnrücklagen einzustellen sind und
  • außerdem darf der Abschlag insgesamt nicht die Hälfte des vorjährigen Bilanzgewinns übersteigen.


Auf die Möglichkeit der Durchführung einer virtuellen Generalversammlung wird verwiesen (vgl. unter Nr. 6).

14. Hat eine verspätet stattfindende Generalversammlung Auswirkungen auf eine ggf. erforderliche (Neu-)Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern?

Nein, die jeweiligen „alten" Aufsichtsratsmitglieder bleiben bei einer Verschiebung der Generalversammlung auf das zweite Halbjahr 2020 solange im Amt, bis die entsprechende Generalversammlung durchgeführt wurde.

Um an dieser Stelle vorübergehend eine Erleichterung zu schaffen und um zudem unnötige Belastungen der Gerichte durch gerichtliche Notbestellung zu vermeiden regelt § 3 Abs. 5 nunmehr explizit: „Ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Die Anzahl der Mitglieder des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Genossenschaft darf weniger als die durch Gesetz oder Satzung bestimmte Mindestzahl betragen.“

15. Hat eine verspätet stattfindende Vertreterversammlung Auswirkungen auf die Wahl und Amtszeit der Vertreter?

Sofern die Vertreterversammlung 2020 verschoben werden muss, hat dies keine Auswirkungen auf die Amtszeit der Vertreter. Die Amtszeit der derzeit sich im Amt befindlichen Vertreter endet und die Amtszeit der neu gewählten beginnt mit der Vertreterversammlung 2020, unabhängig davon, wann diese stattfindet.

16. Muss § 49 GenG bei Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen beachtet werden?

Ja, sollten bei Wohnungsgenossenschaften Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen hinsichtlich nicht gezahlter Nutzungsentgelte abgeschlossen werden, ist auf § 49 GenG zu achten.

Nach § 49 GenG hat die Generalversammlung die Beschränkungen festzusetzen, die bei Gewährung von "Kredit" an denselben Schuldner eingehalten werden sollen. Diese Beschränkungen müssen von Vorstand und Aufsichtsrat grundsätzlich eingehalten werden. Als Kredit gilt im Sinne dieser Vorschrift auch eine Stundung oder eine Ratenzahlungsvereinbarung.

Soweit ein Beschluss im Sinne von § 49 GenG vorhanden ist, welcher die beabsichtigten Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen abdeckt, ist eine entsprechende Vereinbarung zulässig.

Sollte der Beschluss der Höhe nach nicht ausreichen oder kein Beschluss vorhanden sein, der Stundungen oder Ratenzahlungsvereinbarungen abdeckt, darf eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung zunächst nicht geschlossen werden. Es ist die nächste Generalversammlung abzuwarten und ein Beschluss der Generalversammlung (ggf. als virtuelle Generalversammlung) einzuholen. Anschließend kann der Vorstand eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung mit den Mietern abschließen.

17. Bei unserer Genossenschaft liegt kein (oder kein hinreichender) Beschluss nach § 49 GenG zur Kreditvergabe für die Stundung oder Ratenzahlung von Mieten und Betriebskosten vor. Kann auf einen Beschluss nach § 49 GenG vor dem Hintergrund der COVID 19 Gesetzgebung für die Mieter verzichtet werden, die von der Aussetzung der Zahlung Gebrauch machen?

Nein, eine solche Möglichkeit ist nicht ersichtlich.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen kann, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Stundungs- oder Ratenzahlungsvereinbarung. Stattdessen wird geregelt, dass wenn der Mieter in den Monaten April bis Juni nicht leisten kann, der Vermieter dem Mieter deshalb nicht kündigen darf.

Es ist auch nicht ersichtlich, woraus sich eine Rechtfertigung für die Kreditgewährung ohne Beschluss nach § 49 GenG ergeben sollte:

  • Für die Genossenschaft besteht keine rechtliche Notwendigkeit eine Stundung oder eine Ratenzahlung zu vereinbaren. Ein sachlicher Zwang ist somit nicht gegeben.
  • Der Gesetzgeber hat den Zeitraum, bis zu dem eine Mietzahlung zu erfolgen hat, fixiert. Da es sich um einen sehr langen Zeitraum (bis 30. Juni 2022) handelt, kann auch nach einer in einigen Monaten stattfindenden Generalversammlung eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Es existiert also auch kein Zeitdruck zum Abschluss einer Vereinbarung.
  • Die Möglichkeit einer virtuellen Generalversammlung wurde im Gesetz eröffnet. Damit besteht grundsätzlich die Möglichkeit einen Beschluss einzuholen.
  • Der Gesetzgeber hat auch im gerade veröffentlichten Gesetzespaket keine Erleichterung für die Kreditgewährung nach § 49 GenG eingeräumt, wie er das im Bereich der Auseinandersetzungsguthaben oder der Feststellung des Jahresabschlusses getan hat.
  • Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Mieter, die sich in hoher Unsicherheit über ihre persönliche wirtschaftliche Entwicklung befinden, dürfe es zudem angeraten sein, mit einer Vereinbarung bis zur Klärung der wirtschaftlichen Situation abzuwarten.

