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Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig – Deutschland braucht einen echten Konsens für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der Berliner Senat aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Mit seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckelgesetz seine Befugnisse überschritten hat.

Seit dem 23. Februar 2020 sind die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen in Berlin durch den Mietendeckel auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 sollten sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen dürfen. Wenn eine Wohnung wiedervermietet wird, hätten Vermieter dann vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete einhalten müssen. Zum 23. November 2020 war bereits die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft getreten, die Mieten von mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen verbot.

Das hat ein Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, bereits 2019 klar zum Ausdruck gebracht. Es belegt die formelle Verfassungswidrigkeit eines Landesmietendeckels und bestätigt, dass der Bundesgesetzgeber für das von ihm geregelte soziale Mietpreisrecht eine Vollkompetenz besitzt, die eine Gesetzgebungskompetenz auf Landesebene für einen Mietendeckel ausschließt. Das Gutachten mit dem Titel „Landeskompetenz zur Einführung eines sogenannten Mietendeckels?“ ist unter https://share.vdw-rw.de/gutachtenmietendeckel abrufbar.

Die Wohnungswirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz begrüßt deshalb, dass nach der heutigen Entscheidung die rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland für Mietende und Vermietende weiterhin verlässlich sind und hoffentlich auch bleiben.

Der Mietendeckel hatte beide Seiten im Laufe des vergangenen Jahres in eine rechtunsichere Situation gebracht. Für den Fall einer möglichen und nun eingetretenen Verfassungswidrigkeit des Landesmietendeckels riet sogar die damals zuständige Senatorin, Katrin Lompscher (Die Linke), die Mieter sollten vorsichtshalber das durch die erzwungene Mietreduzierung eingesparte Geld besser zurücklegen.

Als Investitionsbremse betrifft der Mietendeckel vor allem diejenigen, die ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen und ebenso denjenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. Das belegen ein sinkendes Wohnungsangebot in der Hauptstadt und sinkende Investitionsplanungen bereits jetzt eindeutig. „Der Mietendeckel ist und bleibt ein Mietenexperiment ohne Zukunft“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Das gilt angesichts der negativen Auswirkungen in Berlin umso mehr für entsprechende Überlegungen auf Bundesebene. Der Bund und das Land Berlin täten gut daran, ihre Ressourcen auf das einzig funktionierende Instrument zu konzentrieren: mehr und bezahlbaren Neubau zu ermöglichen. Denn bezahlbares Wohnen braucht eine starke Wohnraumförderung und schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen – und nicht noch mehr Regulierung. Zumal die Wohnungswirtschaft vor weiteren Herausforderungen wie beispielweise der Schaffung von klima- und umweltgerechten Beständen steht.

In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz hat sich die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als wirksamer Ansatz gegen die dynamische Mietpreisentwicklung insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten erwiesen. Grundlage dafür sind in beiden Bundesländern erfolgreich laufende Wohnraumförderprogramme, die in Kombination mit einem bedarfsgerechten landesrechtlichen Mieterschutz durch Kappungsgrenzen, Mietpreisbremsen und einem Verbot der Zweckentfremdung den unterschiedlich angespannten Wohnungsmärkten der jeweiligen Bundesländer gerecht werden.

Dazu Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen:

„Wir halten die Kombination aus Wohnraumförderung und landesrechtlichem Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz für den erfolgreicheren Weg für ein Mehr an bezahlbarem Wohnraum – im Neubau und bei der zukunftsfähigen Entwicklung von Beständen.“

In Nordrhein-Westfalen stehen jährlich 1,1 Mrd. Euro und in Rheinland-Pfalz 375 Millionen Euro für die Förderung von Mietwohnungsneubau, der Modernisierung von Wohnraum und der Schaffung von Wohneigentum bereit. Dadurch sind im Jahr 2020 in NRW insgesamt 8.603 und in Rheinland-Pfalz 2.848 Wohneinheiten zu bezahlbaren Mieten gefördert worden. Die im VdW Rheinland Westfalen organisierten Wohnungsunternehmen und -genossenschaften rufen jährlich nahezu die Hälfte aller Fördermittel ab. Sie reinvestieren ihre Mieten verantwortungsbewusst in den klima- und generationengerechten Neubau und die Modernisierung ihrer Bestände.

Oliver Niermann
Oliver Niermann
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Wohnungs- und Städtebauförderung, Landesplanung und Raumordnung
Tel.: 0211 16998-38
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