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Bundestag beschließt Telekommunikationsgesetz: Das sorgt für weniger Wettbewerb und generell steigende Preise

Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.

Ab 1. Juli 2024 müssen Mieterinnen und Mieter ihren TV-Dienst nach der neuen Regelung in Einzelabrechnung abonnieren. Ein Sammelabonnement über ihr Wohnungsunternehmen, das bislang sehr günstige TV-Kosten sicherte, ist dann nicht mehr möglich. Das sind schlechte Nachrichten für über 12 Millionen Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Belastet werden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen.

Laut Alexander Rychter, Verbandsdirektor des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen, hat die Politik eine grundlegend falsche Entscheidung getroffen. „Die Preise steigen, die Digitalisierung verlangsamt sich – auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Eine zukunftsfähige Medien- und Digitalversorgung steht nun auf dem Spiel“, sagt Rychter. 

Der VdW Rheinland Westfalen hatte gemeinsam mit dem Deutschen Mieterbund Nordrhein-Westfalen gegenüber der Politik den Erhalt der Umlageoption gefordert und gleichzeitig ein individuelles, gesetzliches Opt-out-Recht für Mieterinnen und Mieter unterstützt – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Ziel sollte sein, eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten zu schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen.

Die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften müssen nun die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln, da sie ab Mitte 2024 aufgrund der Streichung der Umlage die bisher vereinbarten Zahlungen nicht mehr an Netzbetreiber leisten können. Gleichzeitig ist Rychter zufolge absehbar, dass die Streichung der Umlage es kleineren mittelständischen Netzbetreibern erschwert, mit den Preisen von Großunternehmen mithalten zu können. „Der Wettbewerb wird abnehmen, was sich in höheren Preisen niederschlagen wird“, prognostiziert Alexander Rychter.

Als Anschlussregelung für den Wegfall der Umlagefähigkeit soll nun ein sogenanntes „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ dienen, das als Betriebskosten für die Dauer von fünf bis neun Jahren gedeckelt umlagefähig ist. Dabei müssen Mieterinnen und Mieter ihren Anbieter frei wählen können. Die Wohnungswirtschaft begrüßt, dass es hier überhaupt eine Anschlussregelung gibt. Doch leider gilt auch hier: Die Umsetzung ist wenig zielführend. „Alleine in NRW wollen unsere Unternehmen in den kommenden fünf Jahren eine halbe Million Wohnungen mit Glasfaseranschlüssen versorgen. Mit den neuen, viel zu restriktiven Regelungen steht dieser Ausbau nun aber auf der Kippe.“   

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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