Das bloße subjektive Empfinden, dass dringend eine Vereinbarung mit den Mietern/Mitgliedern geschlossen werden müsste, reicht für eine Rechtfertigung eines Gesetzesverstoßes regelmäßig nicht aus.

Handlungsempfehlungen für Wohnungseigentumsverwalter

Kann eine Wohnungseigentümerversammlung noch durchgeführt werden?

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 mehrere Entwürfe für Gesetzespakete zur Bewältigung der Corona-Epidemie beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-,Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, der neben zahlreichen anderen Regelungen temporäre Sonderregelungen für WEG-Verwalter und Eigentümerversammlungen enthält, in erster, zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Der Deutsche Bundesrat wird voraussichtlich am 27. März 2020 über das Gesetz abstimmen.

In der Gesetzesbegründung wird erläutert, dass die Durchführung von Eigentümerversammlungen derzeit vielfach nicht möglich ist. Bei größeren Gemeinschaften ist die Zusammenkunft der Eigentümer häufig schon aufgrund behördlicher Anordnungen nicht gestattet. Auch stehen vielerorts geeignete Räumlichkeiten nicht zur Verfügung. Zudem kann es den Woh-nungseigentümern wegen der damit verbundenen Gesundheitsgefährdung nicht zumutbar sein, an einer Eigentümerversammlung teilzunehmen. Nach unserem Dafürhalten dürfen Eigentümerversammlungen aus diesen Gründen daher abgesagt werden. Die Ausnahmen gelten vorerst nur für Versammlungen und Beschlüsse, die im laufenden Jahr stattfinden sollten. Allerdings soll das Bundesjustizministerium ermächtigt werden, die Corona-bedingten Regeln durch Rechtsverordnung bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern, sollte eine an-haltende Covid-19-Epidemie in Deutschland das erfordern.

Welche Maßnahmen sollten im Falle der Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung getroffen werden?

Neben den üblichen Schutzmaßnahmen (Verzicht auf Händeschütteln, Abstandhalten, Bereitstellen von Desinfektionsmitteln) könnten Vollmachten erteilt werden, um den Personenkreis zu reduzieren.

Versammlungsräume sollten danach ausgesucht werden, dass sie großzügig sind und so jeder einen genügenden Abstand zum anwesenden Miteigentümer einnehmen kann.

Kann eine Wohnungseigentümerversammlung virtuell durchgeführt werden?

In einzelnen Wohnungseigentümergemeinschaften wird dies bereits heute gelebt. Maßgeblich ist jedoch, dass die rechtlichen und technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen. Wesentlich ist, dass eine entsprechende Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung getroffen wurde.

Was ist, wenn die Wohnungseigentümerversammlung verschoben werden muss?

Hier sollte beachtet werden, dass grundsätzlich fristgebundenen Maßnahmen, die Beschlüsse erfordern, ggf. nicht rechtzeitig erfolgen könnten. Um diese Problematik zu beheben sieht das neue Gesetz vor, dass der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungs-eigentumsgesetzes bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt bleibt. Der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan soll zudem bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fortgelten.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

a) Verwalterbestellung

Der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des WEG bleibt bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Dadurch werden die durch den Bestellungsbeschluss sowie durch die Höchstfristen des § 26 Absatz 1 Satz 2 WEG festgesetzten Begrenzungen der Amtszeit zeitweise außer Kraft gesetzt. Dies gilt auch, wenn die Amtszeit des Verwalters zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift bereits abgelaufen ist, aber auch, wenn sie erst danach abläuft. Die Amtszeit endet mit der Abberufung oder der Bestellung eines neuen Verwalters. Die Möglichkeit der Niederlegung des Amts bleibt unberührt.

b) Der Wirtschaftsplan gilt fort

Der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt bis zum Beschluss eines neuen Wirtschaftsplans fort. Damit ist sichergestellt, dass seine Fortgeltung auch ohne Beschlussfassung gegeben ist und eine Anspruchsgrundlage für die laufenden Hausgeldforderungen bestehen bleibt.

c) Die Jahresabrechnung

Über die Jahresabrechnung ist dagegen zu beschließen, sobald die Eigentümerversammlung wieder zusammentreten kann. Soweit die Jahresabrechnung als Zahlenwerk insbesondere für steuerliche Zwecke erforderlich ist, ist sie den Wohnungseigentümern schon zuvor zur Verfügung zu stellen.

