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TKG-Novelle: Bundesrat stimmt gegen ersatzlose Streichung der Betriebskostenumlage

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mehrheitlich gegen den Plan der Bundesregierung gestimmt, bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die bewährte Betriebskostenumlage zu streichen. Sie sichert Mieterhaushalten in Mehrfamilienhäusern eine günstige Fernseh- und Breitbandversorgung. Die Entscheidung des Bundesrates wird von der Wohnungswirtschaft ausdrücklich begrüßt.

Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Verbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses. Um neue, für die Mieter ebenfalls günstige Lösungen zu ermöglichen und die Opt-out-Option insgesamt wirtschaftlich schultern zu können, fordern die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden. Die Wohnungswirtschaft steht auch unter der Opt-Out-Bedingungen zu ihrer Zusage, bundesweit in den kommenden fünf Jahren zwei Millionen Wohnungen an Glasfasernetze anzuschließen, davon alleine rund ein Viertel in Nordrhein-Westfalen. Wesentliche Voraussetzung dieser Zusage ist aber, dass eine unbefristete geltende Umlagefähigkeit bestehen bleibt. Die Regionalverbände schließen sich damit der Position ihrer Bundesverbände an. (Zur gemeinsamen Pressemitteilung)

Bundesrat hält an der Betriebskostenumlage fest: Ein wichtiges Signal für 12,5 Millionen Mieterhaushalte und Wohnungswirtschaft

Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung am 12. Februar 2021 mehrheitlich gegen den Regierungsplan, die Betriebskostenumlage ersatzlos abzuschaffen, gestimmt. Auch die Bauministerkonferenz hatte bereits am 25. September 2020 ein klares Votum für den Erhalt der Betriebskostenumlage abgegeben, so auch der Bundesratsausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung in seiner Sitzung am 28. Januar 2021.

Es soll nun geprüft werden, wie die Regelung geändert werden kann mit dem Ziel „größtmögliche Investitionsanreize“ für den Ausbau schneller Internetleitungen zu schaffen. Der Verlauf des weiteres Gesetzgebungsverfahren bleibt somit weiterhin offen. Nach dem Votum des Bundesrats ist die zweite und dritte Lesung des Gesetzes im Bundestag für Mitte April vorgesehen.

Lisa Maria Metzger
Lisa Maria Metzger
Medienversorgung, Digitalisierung und Datenschutz sowie Europapolitik
Tel.: 0211 16998-67
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