Skip to main content

Wohngipfel: Bundesregierung plant Wohnraumoffensive

Am 21. September 2018 fand im Kanzleramt unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, der sogenannte „Wohngipfel“ statt.

Im Ergebnis des insgesamt positiv zu bewertenden Treffens, an dem unter anderem der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen für die Wohnungswirtschaft Deutschland teilgenommen hatte, legte die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog vor, der Bekanntes und mit der Erweiterung des Betrachtungszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von 4 auf 6 Jahre auch Negatives enthält.

VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter bewertete die geplante Wohnraumoffensive der Bundesregierung positiv: „Der Maßnahmenkatalog ist ein Bekenntnis zur Wichtigkeit von bezahlbarem Bauen und Wohnen auch auf Bundesebene. Nun müssen den Worten aber auch Taten folgen. Nordrhein-Westfalen macht sich schon seit vielen Jahren für das Thema in der Praxis stark, zuletzt mit der der neu gegründeten Baukostensenkungskommission.“

Die aus Verbandssicht wesentlichen Punkte des erarbeiteten Maßnahmenkataloges sind:

·        Stärkung des sozialen Wohnungsbaus

Der Bund stellt für die soziale Wohnraumförderung im Zeitraum 2018 bis 2021 mindestens 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Mitteln von Ländern und Kommunen können damit über 100.000 zusätzliche Sozialwohnungen geschaffen werden.

·        Energieeffizienz und Klimaschutz im Gebäudesektor – wirtschaftlich, umweltfreundlich und sozial

Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und im Rahmen des Pariser Klimaabkommens vereinbarten Klimazielen – so wie auch im Koalitionsvertrag bestätigt - und zum bezahlbaren Wohnen. Bezahlbares Bauen und Wohnen, Energieeffizienz und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die im Klimaschutzplan 2050 verankerten Maßgaben sind zu berücksichtigen.

·        Altersgerecht Umbauen, Einbruchsicherung und gemeinschaftlich Wohnen

Mit der Förderung des altersgerechten Umbaus ermöglicht der Bund vielen Bürgern einen möglichst langen Verbleib im vertrauten Wohnumfeld bis ins hohe Alter.

·        Weiterentwicklung des mietrechtlichen Rahmens

Im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Wohnraumoffensive werden wir einen fairen Interessenausgleich zwischen Vermietern und Mietern sicherstellen.

·        Novelle des Baugesetzbuchs

Die Kommunen sollen bei der Aktivierung von Bauland und bei der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützt werden. Hierzu wird die Bundesregierung weitere Verbesserungen im Bauplanungsrecht vorschlagen.

·        Verbilligte Abgabe von öffentlichen Liegenschaften

Bund und Länder verstärken die Nutzung öffentlicher Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus.

·        Bauordnungsrecht weiter entwickeln und harmonisieren

Bezahlbares Bauen ist wesentlich durch handhabbare und verständliche Landesbauordnungen bestimmt.

·        Folgekosten von Regulierung und Normung begrenzen

Standards und Normen können ebenso wie gesetzliche Regelungen im Baubereich zu Kostenfolgen führen. Diese Entwicklung brechen wir auf.

·        Kostengünstige Systeme der Technischen Gebäudeausrüstung schaffen

Wir begrenzen die Kosten für moderne Gebäudetechnik - sowohl in der Anschaffung als auch im Betrieb.

Die Ziele des Eckpunktepapiers sollen durch das Bündnis für Wohnen gemeinsam mit den Ländern und Spitzenverbänden konkretisiert werden. Die Umsetzung erfolgt durch einen interministeriellen Staatssekretärsausschuss unter Vorsitz des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat.