Bund kann Wohnungsbau der Länder auch ohne Kompetenzverlagerungen unterstützen

Mit der Zukunft des sozialen Wohnungsbaus haben sich die Partner des „Bündnis für Wohnen – bezahlbar, generationengerecht, energieeffizient“ in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines parlamentarischen Abends befasst.

Alexander Rychter (Verbandsdirektor des VdW Rheinland-Westfalen), Dr. Dorothee Stapelfeldt (Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg), Michael Groschek (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) Doris Ahnen (Finanzministerin des Landes Rheinland-Pfalz), Florian Pronold (Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit), Dr. Gesine Lötzsch (Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags) (v.l.)

Am 5. September 2016 diskutierten sie in der Vertretung des Landes NRW in Berlin, wie künftig die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gestaltet werden kann. Dabei markierten sie auch zusätzliche Wege, auf denen der Bund den sozialen Wohnungsbau und den Wohnungsneubau insgesamt in den Bundesländern erleichtern könnte.
 
NRW-Bauminister Michael Groschek, dessen Ministerium das NRW-Bündnis 2013 ins Leben gerufen hat, sagte anlässlich des Treffens in Berlin: „Die Wohnungsbauoffensive in Nordrhein-Westfalen trägt Früchte. Über 40% mehr Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016, bereits  im Jahr 2015 ein Plus im sozialen Wohnungsbau von 37% und eine Aufstockung des Förderprogramms auf 1,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 bestätigen, dass Nordrhein Westfalen auf dem richtigen Weg ist. Als Land können wir die Gießkanne beiseitelassen  und gezielt und effizient so fördern, wie es notwendig ist. Der soziale Wohnungsbau braucht keine Kompetenzdebatten, sondern verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Bund und Länder müssen zu ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen stehen, auch über 2019 hinaus.

"Ich muss NRW ausdrücklich loben", sagte Florian Pronold, Staatssekretär im Bundesbauministerium. "Das Land hat die höchsten Steigerungsraten beim geförderten Wohnungsbau." Weiter betonte Pronold: "Es wird nur gehen, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Verantwortung übernehmen für bezahlbaren Wohnungsbau. Es geht um eine gemeinsame Anstrengung. Und wer mit bezahlt auch mit bestimmt."
 
Zu der von der Bundesbauministerin angestoßenen Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes sagt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter: „Mehr Unterstützung für Wohnungsbau von Bundesseite ist willkommen“, und verweist in diesem Zusammenhang auf die im NRW-Wohnraumförderprogramm enthaltenen Tilgungszuschüsse, welche aus komplementären Bundesmitteln gespeist werden. Diese Unterstützung sei wichtig, damit die von NRW.Bank und NRW-Bauministerium bis zum Jahr 2020 aufgezeigten Neubauziele erreichbar seien.
Rychter relativiert jedoch auch: „Der Vorschlag von Frau Hendricks impliziert, dass die Auswirkungen der Föderalismusreform auf den Wohnungsbau grundsätzlich negativ sind. Aber Nordrhein-Westfalen und auch Rheinland-Pfalz betreiben eine erfolgreiche, durchdachte Wohnungs- und Wohnungsbauförderpolitik.“
 
Auch andere Bundesländer – etwa Bayern und Hamburg – haben Wege gefunden, den Wohnungsbau erfolgreich und effizient zu fördern. Alexander Rychter, der als VdW-Verbandsdirektor für 474 Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in NRW und dem nördlichen Rheinland-Pfalz spricht, sieht das als Beleg für die Funktionsfähigkeit des Systems. So werden die Mitglieder seines Verbandes ihre Investitionen in den Wohnungsneubau 2016 erheblich steigern – voraussichtlich um 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mehr als 2,1 Milliarden Euro werden sie für Neubau und Modernisierung ihrer Bestände einsetzen.
 
„Regionale Anforderungen können vor Ort besser berücksichtigt und in Überlegungen mit einbezogen werden. In Nordrhein-Westfalen haben wir uns im Bündnis für Wohnen mit dem NRW-Bauministerium und weiteren Akteuren zusammengetan, konstruktiv diskutiert und die sinnvolle Anpassung der Förderbedingungen erreicht“, so Alexander Rychter. Er zählt Wege auf, wie der Bund den Wohnungsbau in den Ländern wirksam zusätzlich unterstützen könnte: „Weitere Mietrechtliche Verschärfungen, die die Beleihungs- und damit die Investitionsmöglichkeiten der Wohnungswirtschaft einschränken, müssen unbedingt vermieden werden. Ein neues Energiesparrecht sollte nicht lediglich mehr Auflagen, sondern auch mehr Flexibilität bei der Erreichung der CO2-Einsparziele erlauben. Neue Baukostenanstiege sollten verhindert werden. Hier ist eine Umsetzung der konkreten Vorschläge der Baukostensenkungskommission der richtige Schritt. Mehr Unterstützung des Bundes für den Wohnungsbau ist an diesen Stellen unbedingt willkommen.