Was ist bei dringenden Maßnahmen?

Das geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) sieht bereits vor, dass der Verwalter in dringenden Fällen die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen ohne vorherige Befassung der Wohnungseigentümer treffen darf (§ 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG). Ein dringender Fall liegt vor, wenn die vorherige Befassung der Eigentümer in der Eigentümerversammlung  nicht möglich ist. In diesen Fällen ist der Verwalter auch zur Vertretung berechtigt (§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 WEG). Daneben ist der Verwalter berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind (§ 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WEG).

Auf der Grundlage des geltenden Rechts kann und muss der Verwalter demnach ohne vorherigen Beschluss der Wohnungseigentümer alle unaufschiebbaren Maßnahmen veranlassen.

Das gilt insbesondere für den Fall, dass dem gemeinschaftlichen Eigentum ein Schaden droht, wenn nicht umgehend gehandelt würde. Insbesondere notwendige Reparaturen können auf dieser Grundlage vom Verwalter veranlasst werden.

Demnach bleibt die Gemeinschaft im Hinblick auf unaufschiebbare Maßnahmen in der durch die COVID-19-Pandemieausgelösten Situation auch dann handlungsfähig, wenn  keine  Eigentümerversammlung durchgeführt werden kann. Über alle anderen Maßnahmen kann entschieden werden, wenn die  Eigentümerversammlung  wieder  zusammentreten  kann. 

Was ist, wenn kein Verwalter bestellt wurde?

In  einer verwalterlosen Gemeinschaft hat im Übrigen jeder Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 2 WEG die Befugnis, ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer alle Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung eines dem gemeinschaftlichen Eigentum unmittelbar drohenden Schadens notwendig sind. Insofern besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, aufgrund der durch die COVID-19-Pandemieausgelösten Situation in die Kompetenzregelungen des WEG einzugreifen.

Wo finde ich weitere Informationen?

Weitere Fragen und Antworten zur Änderungen des WEG in der Corona-Krise sind vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unter www.bmjv.de veröffentlicht. 

Baurecht/Bauvertragsrecht/Werkvertragsrecht

Dürfen Baustellen weiter betrieben werden?

Das BMI hat einen Erlass zu bauvertraglichen Fragen der Corona-Pandemie an das BBSR gerichtet. Baustellen des Bundes sollen unter Sicherheitsmaßgaben möglichst weiter betrieben werden. Eine besondere Bedeutung komme in dieser Situation dem Sicherheits- und Gesundheitskoordinator nach § 3 BaustellenV zu.

Zu Sicherheitsmaßnahmen hat die Berufsgenossenschaft des Bauwesens eine Reihe Informationen erarbeitet, darunter Kurz-Handlungshilfen zur Erstellung und Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung für Beschäftigte, Baustellen und Handwerker/Beschäftigte im Kundendienst. Diese Informationen sind abrufbar unter https://share.vdw-rw.de/Berufsgenossenschaft

Weitere Informationen finden Sie vorstehend im Abschnitt "Handlungsempfehlungen zum Umgang mit dem Corona-Virus im direkten Kundenkontakt" unter Ziff. 6.

Wird ein Bauunternehmen/Handwerksunternehmen von seiner Leistungspflicht befreit, wenn die Corona-Krise zu Personalengpässen, Materiallieferschwierigkeiten oder anderen Leistungshindernissen führt?

Liegt eine Behinderung des Bauablaufs vor, kann sich die Frage stellen, ob diese auf höherer Gewalt beruht. Dann ist zunächst zu prüfen, ob der Vertrag Regelungen enthält, die sich auf unvorhersehbare Ereignisse und höhere Gewalt beziehen. Das ist bei Vereinbarung der VOB/B mit § 6 Abs. 2 Nr. 1 c VOB/B stets der Fall.

Bei höherer Gewalt wird die betroffene Vertragspartei grundsätzlich temporär von ihren vertraglichen Leistungspflichten frei, ohne dass die andere Vertragspartei hieraus Ansprüche herleiten könnte.

Unter höherer Gewalt versteht die Rechtsprechung ein Ereignis, welches keiner Sphäre einer der Vertragsparteien zuzuordnen ist, sondern von außen auf die Lebensverhältnisse der Allgemeinheit oder einer unbestimmten Vielzahl von Personen einwirkt und objektiv unabwendbar sowie unvorhersehbar ist (BGH,Urteil vom 22. April 2004 –III ZR 108/03). Unter diesem Begriff werden grundsätzlich auch Krankheiten und Seuchen gefasst (BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 –X ZR 142/15). Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Verbreitung des Corona-Virus am 11.03.2020 als „Pandemie“ eingestuft, sodass von einem Fall der „höheren Gewalt“ ausgeangen werden könnte.

