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Bundeskabinett verabschiedet TKG-Novelle: Investitionshemmnis für Investitionen in die Digitalisierung

Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKMoG – Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) auf den Weg gebracht. Sollte der Gesetzesentwurf den Bundestag passieren, würde das für die Wohnungswirtschaft fatale und vor allem unsoziale Folgen auslösen und Investitionen in die dringend notwendige Digitalisierung hemmen.

Für eine Abschaffung der Umlagefähigkeit im Rahmen der Betriebskostenverordnung (Art. 14 TKMoG RefE) und für eine darauf zielende Opt-out-Regelung (§ 69 Abs. 2 TKMoG RefE) fehlen nach Expertenmeinung die europa- oder telekommunikationsrechtlichen Grundlagen,  darüber hinaus stellen sie einen ungerechtfertigten Eingriff in das Mietrecht dar. Die Folgen wären zudem weitreichend:

Mieter und Mieterinnen, insbesondere mit geringem Einkommen, würden deutlich höher belastet. Eine aktuelle Befragung bei den VdW/GdW-Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften hat ergeben, dass trotz künftigen deutlich vermehrten Glasfaserinvestitionen die Höhe der umzulegenden Entgelte weiterhin günstig bleibt. So geben 75 % der befragten Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften eine Umlage von maximal acht Euro pro Monat, 50 % sogar nur von fünf Euro pro Monat an. Das ist erheblich niedriger als bei Einzelabschlüssen mit Unternehmen der Telekommunikationswirtschaft. Bei Wegfall der Umlagefähigkeit würden vergleichbare Entgelte damit um 100 bis 200 EUR pro Jahr und Haushalt höher liegen. Und Haushalte mit geringem Einkommen, deren Kosten der Unterkunft vom Sozialhilfeträger übernommen werden, müssten diese Kosten künftig aus der eigenen Tasche bezahlen.

Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, warnt: „Bundesweit planen nach unseren Befragungsergebnissen die GdW-Verbandsmitglieder bei den derzeitigen Rahmenbedingungen bis Ende 2025 zwei Millionen Wohnungen an Glasfasernetze anzubinden, davon alleine rund ein Viertel in Nordrhein-Westfalen. Wie immer wieder erwähnt, wird dem Glasfaserausbau jedenfalls durch Wohnungsunternehmen und -genossenschaften damit schlichtweg die Kalkulations- und Investitionsgrundlage entzogen.“ Bei Wegfall der Umlageoption wird ein Großteil dieser Planungen nicht ausgeführt werden können.

Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ergänzt: „Kaum nachzuvollziehen ist auch der kurzfristige Eingriff in laufende Verträge und die de facto Abschaffung des Bestandsschutzes.“ Vorgesehen ist laut Entwurf eine 2-jährige Frist. Für Tausende laufende Gestattungsverträge zwischen Wohnungsunternehmen und Netzbetreibern sowie für Millionen von Mietern werde damit kurzfristig ein vertragsrechtliches Chaos ausgelöst und eine für Staat, Investoren und Mieter effiziente Breitbandförderung würde beendet werden.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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