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Landesregierung verpasst bei Grundsteuerreform Chance auf faires und transparentes Modell

Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel verpasst die Landesregierung die Chance, für die Grundsteuer in NRW ab dem Jahr 2025 ein einfaches, transparentes und faires Modell für Mietende, Vermietende und die öffentliche Verwaltung zu nutzen.

Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel verpasst die Landesregierung die Chance, für die Grundsteuer in NRW ab dem Jahr 2025 ein einfaches, transparentes und faires Modell für Mietende, Vermietende und die öffentliche Verwaltung zu nutzen.

„Die Entscheidung für die Nutzung des sogenannten Scholz-Modells für die Berechnung der Grundsteuer wird sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und die öffentliche Verwaltung mit mehr Aufwand und am Ende auch einer stetig steigenden Steuerlast einhergehen“, erklärt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter.

„Durch die Notwendigkeit für die Bewertung von Millionen von Grundstücken differenzierte Daten zu Mieten, Bodenrichtwerten, Gebäudealter, Wohnfläche, Nutzungsart etc. regelmäßig zu erheben, entsteht ein hoher administrativer Aufwand der das Bundes-Modell zudem streitanfällig macht. Durch die Betrachtung der Bodenrichtwerte und der Mikrozensusmieten wird es außerdem zu Steuererhöhungen kommen, die von den Kommunen nicht mehr per Satzung zu rechtfertigen sind und die am Ende auch die Mieterinnen und Mieter belasten, da der Nachweis tatsächlicher, niedriger Mieten nicht erlaubt ist. Das erschwert eine sozialgerechte Besteuerung erheblich!“

Der VdW Rheinland Westfalen hatte sich von Beginn an für einfaches und moderat wertorientiertes Modell ausgesprochen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Belastungsgrund realitätsgerecht abbildet. Die Länder Baden-Württemberg (Bodenrichtwert-Modell), Hessen und Niedersachen (Flächen-Lage-Modell) hatten sich zuletzt für diese einfacheren Modelle entschieden. Bereits gestern hatte sich die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz für die Nutzung des Bundesmodells in ihrem Koalitionsvertrag entschieden.

Die Bewertung des Verbandes finden Sie im beigefügten Positionspapier. Mehr zum Thema Grundsteuer können Sie im aktuellen Verbandsmagazin 05-21 lesen.

Mit der Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Nutzung der Länderöffnungsklausel verpasst die Landesregierung die Chance, für die Grundsteuer in NRW ab dem Jahr 2025 ein einfaches, transparentes und faires Modell für Mietende, Vermietende und die öffentliche Verwaltung zu nutzen.

„Die Entscheidung für die Nutzung des sogenannten Scholz-Modells für die Berechnung der Grundsteuer wird sowohl für die Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter und die öffentliche Verwaltung mit mehr Aufwand und am Ende auch einer stetig steigenden Steuerlast einhergehen“, erklärt VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter.

„Durch die Notwendigkeit für die Bewertung von Millionen von Grundstücken differenzierte Daten zu Mieten, Bodenrichtwerten, Gebäudealter, Wohnfläche, Nutzungsart etc. regelmäßig zu erheben, entsteht ein hoher administrativer Aufwand der das Bundes-Modell zudem streitanfällig macht. Durch die Betrachtung der Bodenrichtwerte und der Mikrozensusmieten wird es außerdem zu Steuererhöhungen kommen, die von den Kommunen nicht mehr per Satzung zu rechtfertigen sind und die am Ende auch die Mieterinnen und Mieter belasten, da der Nachweis tatsächlicher, niedriger Mieten nicht erlaubt ist. Das erschwert eine sozialgerechte Besteuerung erheblich!“

Der VdW Rheinland Westfalen hatte sich von Beginn an für einfaches und moderat wertorientiertes Modell ausgesprochen, das die verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Belastungsgrund realitätsgerecht abbildet. Die Länder Baden-Württemberg (Bodenrichtwert-Modell), Hessen und Niedersachen (Flächen-Lage-Modell) hatten sich zuletzt für diese einfacheren Modelle entschieden. Bereits gestern hatte sich die neue Landesregierung von Rheinland-Pfalz für die Nutzung des Bundesmodells in ihrem Koalitionsvertrag entschieden.

Die Bewertung des Verbandes finden Sie im beigefügten Positionspapier. Mehr zum Thema Grundsteuer können Sie im aktuellen Verbandsmagazin 05-21 lesen, das Mitte Mai erscheint.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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