Ob tatsächlich ein Fall der durch höhere Gewalt verursachten Behinderung vorliegt, ist stets im Einzelfall zu prüfen. Denn nicht jeder Personalmangel, Materialknappheit und ähnliches sind unmittelbar auf das Corona-Virus zurückzuführen. Sobald dem Auftragnehmer ein Verschulden anzulasten ist, liegt keine höhere Gewalt vor.

Kann das Wohnungsunternehmen trotzdem zumindest Schadensersatz geltend machen, wenn das Bauunternehmen/Handwerksunternehmen aufgrund höherer Gewalt nicht leisten muss?

Nein. Ein Schadensersatzanspruch setzt Verschulden voraus. Ist tatsächlich ein Fall „höherer Gewalt“ gegeben und liegt ein Verschulden des Bauunternehmers/Handwerksunternehmers nicht vor, besteht kein Schadensersatzanspruch.

 

Förderangebote von Bund und Land

Zur Abfederung der Auswirkungen der Corona-Pandemie wurde ein Milliarden-Hilfspaket aufgelegt. Die Maßnahmen des Bundes (Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Soforthilfe, KfW-Sonderprogramm 2020) werden durch Maßnahmen der Bundesländer flankiert. Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen finden Sie unter der folgenden Website: https://www.wirtschaft.nrw/coronavirus-informationen-ansprechpartner

1. Wirtschaftsstabilisierungsfonds
a) Zweck des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Realwirtschaft durch Überwindung von Liquiditätsengpässen und durch Schaffung der Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Kapitalbasis von Unternehmen, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sieht folgende Stabilisierungsinstrumente vor:

  • Liquiditätsgarantien: Garantierahmen in Höhe von 400 Mrd. EUR, um Liquiditätsengpässen von Unternehmen zu begegnen und um ihnen zu helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.
  • Kapitalmaßnahmen: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. EUR für direkte Rekapitalisierungsmaßnahmen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen (insbesondere Erwerb von Anteilen oder stillen Beteiligungen, Zeichnung von Genussrechten oder Nachranganleihen).
  • Refinanzierung: Kreditermächtigung in Höhe von 100 Mrd. EUR zur Refinanzierung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) bei der Ausführung der ihr zugewiesenen Sonderprogramme.

b) Welche "Unternehmen der Realwirtschaft" sind antragsberechtigt?
Unternehmen der Realwirtschaft im Sinne des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind Wirt-schaftsunternehmen, die nicht Unternehmen des Finanzsektors und keine Kreditinstitute oder Brückeninstitute sind und die in den letzten beiden bereits bilanziell abgeschlossenen Ge-schäftsjahren vor dem 01.01.2020 mindestens zwei der drei folgenden Kriterien erfüllt haben:
a) eine Bilanzsumme von mehr als 43 Mio. EUR,
b) mehr als 50 Mio. EUR Umsatzerlöse sowie
c) mehr als 249 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt.

c) Bewertung der Wirksamkeit für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft
GdW Unternehmen fallen in der überwiegenden Mehrheit nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Zielrichtung des Gesetzes ist es, systemrelevante Großunternehmen, die durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, am Leben zu halten. Von den GdW Unternehmen würden bezüglich der Größenkriterien gerade mal 89 Unternehmen in den Anwendungsbereich fallen.

2. Soforthilfe für kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler
Mit einem Sofortprogramm werden für Kleinstunternehmen (Kleinstunternehmen gemäß EU-Definition: Kleinstunternehmen ist ein Unternehmen mit weniger als 10 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanz von unter 2 Mio. EUR) aus allen Wirtschaftsbereichen sowie für Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe einmalige Soforthilfen in Form von Zuschüssen zur Verfügung gestellt. Der Bund stellt für diese Soforthilfe 50 Mrd. EUR bereit.

a) Wer ist antragsberechtigt?

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Einmalzahlung von bis zu 9.000 EUR für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Einmalzahlung von bis zu 15.000 EUR für 3 Monate (nicht zurückzuzahlen)

Um die Soforthilfen in Anspruch nehmen zu können, müssen Antragsteller wirtschaftliche Schwierigkeiten (Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass) infolge der Corona-Pandemie nachweisen können. Das heiß konkret, dass das jeweilige Unternehmen vor März 2020 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein darf und der Schadenseintritt nach dem 11.03.2020 erfolgt sein muss.

