Aktuelle Stellungnahmen

Der VdW Rheinland Westfalen gibt auf Bitte der Politik Stellungnahmen in Gesetzgebungsprozessen der Landespolitik in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ab. Hier finden sie die neuesten Stellungnahmen:

Der Referentenentwurf für ein Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei...

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Gegenstand der Stellungnahme ist der zwischenzeitlich von der Landesregierung am 16. Juni 2015 beschlossene Entwurf eines Klimaschutzplans...

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Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung nach § 556d Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs...

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Mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf macht die Landesregierung Nordrhein-Westfalen von der neu geschaffenen Ermächtigung nach dem...

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Mit der Energiewende ist wegen des beschlossenen Ausstiegs aus der Kernenergie die Stromerzeugung und -nutzung stärker in den Vordergrund gerückt....

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