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Mietrechtsanpassungsgesetz: Bundestag bremst Klimaschutz und Modernisierung aus

Der Deutsche Bundestag beschloss am 29. November 2018 das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz) zum 1. Januar 2019. Die Einigung wird vor allem Vermieter bezahlbarer Wohnungen treffen und die Rahmenbedingungen für die energetische Modernisierung, den altersgerechten Umbau oder die Digitalisierung im Wohnbereich verschlechtern.

Kurz vor der Behandlung des Gesetzes im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages,der nur einen Tag vor der Bundestagsabstimmung stattfand, haben sich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf folgende Änderungen gegenüber dem Beschluss der Bundesregierung geeinigt

  • Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 Prozent auf 8 Prozent. Die Regelung wird nunmehr weder auf fünf Jahre befristet noch auf Gebiete geltender Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen begrenzt.
  • Neben der Begrenzung der Mieterhöhung bei Modernisierung auf 3,00 EUR/m² innerhalb von sechs Jahren gilt für den gleichen Zeitraum eine Begrenzung von 2,00 EUR/m², wenn die monatliche Miete vor der Mieterhöhung weniger als 7,00 EUR/m² beträgt.
  • Bewusstes Herausmodernisieren wird weiterhin zur Ordnungswidrigkeit.
  • Für kleine Modernisierungsmaßnahmen wird optional ein vereinfachtes Verfahren eingeführt. Hier wurden weitere Erleichterungen beschlossen.
  • Erhöhte Auskunftspflichten bei der Mietpreisbremse bei Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Soweit kein Ausnahmetatbestand bei der Mietpreisbremse vorliegt, wird auf die qualifizierte Rüge verzichtet. Aber nunmehr Möglichkeit der Heilung bei unterlassener Auskunft.
  • Erweiterung wesentlicher Vorschriftendes Wohnraummietrechts bei gewerblichen Mietverhältnissen über Räume, bei denen etwa eine juristische Person des öffentlichen Rechts die Räume als Mieter anmietet, um sie Personen mit dringendem Wohnbedarf zu überlassen
  • Im Gegensatz zu ursprünglichen Entwürfen aus dem Bundesjustizministerium wird auf eine Regelung zur Berechnung der Wohnfläche verzichtet.
  • Auch die noch auf dem Wohngipfel vorgesehene Erweiterung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel von vier auf sechs Jahre ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes.