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Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG): Ein Plan mit Folgen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie drängt im Rahmen der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf eine Einschränkung oder Abschaffung der mietrechtlichen Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Inhaus-Breitbandnetze. In dieser Umlage sind auch die laufenden Entgelte für eine TV-Grundversorgung enthalten. Das hätte vor allem für finanziell schwächere Haushalte Folgen, denn die Abrechnung über die Betriebskosten bietet derzeit die kostengünstigste TV-Versorgung am Markt.

"Bei Transferhaushalten übernimmt der Sozialhilfeträger die Kosten für den TV-Anschluss als Kosten der Unterkunft. Sollte nun die Umlagefähigkeit entfallen, müssten die betroffenen Mieter den TV-Anschluss aus eigenen Mitteln zahlen. Dazu zählt beispielsweise auch der Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt. Für die Betroffenen eine erhebliche Benachteiligung", so VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter zu den Plänen auf Bundesebene. 

Heute erhalten 12,5 Millionen Bürger in Deutschland eine TV-Grundversorgung über Breitbandnetze als Teil ihrer Wohnungsmiete. Die Kosten des Betriebs der dafür notwendigen Netze sowie die erforderlichen Urheberrechtsabgaben an die TV-Sender kann der Vermieter als Nebenkosten auf seine Mieter umlegen. Dieses System schafft eine kostengünstige TV-Versorgung für mehr als ein Viertel der deutschen Haushalte. Eine Umstellung auf Einzelverträge würde zu deutlich höheren Kosten von bis zu 200 Euro pro Jahr für die betroffenen Mieter führen. Zudem würde der Wegfall der Umlageoption den Breitbandausbau massiv beeinträchtigen und somit auch die Ausbaustrategie der Bundesregierung konterkarieren.

„Wir als Wohnungswirtschaft wollen in den kommenden fünf Jahren eine Million Wohnungen an das Glasfasernetz anschließen und so aktiv die Breitbandstrategie der Bundesregierung und die Digitalisierung unterstützen. Diese Zusage können wir jedoch nur geben, wenn den Wohnungsunternehmen die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Wenn die mietrechtliche Umlagefähigkeit der Betriebskosten für Breitbandanschlüsse entfällt, fehlt die Finanzierungsgrundlage für den Glasfaserausbau schlichtweg und die Wohnungsunternehmen können sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe nicht beteiligen“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Eine Einschränkung und Abschaffung der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses verzögert oder verhindert zudem die längst überfällige generelle Anpassung des Betriebskostenrechts an das digitale Zeitalter. Eine effiziente Gebäudesteuerung, die zudem Energie und CO2 einsparen soll, braucht neben schnellem Internet ein modernes digitales Gebäude-Betriebssystem. Auch hier kann das Betriebskostenrecht zu einem wirksamen Instrument ausgebaut werden.