Pressemitteilungen

Novellierung der Landesbauordnung 2018: Gesetzgeber stellt weitere Weichen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen berät heute in einer Anhörung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung der Landesbauordnung 2018. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen begrüßt die geplanten Änderungen in weiten Teilen, widerspricht jedoch der geplanten Einführung der verpflichtenden Errichtung einer Photovoltaik- oder solarthermischen Anlage beim Neubau eines offenen Parkplatzes mit mehr als 25 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge.

Dazu Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen:

„Von Anfang an hat sich der VdW Rheinland Westfalen für die Konstituierung eines zeitgemäßen Bauordnungsrechts stark gemacht und das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet. Seit der konstituierenden Sitzung am 22. Juli 2018 hat die Baukostensenkungskommission des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zahlreiche Vorschriften mit Blick auf die Auswirkungen auf die Baukosten überprüft, hinterfragt und angepasst. Neben den Grundstücks- und Finanzierungskosten sind vor allem die Baukosten für die Bezahlbarkeit des Wohnens ausschlaggebend, welche sich in den vergangenen Jahren jedoch sehr dynamisch entwickelt haben. Kostentreiber sind unter anderem stetig steigende baulich-technische Anforderungen.“

Hauptziel einer neuen Landesbauordnung muss vor allem auch die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum sein – eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen. Dieses wesentliche Ziel wird mit dem Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018 in großen Teilen erfüllt.

Mit der geplanten Novelle der Landesbauordnung, die vor zwei Jahren in Kraft getreten ist, werden eine Vielzahl von Änderungen vorgenommen, die die Rechtssicherheit für das bauausführende Baugewerbe erhöhen, einen Rechtsrahmen für die energetische Sanierung im Bestand schaffen und Hemmnisse und Unsicherheiten bei Dachausbauten und Aufstockungen reduzieren.

Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung enthält damit zahlreiche Anpassungen, die den bezahlbaren Wohnungsbau fördern. Der VdW Rheinland Westfalen begrüßt insbesondere die Einführung eindeutiger Fristen und Verfahrensabläufe zur weiteren Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren sowie die klarstellende Formulierung zum barrierefreien Bauen und zur Aufzugspflicht.

Kritisch blickt die Wohnungswirtschaft auf die geplanten Regelungen zur zwingenden Installation einer Photovoltaik- oder solarthermischen Anlage beim Neubau von Stellplätzen. Sie führen zu einer spürbaren Erhöhung der Baukosten und widersprechen daher dem eigentlichen Ziel einer Senkung der Baukosten. Ersten Schätzungen nach könnten sie eine Verdopplung der Stellplatzkosten beziehungsweise zu Mehrkosten in Höhe von 7.000 bis 8.000 Euro je Stellplatz nach sich ziehen.

Wesentlicher Kritikpunkt ist jedoch der Umstand, dass der Betrieb von Photovoltaik-Anlagen für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften nach den derzeitigen steuerrechtlichen Rahmenbedingungen schlichtweg zu erheblichen Problemen führt. Zurzeit wird die Stromerzeugung durch Photovoltaik-, aber auch wärmegeführte BHKW-Anlagen und die damit verbundene Stromlieferung an Mieterinnen und Mieter, durch die Finanzverwaltungen als gewerbliche Tätigkeit bewertet. Wohnungsunternehmen und -genossenschaften stehen daher seit Jahren vor dem Problem einer erweiterten Gewerbesteuerkürzung, überzeugende und mit Blick auf die Energiewende notwendige Mieterstromkonzepte werden dadurch leider blockiert. Sollten aktuelle Bemühungen des Deutschen Bundestages hier zu einer für Wohnungswirtschaft und Verbraucher gleichermaßen guten Lösung kommen, ist die Installation von Photovoltaik- oder solarthermischen Anlage beim Neubau von Stellplätzen ein energie- und klimapolitisch wertvoller Schritt, dafür müssen aber die bestehenden steuerrechtlichen Hindernisse beseitigt werden.

Im Anschluss an die heutige Anhörung wird der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, gestützt auf die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen sowie die Ergebnisse der heutigen Anhörung, einen Beschlussvorschlag für den Landtag erstellen, der dann über das Gesetz abstimmt. Die angepasste Bauordnung soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten.

Eva Stelzner
Eva Stelzner
Teamleiterin Recht, Miet- und Genossenschaftsrecht, Baurecht sowie Kommunal- und Verwaltungsrecht
Tel.: 0211 16998-19
mehr