Hinweis: Dieses Sofortprogramm des Bundes ergänzt die Programme der Bundesländer. Die Anträge werden deswegen aus einer Hand in den Bundesländern bearbeitet.
Übersicht über die zuständigen Behörden oder Stellen in den Ländern (Hinweis: Die genannten Ansprechpartner können sowohl zu Länder-Soforthilfen kontaktiert werden, wie auch für Bundes-Soforthilfen):
https://www.bundesfinanzministerium.de

b) Bewertung der Wirksamkeit für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft
GdW Unternehmen fallen in der überwiegenden Mehrheit nicht in den Anwendungsbereich des Programms. Die Zielrichtung des Gesetzes ist es, Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die durch die Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind, am Leben zu halten.

3. KfW-Sonderprogramm 2020 
Unternehmen können ab sofort bei Ihrer Bank oder Sparkasse einen Kredit für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern Sie bis zum 31.12.2019 nicht in Schwierigkeiten waren (https://www.kfw.de/kfw.de.html). Zielrichtung des Programmes ist es, Unternehmen die durch die Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, mit Liquidität zu versorgen.
a) Bewertung der Wirksamkeit für die Unternehmen der Wohnungswirtschaft
Unternehmen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft steht das Programm grundsätzlich offen. So können sowohl Investitionen in die Unternehmen, z. B. in die eigene Betriebs- und Geschäftsausstattung o. ä., und – derzeit wahrscheinlich viel relevanter – Betriebsmittel (Personalkosten) finanziert werden. Investitionen in den Wohnungsbestand sind nicht zulässig. Dafür stehen die Energieeffizienzprogramme der KfW weiterhin zur Verfügung.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Programme ist, dass es sich um gewerbliche Unternehmen handelt, die zu mehr als 50 % in privater Hand sind. Mehrheitlich öffentlichen Unternehmen steht das Programm nicht offen.
Öffentlichen Unternehmen steht weiterhin das Programm IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen zur Verfügung.

4. Verfahrenshinweise Beantragung der Mittel

  • Bei notwendigen Überbrückungsfinanzierungen sollte als erster Schritt zeitnah das Ge-spräch mit der Hausbank gesucht werden.
  • Über Ihre Hausbank können auch die Bundeshilfen der KfW beantragt werden.
  • Die Förderdarlehen werden im Hausbankenverfahren vergeben. Das bedeutet, dass Unternehmen hierbei ihre Anträge auf Förderdarlehen nicht bei der KfW oder dem je-weiligen Landesförderinstitut, sondern direkt bei ihrer Bank stellen.
  • Die Hausbank prüft die Anträge kurzfristig und leitet sie an die entsprechenden Förderinstitute weiter.
  • Die Kreditentscheidung verbleibt bei der jeweiligen Hausbank.

5. KfW-Schnellkredite für den Mittelstand
Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, wird ein "Sofortkredit" gewährt:

Das Wichtigste:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
    • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
    • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • keine Risikoprüfung durch Ihre Bank

a) Bewertung der KfW-Schnellkredite aus wohnungswirtschaftlicher Sicht
Unternehmen der Immobilien- und Wohnungswirtschaft steht das Programm grundsätzlich offen. Allerdings werden mit diesem Programm nur Investitionen in das Unternehmen, z. B. in die eigene Betriebs- und Geschäftsausstattung gefördert. Investitionen in den Wohnungsbestand sind nicht zulässig. Darüber hinaus gibt es ein Kumulierungsverbot mit anderen KfW-Programmen oder anderen Instrumenten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das Programm steht kommunalen Wohnungsunternehmen nicht zur Verfügung (analog der KfW Sonderprogramme).

6. Gibt es Erleichterungen beim Wohngeld?
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat den für die Durchführung des Wohngelds zuständigen Ministerien folgende Hinweise gegeben:

a) Formlose Antragstellung
Die Antragstellung soll formlos per E-Mail oder Telefon – ohne ausgefüllten Vordruck – zur Fristwahrung in Bezug auf die Festsetzung des Bewilligungszeitraumes (BWZ) zulässig sein.

b) Schnelle Antragsbearbeitung
Die Antragsbearbeitung soll schnell und ohne unnötige Verzögerungen erfolgen. Dazu dienen:

Einfache Plausibilitätsprüfung
Bei Bürgerinnen und Bürgern, die wegen der derzeit geltenden Beschränkungen Einkommenseinbußen haben und deshalb (ggf. erstmals) Wohngeld beantragen, soll vorerst auf die Plausibilitätsprüfung und die Prüfung von Unterhaltsansprüchen verzichtet werden, um eine schnelle Entscheidung zu ermöglichen.

Beschäftigte in Kurzarbeit
Für Beschäftigte in Kurzarbeit soll grundsätzlich die Lohn-/Gehaltsbescheinigung oder eine sonstige verbindliche Information über die Höhe des Kurzarbeitergeldes eingereicht werden. Eigene Berechnungen des Wohngeldamtes sollen nur in Ausnahmefällen erfolgen.

