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Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht von Mieterinnen und Mieter bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen (DMB NRW) und des Verbandes der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Rheinland Westfalen (VdW Rheinland Westfalen)

Der VdW Rheinland Westfalen und der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Verbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.

Der VdW Rheinland Westfalenund der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen schließen sich damit der gemeinsamen Position ihrer Bundesverbände, dem Deutschen Mieterbund Deutschland und dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, an. Die Verbände befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter.

„Mittels eines Opt-Out Rechts hätten alle Mieterinnen und Mieter wirklich die Wahl, von wem sie TV und Internet beziehen wollen. Bei Strom und Gas wie auch sonst im Telekommunikationsgesetz besteht der Weg zu mehr Wettbewerb darin, die Mindestlaufzeit von Verträgen zwischen dem Versorger und dem Kunden und damit die Bindung des Kunden an den Versorger zu limitieren. Der Kunde hat so nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragszeit die Möglichkeit zu entscheiden, ob er weiterhin bei dem Versorger bleibt oder den Anbieter, dann kostenfrei, wechselt“, sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Allerdings werben wir für ein differenziertes Vorgehen. Denn viele Mieterinnen und Mieter sind mit der Kabelnetzversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Wenn jetzt die Betriebskostenumlage, wie im neuen Gesetz vorgesehen, grundsätzlich gestrichen wird, müssen auch sie sich selbstständig nach einem Kabelanbieter umschauen – und das könnte teurer werden.“ „Ein Wegfall der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses würde für Mieterinnen und Mieter, darunter viele mit geringen Einkommen, eine deutlich höhere finanzielle Belastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr bedeuten“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft weisen darauf hin, dass auch die Versorgung von Transferleistungsempfängern zwingend bedacht werden muss. Aktuell werden Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft übernommen, weil die Betriebskostenumlage für den Mieter unausweichlich anfällt. Wird dies verändert, muss dafür gesorgt werden, dass Kabelgebühren auch weiterhin für Transferleistungsempfänger übernommen werden, sei es als Kosten der Unterkunft oder als Bestandteil des dann entsprechend zu erhöhenden Regelbedarfs. „Hier ist es besonders wichtig, das Gesetz nach zu justieren, damit niemand wegen fehlender finanzieller Mittel von Informationsmöglichkeiten abgeschnitten wird.“, so Hans-Jochem Witzke.

Um neue, für die Mieter und Mieterinnen ebenfalls günstige Lösungen zu ermöglichen und die Opt-out-Option insgesamt wirtschaftlich schultern zu können, fordern die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden. „Wir wollen beim neuen Telekommunikationsgesetz gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen. Unsere Unternehmen stehen auch unter der Opt-Out-Bedingungen zu ihrer Zusage, bundesweit in den kommenden fünf Jahren zwei Millionen Wohnungen an Glasfasernetze anzuschließen, davon alleine rund ein Viertel in Nordrhein-Westfalen.“, so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen. Wesentliche Voraussetzung dieser Zusage ist aber, dass eine unbefristete geltende Umlagefähigkeit bestehen bleibt.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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