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Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz in Nordrhein-Westfalen: Wohnungswirtschaft setzt sich für die Stärkung kommunaler Akteure ein

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen berät heute in einer Anhörung über den Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen, der das Wohnungsaufsichtsgesetz aus dem Jahr 2014 vollständig ablösen soll. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VdW) Rheinland Westfalen begrüßt den Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz (kurz: WohnStG) ausdrücklich und setzt sich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zugunsten von bezahlbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum ein.

Dazu Alexander Rychter, Direktor des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen:

„Die Schaffung von bedarfsgerechtem und bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen gesellschaftlichen Aufgaben in Nordrhein-Westfalen. Der Entwurf für ein Wohnraumstärkungsgesetz trägt diesem Anspruch deutlich Rechnung. Städte und Gemeinden werden durch dieses Gesetzgebungsvorhaben noch stärker in die Lage versetzt, präventiv gegen Problemimmobilien einzuschreiten und gezielter gegen die Verwahrlosung von Wohnraum vorzugehen.“

Das Festhalten an den Regelungen des kommunalen Satzungsrechts ist richtig, denn es sind gerade und an erster Stelle die Städte und Gemeinden vor Ort, welche in ihren jeweiligen Wohnungsmärkten unmittelbare Kenntnis von Problemimmobilien, unzumutbaren Wohnzuständen oder aber einer Zweckentfremdung von Mietwohnraum haben.

„Für die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen ist und bleibt Wohnen immer auch ein soziales Gut, energetisch moderne, generationengerechte und bezahlbare Wohnungen sowie lebenswerte Wohn- und Stadtquartiere stehen für unsere Verbandsmitglieder an erster Stelle“, so VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter. „In diesem Sinne steht es außer Frage, dass die im § 5 WohnStG NRW festgelegten Mindestanforderungen natürlich erfüllt werden. Gutes Wohnen ist ein Menschenrecht. Wo sich Marktakteure nicht an diese Standards halten, wo Wohn- und Lebensverhältnisse unzumutbar sind, dort halten wir es für zwingend notwendig, gegen entsprechende Zustände vorzugehen und Kommunen dafür die notwendigen Instrumente an die Hand zu geben.“

Gleiches gilt für die Zweckentfremdung von Wohnraum für kurzfristige touristische oder andere Zwecke und damit eine missbräuchliche Nutzung von Mietwohnungsbeständen. Vor allem in stark nachgefragten Wohnungsteilmärkten entlang der Rheinschiene, im südlichen Ruhrgebiet aber auch vielen Universitätsstädten, kann der vorhandene Nachfragedruck durch den Entzug von Wohnungen vom Wohnungsmarkt durch Zweckentfremdung weiter verstärkt werden und zu einem Problem insbesondere für Menschen mit geringerer Mietkaufkraft werden, wenn in diesen Städten und Gemeinden Wohnraum dauerhaft oder in erheblichem Maße für anderweitige Zwecke entzogen wird. Im Gegenteil können auch sozial verantwortlich handelnde Wohnungsunternehmen und -genossenschaften Opfer dieser Prozesse werden, wenn von ihnen bewirtschaftete Wohnungen durch möglicherweise gewerblich handelnde Akteure ihrer eigentlichen Zweckbestimmung unberechtigter Weise entzogen werden, in diesem Sinne unterstützt der VdW Rheinland Westfalen die geplanten Regelungen nachdrücklich.

Cindy Merz
Cindy Merz
Miet- und WEG-Recht, Datenschutzrecht sowie Genossenschafts- und Gesellschaftsrecht
Tel.: 0211 16998-23
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