Bewilligungszeiträume / Weiterleistungsanträge
Weiterleistungsanträge von Wohngeldempfängern, die weiterhin ein vergleichsweise konstantes Einkommen haben (z. B. Rentnerinnen und Rentner), können abweichend von § 25 Abs. 1 WoGG mit einem Bewilligungszeitraum (BWZ) von bis zu 18 Monaten bewilligt werden. Bei Erst- und Erhöhungsanträgen von wohngeldberechtigten Studierenden oder Schülerinnen und Schülern, die vorübergehende Einkommenseinbußen durch den Verlust ihres Nebenjobs haben, bietet sich eine Verkürzung des BWZ auf drei bis sechs Monate an.

Selbstständig Tätige (Gewerbetreibende Und Freiberufler)
Bei selbständig tätigen Personen (u. a. Gewerbetreibende (Einzelunternehmern), Freiberufler), die infolge der geltenden Beschränkungen keine Einnahmen erzielen können und denen keine anderweitigen Einkünfte oder Vermögen zur Verfügung stehen, ist der Lebensunterhalt nicht mehr gesichert. Deshalb soll auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) und insbesondere auf das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung durch die Wohngeldämter hingewiesen werden. Entsprechendes soll auch bei gänzlichen Einnahmeausfällen (finanzielle Notlage) gelten.

Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen / automatisierter Datenabgleich / Buß-geldverfahren
Nur in Abstimmung mit dem zuständigen Landesministerium (bzw. der unteren Fachaufsichtsbehörde) soll es möglich sein, dass Gegenprüfungen von Wohngeldbewilligungen bei erheblicher Arbeitsüberlastung in eingeschränktem Umfang vorzunehmen sind. Hingewiesen wird darauf, dass die Bearbeitung der Wohngeldanträge oberste Priorität hat. Auf die Bearbeitung von Rückläufen aus dem automatisierten Wohngelddatenabgleich sowie Bußgeldverfahren soll vorübergehend verzichtet werden, soweit dies die Bearbeitung der Wohngeldanträge verzögern würde.
Es ist zu erwarten, dass diese Hinweise des Bundes nun auch von den zuständigen Wohn-geldbehörden umgesetzt werden.

Datenschutzrechtliche Empfehlungen

Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, haben Informationen für Unternehmen zum Umgang mit dem Datenschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie veröffentlicht. 

Die Datenschützer stellen klar, dass der Schutz personenbezogener Daten und Maßnahmen zur Bekämpfung der Infektion sich nicht entgegenstehen.

Dazu zusammengefasst die wichtigsten Hinweise zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten zum Schutz vor Corona-Infektionen:
Bei dem Schutz vor Corona-Infektionen in ihrem Unternehmen kommt es zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten, die nach Art. 9 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Schutz des Unternehmens werden derzeit folgende Maßnahmen zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten als zulässig eingestuft:

  • Informationen zu einer festgestellten Infektion oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person,
  • Informationen über einen Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet,
  • Informationen von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen,
  • Informationen von Gästen und Besuchern, ob diese sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben,
  • Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen nur, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.

Die Berechtigung zur Verarbeitung personenbezogener Mitarbeiterdaten ergibt sich in diesen Fällen für Unternehmen im nicht-öffentlichen Bereich aus § 26 Abs 1 BDSG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DSGVO. Soweit Gesundheitsdaten verarbeitet werden, sind zudem auch § 26 Abs. 3 BDSG und Art. 9 Abs. 2 lit. b) DSGVO einschlägig.

Sollten Sie vorhaben, Fiebermessungen und sonstige medizinische Maßnahmen (z.B. Rachenabstriche für Speichelproben) durchführen zu wollen, können diese Maßnahmen durchaus als zulässig angesehen werden, wenn die Ergebnisse nur für eine Einlasskontrolle mit Entscheidung Zutritt ja/nein genutzt werden oder wenn die Maßnahmen rein freiwillig ohne Nutzungsverpflichtung sind.

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat ebenfalls eine FAQ-Liste zu Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor Corona-Infektionen veröffentlicht. Dort finden Sie weitere Hinweise. 

Information zur Einrichtung von Heimarbeitsplätzen
Auch im Home-Office müssen die Voraussetzungen zur Einhaltung der bestehenden daten-schutzrechtlichen Bestimmungen gegeben sein. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens und damit ggf. auch die persönliche Haftung der Geschäftsführung bleiben bestehen. Es sollte konkrete Vorgaben für die Beschäftigten geben wie der Arbeitsplatz zu Hause zu gestalten ist. Dies sollte in einer Richtlinie zu Datenschutz und Datensicherheit bei Home-Office-Tätigkeit erfolgen.
Sollten Sie über diese Richtlinie nicht verfügen, sind folgende Maßnahmen zur Gewährleis-tung der nach der DSGVO geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit mindestens zu ergreifen:

Mitarbeitern sollten für die Arbeit im Home-Office oder von unterwegs dienstliche Endgeräte mit entsprechenden Benutzer- und Zugriffsrechten zur Verfügung gestellt werden, der Einsatz privater Geräte ist zu verbieten und dies, soweit möglich, auch technisch zu unterbinden.

