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Grundgesetzänderung macht den Weg frei für bezahlbares Wohnen

Der Deutsche Bundestag stimmte heute der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes zu. Die Anpassung der Artikel Artikel 104b, 104c, 104d, 125c und 143e soll dem Bund künftig wieder zweckgebundene Zahlungen an die Länder ermöglichen – unter anderem zu Gunsten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

Am 28. September 2018 hatte der Bundestag erstmals über eine Grundgesetzänderung debattiert. Ziel war neben der Ermöglichung der zweckgebundenen Bereitstellung von Bundesmitteln für die Bildung und den Öffentlichen Personennahverkehr eine verlässliche Verstetigung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung. 

Im Zuge der Föderalismusreform wurde 2006 die alleinige Verantwortung für die Wohnraumförderung auf die Länder übertragen, als Ausgleich bekannte sich der Bund von Anfang 2007 bis Ende 2019 zur Zahlung sogenannter Kompensationsmittel aus dem Bundeshaushalt.
Aufgrund der veränderten Situation am Wohnungsmarkt, insbesondere dem quantitativen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und steigenden Mieten, hatte der Bund bereits 2016 sein finanzielles Engagement ausgeweitet. Die Länder waren jedoch nicht verpflichtet, die finanziellen Zuwendungen zweckgebunden einzusetzen und entschieden sich teilweise für alternative Verwendungszwecke. Nordrhein-Westfalen investierte seine Kompensationsmittel des Bundes in den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Die Wohnungswirtschaft im Westen begrüßt die heute getroffene Entscheidung. „Die Wohnraumförderung ist eines der zentralen Instrumente, wenn es um bezahlbares Wohnen in Nordrhein-Westfalen geht. Die heutige Beschluss sendet ein deutliches Signal an unsere Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften und bietet die Planbarkeit und Verlässlichkeit, die der Wohnungsbau angesichts der aktuellen Herausforderungen braucht“, so VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter zur aktuellen Entwicklung.