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Forderung einer "Solarpflicht" für Dächer: Erst die steuer- und energierechtlichen Rahmenbedingungen schaffen!

In einem neuen Positionspapier fordert die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine „Solarpflicht“ für die Dächer von Wohngebäuden und Gewerbeimmobilien. Bei Neubauten sollen auf jedem geeigneten Dach grundsätzlich Photovoltaikanlagen mit einer definierten Mindestgröße entstehen. Im Bestand soll die Verpflichtung bei der Dachsanierung greifen, ebenso bei Umbauten, die eine Baugenehmigung erfordern. Ziel der Forderung ist die erhöhte Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien über die systematische Erschließung von Dachflächen.

Der VdW Rheinland Westfalen begrüßt die Prüfung und Nutzung von Dachflächenpotenzialen für die Stromerzeugung aus regenerativen Energien, weist aber auf die zwingend erforderliche Anpassung der steuer- und energierechtlichen Rahmenbedingungen für Wohnungsunternehmen und -genossenschaften hin. 

Dazu Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen: 

„Die gemeinwohlorientierten Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen setzen sich bereits seit Jahren für die Energiewende und ein erweitertes Spektrum der Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien – wie beispielsweise Mieterstrom – ein.  Das vorrangige Hemmnis ist aber weiterhin die zum jetzigen Zeitpunkt noch ungelöste Gewerbesteuerproblematik. Wir appellieren an die Länder mit Regierungsbeteiligung von Bündnis 90 / Die Grünen, sich im ersten Schritt auf Bundesebene für die Beseitigung dieser Hemmnisse einzusetzen.“

Würde Mieterstrom, also die quartiersbezogene Erzeugung von Strom über Photovoltaikanlagen auf den Dächern von Mehrfamilienhäusern wie im selbstgenutzten Eigentum behandelt, würden Mieter, Vermieter und Umwelt gleichermaßen profitieren. Mieter wären gegenüber den selbstnutzenden Eigentümern dann auch nicht mehr benachteiligt.       

Auch das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit (TU Dortmund), das der Wissenschaftliche Dienst des Landtags im Auftrag von Bündnis 90 / Die Grünen hat anfertigen lassen, um die Möglichkeiten zur Realisierung einer Solarpflicht über die Gesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen zu prüfen, spricht sich für eine zügige Beseitigung der steuerrechtlichen Hemmnisse aus, damit Wohnungsunternehmen und -genossenschaften bei ihrem Beitrag zur Ausbau erneuerbarer Energien nicht den Verlust der Gewerbesteuerfreiheit für die Vermietung fürchten müssen.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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