  • Die Festplatten bei mobilen Endgeräten sollten verschlüsselt werden, so dass die Daten bei Verlust des Geräts vor dem Zugriff Unbefugter geschützt sind.
  • Daten außerhalb der gesicherten Arbeitsstätte zu verarbeiten, birgt das Risiko eines Datenverlustes. Arbeitsergebnisse lokal zu speichern sollte nicht erlaubt sein. Die Kommunikation mit der Arbeitsstelle hat über eine verschlüsselte Verbindung zu erfolgen. Hierzu sollte eine VPNVerbindung genutzt werden (IPSec, OpenVPN u.a.), die eine Verbindung zu den Systemen des Unternehmens herstellen und keine lokale Speicherung erlauben.
  • Der Einsatz von Zertifikaten, Chipkarten und/oder Hardwaretoken ist zu empfehlen und sorgt für eine sichere Identifikation und Authentifizierung am Unternehmensnetzwerk. Die Zertifikate sollten regelmäßig erneuert und auf Schwachstellen überprüft werden.
  • Am häuslichen Arbeitsplatz sollte das private Wireless LAN derart eingerichtet sein, dass ein hinreichend sicherer und aktueller Sicherheitsstandard implementiert ist (Verschlüsselung mit WPA2). Der Routerzugriff sollte mit einem eigenen und nicht herstellerseitig vorgegebenen Schlüssel mit einer Passwortlänge von mindestens 12 Zeichen, bestehend aus Buchstaben in Groß- / Kleinschreibung, Zahlen und Sonderzeichen jeweils ohne erkennbaren Sinnzusammenhang versehen sein.
  • Die Mitarbeiter sollten verpflichtet werden und Maßnahmen kennen, um vertrauliche Daten und Informationen vor Einsicht und Zugriff Dritter zu schützen, wie z. B. die Ausrichtung des Monitors, die Verwendung eines Blickschutzfilters sowie die Einrich-tung und Nutzung eines automatischen, passwortgeschützten Bildschirmschoners.
  • Die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte IT-Ausstattung darf ausschließlich für dienstliche Zwecke genutzt werden, damit eine problematische Vermischung von privaten und beruflichen Daten ausgeschlossen ist.
  • Es sollten Regelungen zum Umgang mit gedruckten Dokumenten vorgegeben werden, wie z. B. dass diese nach deren Nutzung zu schreddern sind und keinesfalls als Schmier- noch Malpapier für Kinder zweckentfremdet werden sollten.

Weiterführende Informationen zum Datenschutz bezüglich Home Office finden Sie unter: https://www.datenschutzzentrum.de

Aus-, Fort- und Weiterbildung

Das EBZ – Europäische Bildungszentrum der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft hat größtenteils auf digitale Lehre und Veranstaltungen umgestellt.

Berufskolleg:
Die Berufsschule und Fachschule des EBZ sind geschlossen. Dessen ungeachtet begleitet das EBZ Berufskolleg seine Schülerinnen und Schüler in dieser Zeit weiterhin aktiv. Sie erhalten Lehrmaterialien via Moodle, das Lehrpersonal steht weiterhin online für Fragen zur Verfügung.
Fragen zu Prüfungen und zum Lehrbetrieb beantwortet das Berufskolleg gerne.

Ansprechpartner:
Sandra Kraushaar
Telefon: +49 234 9447-565 und E-Mail: s.kraushaar@e-b-z.de

EBZ Business School:
Die private Fachhochschule ist für Präsenzunterricht geschlossen. Die Lehre findet allerdings weiterhin als Fernstudium statt. Alle Lehrmaterialien und auch die Dozenten sind virtuell erreichbar. Ebenso bietet die Hochschule eine eigene FAQ Seite an. Der Studienstart am 2. April wird wie geplant stattfinden mit der Ausnahme, dass dieser online stattfindet.
Die EBZ Business School beantwortet gerne Ihre Fragen.

