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TKG-Novelle: Starkes Signal – Bundesrat nimmt Entschließungsantrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung an

Der Bundesrat hat heute einen Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) angenommen. Insbesondere sollen nach Willen des Bundesrats zwei Änderungsvorschläge in Bezug auf Entgeltmaßstäbe und ein Sonderkündigungsrecht in das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz einfließen. Die Wohnungswirtschaft im Westen begrüßt ausdrücklich die Initiative der Landesregierung und die heutige Annahme des Bundesrates.

Der Bundestag hatte kurz vor der Weiterleitung an den Bundesrat einen Passus in den Gesetzesentwurf aufgenommen,  wonach die Entgeltmaßstäbe des § 149 Abs. 3 TKG (neu) für neu errichtete VHC- bzw. auf Glasfaser aufgerüstete Hausnetze nur gelten, „soweit die mitzunutzende gebäudeinterne Netzinfrastruktur auf Kosten eines Eigentümers oder Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der kein mit dem am Gebäude Verfügungsberechtigten verbundenes Unternehmen im Sinne des § 3 Nummer 69 ist, errichtet wurde“.

Die Wohnungswirtschaft warnt nochmals vor den fatalen Auswirkungen: „Diese zuvor niemals thematisierte Regelung stellt zum einen eine massive und sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Netzbetreibern der Wohnungswirtschaft gegenüber anderen Netzbetreibern dar, da ihnen faktisch die Inanspruchnahme eines nach dem TKG grundsätzlich vorgesehenen Finanzierungsmodells verweigert wird. Zum anderen kann sie auch dazu führen, dass der Breitbandausbau von sämtlichen im kommunalen Eigentum stehenden Netzbetreibern wie insbesondere Stadtwerken massiv behindert wird“, kritisiert Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.

„Wir begrüßen daher den Einsatz des Landes Nordrhein-Westfalen ausdrücklich“, so Rychter. Die Ungleichbehandlung zwischen Unternehmensstruktur sei nicht nur verfassungsrechtlich äußerst problematisch, sondern werde auch den Glasfaserausbau durch die Wohnungswirtschaft selbst eher erschweren als erleichtern, was mit Blick auf den Gigabit-Ausbau nicht das Ziel sein könne. Entsprechend empfiehlt auch der Bundesrat, den Passus komplett zu streichen und keine Unterscheidung nach der Unternehmensstruktur zu treffen.

Der zweite Änderungsvorschlag des Bundesrats bezieht sich auf das Sonderkündigungsrecht gemäß § 230 Abs. 5 (neu) TKG. Danach kann jede Partei einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Gestattungsvertrag wegen der Beschränkung der Umlagefähigkeit der Betriebskostenverordnung nach dem 1. Juli 2024 ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, soweit die Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben. Der Bundesrat möchte auf Initiative des Landes NRW in diesem Punkt eine rechtliche Klarstellung erreichen, da der Begriff „Gestattungsvertrag“ missverständlich sei. Es müsse klargestellt werden, dass alle Verträge über den Bezug von TV-Signalen erfasst sind, unabhängig davon, ob die Signallieferung an einen Gebäudeübergabepunkt oder bis in jede Wohneinheit erfolgt. Zudem wird vorgeschlagen, dass der Passus „soweit die Parteien für diesen Fall nichts anderes vereinbart haben“ dahingehend klargestellt wird, dass das Sonderkündigungsrecht in jedem Fall ergänzend zu und unabhängig von den bestehenden vertraglichen Vereinbarungen gilt. „Auch diese rechtliche Klarstellung ist absolut sinnvoll“, wertet Alexander Rychter. Nur ein klares Sonderkündigungsrecht für diese Versorgungsverträge ermögliche einen rechtssicheren Übergang in neue Versorgungsmodelle. Der Bundesrat fordert den Gesetzgeber dringend auf, die Anträge zu prüfen und gegebenenfalls gesetzgeberisch aufzugreifen.

„Alleine in Nordrhein-Westfalen wollen die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften in den kommenden fünf Jahren eine halbe Million Wohnungen mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Viel zu restriktive Regelungen behindern den Glasfaserausbau eher, als dass sie ihn fördern und beschleunigen. Ziel sollte sein, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters und einen bezahlbaren, rechtssicheren Breitbandausbau.“, lautet das Fazit von Alexander Rychter.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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