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Verbände fordern gemeinsam eine deutliche Nachbesserung an der TKG-Novelle

Die Wohnungswirtschaft Deutschland und die Verbände – Bundesverband Glasfaseranschluss (BUGLAS), Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag (DLT), Breitbandverband ANGA und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) – haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, um im Vorfeld der 2. und 3. Lesung des Telekommunikationsmodernisierungsgesetzes (TKMoG) noch einmal mit allem Nachdruck ein Umdenken mit Blick auf die Vorschläge der Bundesregierung zur Umlagefähigkeit zu fordern.

Die Verbände sprechen für die Mehrheit der Unternehmen, die Glasfasernetze in Deutschland ausbauen, für die Wohnungswirtschaft und einen großen Teil der Kommunen. Gemeinsam fordern die Verbände eine verträgliche Modernisierung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhouse-Breitbandnetze bei gleichzeitigem Schutz bereits getätigter Investitionen durch einen angemessenen Bestandsschutz für Altverträge.

In den gemeinsamen Diskussionen der letzten Wochen sei deutlich geworden, dass die Umlagefähigkeit von herausragender Bedeutung für die Finanzierung des Ausbaus nachhaltig hochleistungsfähiger Glasfaser-Inhouse-Netze (FTTH) und ein unverzichtbarer Garant für Investitions- und Planungssicherheit für alle ausbauenden Unternehmen ist. Es sei daher nach Auffassung der Verbände positiv zu bewerten, dass die Regierungsfraktionen von der im Regierungsentwurf vorgesehenen vollständigen Streichung Abstand nehmen und stattdessen eine Modernisierung dieses Instruments anstreben. Auf diese Weise könnten Anreize für Investitionen in VHC-Hausnetze wie Glasfaser mit offenem Netzzugang gesetzt werden. Das stärke den Dienstewettbewerb und schaffe zugleich Investitionssicherheit für ausbauende Unternehmen.

Im Einzelnen schlagen die Verbände vor, insoweit zwischen Bestandsobjekten und Inhouse-Infrastrukturen zu unterscheiden, die nach Inkrafttreten des TKG-Modernisierungsgesetzes neu errichtet werden.

  • Für neu errichtete Inhouse-Infrastrukturen sollte die Umlagefähigkeit der relevanten Kosten für einen Zeitraum von zehn Jahren ermöglicht werden. Damit erhalten die ausbauenden Unternehmen einen gesicherten Planungs- und Investitionshorizont, der für den wirtschaftlichen Ausbau von Inhouse Infrastrukturen notwendig ist.
  • Für bestehende Verträge bedarf es eines angemessenen Bestandsschutzes. Ohne einen solchen Übergang hätten gerade auch mittelständische Unternehmen der Privatwirtschaft sowie die kommunalen Unternehmen das Nachsehen, auf die ein Großteil der in den letzten Jahren getätigten Investitionen in gigabitfähige Breitbandanschlüsse und moderne Inhouse-Netze entfällt. Ein Bestandsschutz von lediglich zwei Jahren, wie ihn der Gesetzesentwurf bislang vorschlägt, würde diesen Unternehmen nachträglich die Investitionsgrundlage entziehen. Finanzielle Verwerfungen und damit letztlich eine Verlangsamung des Glasfaserausbaus wären die Folge. Angemessen erscheint dagegen ein Bestandsschutz für Altverträge von sieben Jahren. Laufende Kosten für beispielsweise Strom und Wartung werden von der zeitlichen Befristung nicht erfasst.

Die Verbände appellieren daher an den Gesetzgeber, im Rahmen der Reform der Umlagefähigkeit die rechtlichen Grundlagen für künftige Investitionen in moderne gebäudeinterne Infrastrukturen zu schaffen und zugleich die Investitionen in den Gigabit-Ausbau der vergangenen Jahre nicht zu entwerten.

Lisa Maria Metzger
Lisa Maria Metzger
Medienversorgung, Digitalisierung und Datenschutz sowie Europapolitik
Tel.: 0211 16998-67
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