Ansprechpartner:
Monika Schuh
Telefon: +49 234 9447-606 und E-Mail: m.schuh@ebz-bs.de

Beate Platte
Telefon: +49 234 9447-707 und E-Mail: b.platte@ebz-bs.de

EBZ Akademie:
Weitestgehend wurden Präsenzveranstaltungen in Onlineveranstaltungen umgewandelt. Einige Lehrgänge finden ohnehin online statt. Dazu bietet die Akademie neben vielen Online-Seminare auch Webinare an, die bei aktuellen und relevanten Fragestellungen in Zeiten der Coronakrise Antworten und Hilfestellung bieten sollen. Sollten Sie Unterstützung benötigen wie bspw. Impulstrainings, um ihre Mitarbeiter mit smarten Lehreinheiten frisch im Kopf zu halten oder auch Quereinsteiger für weitere Aufgaben zu schulen, so sprechen Sie uns an.

Unsere Angebote finden Sie unter https://www.ebz-training.de/

Ansprechpartner:
Andrea Bohn
Telefon: +49 234 9447-575 und E-Mail: a.bohn@e-b-z.de

Forschungsinstitut InWIS:
Auch das InWIS hat seinen Geschäftsbetrieb – weitgehend – digitalisiert. Die Kolleginnen und Kollegen stehen Ihnen wie gewohnt mit allen Forschungs- und Bera-tungsleistungen zur Seite und bieten auch in der jetzigen Situation Orientierung. Bspw. ganz konkret, wenn Sie derzeit quartiersbezogene Maßnahmen zur Begleitung Ihrer Mieter in der Krise planen und die Potenziale von Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe in den Quartieren aktivieren möchten.

Ansprechpartner:
Michael Neitzel
Telefon: +49 172 2848045 oder +49 234 89034-17 und E-Mail: Michael.Neitzel@inwis.de

 

Weitere Informationen erhalten Sie laufend auf www.e-b-z.de im Newsbereich.

VdW-Geschäftsstelle, Veranstaltungen und Termine

Als VdW Rheinland Westfalen haben wir in unserer Landesgeschäftsstelle alle uns derzeit möglichen Hygieneempfehlungen des Robert-Koch-Instituts sowie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung umgesetzt und berücksichtigen diese konsequent und verantwortlich.

Unabhängig davon geht es in den nächsten Wochen aber auch um die Frage, wie wir alle – auch durch unser Verhalten – Menschen aus besonders betroffenen Risikogruppen schützen können und gleichzeitig dazu beitragen können, die Verbreitung von SARS-CoV-2 möglichst zu verlangsamen. Durch die Verschiebung nicht notwendiger Veranstaltungen oder Sitzungen sowie durch Vermeidung nicht notwendiger Dienstreisen kann jedes Unternehmen und jede Organisation hierzu ein Stück weit mithelfen. Diesen Beitrag leistet auch der VdW Rheinland Westfalen: 

Aktuelle Informationen und Hinweise zur Durchführung von Veranstaltungen finden Sie ab sofort auf diesen Seiten oder direkt im Veranstaltungskalender

Zu Gremiensitzungen, Arbeitskreisen oder anderen Arbeitsgruppen, die nicht über die Website angekündigt und organisiert werden, erfahren Sie alles Wichtige von uns persönlich. Sollten Sie Fragen haben, sprechen Sie uns gerne an.

Bleiben Sie gesund!

Weiterführende Links und Informationen

Robert Koch-Institut: www.rki.de
Bundesministerium für Gesundheit: www.bmq.bund.de
Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung: www.infektionsschutz.de
Auswärtiges Amt - Informationen für Reisende: www.auswaertiges-amt.de
Weltgesundheitsorganisation www.who.org
Bundesgesundheitsministerium zu Corona: https://share.vdw-rw.de/Gesundheit
Bundeswirtschaftsministerium zu Corona: https://share.vdw-rw.de/Wirtschaft 
Bundesagentur für Arbeit / Kurzarbeitergeld u.Ä.: www.arbeitsagentur.de/corona-virus-aktuelle-informationen
Arbeitgeberverband der Deutschen Immobilienwirtschaft e.V. https://www.agv-online.de/

Das RKI legt Risikogebiete aktuell fest. Diese können unter dem nachfolgenden Link abgerufen werden: https://share.vdw-rw.de/Gebiete 
Aktuelle Fallzahlen der Johns Hopkins CSSE: https://share.vdw-rw.de/Hopkins 

Die gesamtwirtschaftliche Lage angesichts der Corona-Pandmie: Sondergutachten des Sachverständigenrates

Warnung vor betrügerischen Mails
Die Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer betrügerischen Mail, die an Arbeitgeber und Unternehmen gerichtet ist. Unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de fragen die Absender gezielt Angaben zu Person, Unternehmen und den Beschäftigten ab, um Kurzarbeitergeld erhalten zu können.
Die Bundesagentur bittet Sie, diese Mail nicht zu öffnen und sofort zu löschen.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/presse/2020-21-gefaelschte-mail-an-arbeitgeber-zum-kurzarbeitergeld-im-umlauf