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Grundsteuer: Einigung und Möglichkeit zur Öffnung für die Länder

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich gestern auf ein Reformmodell zur Grundsteuer geeinigt. Dabei hat es noch eine Anpassung gegeben: Bei einer Nutzung eines eigenen Ländermodells muss das betreffende Bundesland keine zusätzlichen Berechnungen nach dem Bundesmodell für Zwecke des Länderfinanzausgleichs vornehmen.

Ohne diese Änderung hätte den Steuerpflichtigen unter Umständen hoher bürokratischer Aufwand durch zusätzliche Erklärungspflichten gedroht. Positiv ist zu bewerten, dass die Länder nun auch tatsächlich in die Lage versetzt werden, andere Regelungen zur Ermittlung der Grundsteuer treffen zu können. Inhaltlich hat es keine Änderungen mehr am Gesetzentwurf gegeben. 

Der VdW Rheinland Westfalen begrüßt die Einigung, die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel und die Berücksichtigung bürokartischer Handhabbarkeit. Bereits in der Vergangenheit scheiterten Neubewertungen für die bundesweit rund 35 Millionen Grundstücke am Verwaltungsaufwand. 

Aus diesem Grund plädiert die Wohnungswirtschaft im Westen für eine Nutzung der Länderöffnungsklausel auf Grundlage eines pragmatischen Modells unter Einbezug der Bodenrichtwerte. Diese liegen flächendeckend in hoher Qualität vor. 
 

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Pressesprecherin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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