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Eichner vs. Voigtländer: Streitgespräch zu öffentlichen und kommunalen Unternehmen

Die Sparte der öffentlichen und kommunalen Unternehmen ist, vor allem durch die politische Besetzung ihrer Aufsichtsräte, nah an der Kommunalpolitik. Dadurch blicken die Mitgliedsunternehmen im VdW Rheinland Westfalen auch mit Interesse auf die Kommunalwahlen und die zukünftige Änderung in der Besetzung von Aufsichtsräten.

Vor diesem Hintergrund haben wir Uwe Eichner, Vorstandsvorsitzender der GAG Immobilien AG und Vorsitzender der Sparte der öffentlichen und kommunalen Unternehmen (ÖKU) und Prof. Dr. Michael Voigtländer, Leiter des Kompetenzfeldes Finanz- und Immobilienmärkte beim Institut der deutschen Wirtschaft, zu einem Streitgespräch gebeten.

Kommunale Wohnungsunternehmen spielen bereits seit rund 120 Jahren eine wichtige Rolle bei der kommunalen Daseinsvorsorge. Was unterscheidet öffentliche und kommunale Unternehmen von anderen  Wohnungsmarktakteuren und wie haben sich ihre Aufgaben verändert?

Uwe Eichner: Der wesentliche Unterschied besteht im Auftrag, den die Unternehmen haben. Laut Satzungszweck sollen wir günstige Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung bereitstellen. Dabei sollen auch Gewinne realisiert, aber, im Gegensatz zu Aktiengesellschaften, nicht maximiert werden. Und das Zweite ist, dass öffentliche und kommunale Unternehmen gut daran tun und in der Vergangenheit gut daran getan haben, ihre Gewinne nicht an die Aktionäre oder die Länder und Städte ausgeschüttet zu haben, sondern gemäß ihres Satzungszwecks in Neubau, Modernisierung und insbesondere die gute Instandhaltung investiert haben. Das ist sicher eine der Klammern dieser Unternehmen. Darüber hinaus haben sie natürlich ein breites Engagement auf lokalen Märkten. Sie sind ja der Kommune oder dem Kreis verpflichtet.

Herr Prof. Dr. Voigtländer, damit sind Kommunen strategisch sehr aktiv im eigenen Wohnungsmarkt. Sie betrachten öffentliche Markteingriffe tendenziell etwas kritischer und haben in der Vergangenheit die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit öffentlicher Unternehmen auch hinterfragt. Wie schätzen Sie denn das aktuelle Verhalten kommunaler Unternehmen auf den Wohnungsmärkten ein?

Voigtländer: Ich glaube, dass große Spannungsfeld bei kommunalen Unternehmen ist ja, dass sie sich in einer Art Zieltrias bewegen. Sie sollen auf der einen Seite Rendite erwirtschaften, auf der anderen Seite sollen sie sich in die Stadtentwicklung einbringen und drittens auch noch sozialpolitisch wirken. Das ist eine große Zieldichte und damit eine große Herausforderung. Wie gut das funktioniert, hängt auch davon ab, wie die Kommune das einsetzt und ob es schnell starke neue Zieldefinitionen gibt. In Berlin hat man in den 2000er-Jahren den kommunalen Unternehmen noch gesagt, dass sie Rendite erwirtschaften müssen oder sonst verkauft werden.

Jetzt heißt es, dass nur die Sozialpolitik zählt, alles andere ist nicht wichtig. Das führt dazu, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit nicht gewährleistet ist. Ich glaube, da muss man sich als Kommune sehr bewusst sein, welche Ziele und Prioritäten man hat, damit es keine Überforderung gibt. Daneben gibt es ein privates Wohnungsangebot. Das funktioniert in vielen Bereichen sehr gut. Was man aber  anerkennen muss ist die Flexibilität, die eine Kommune mit ihrem Unternehmen hat und mit der sie auf Veränderungen am Wohnungsmarkt und auf spezifische Herausforderungen reagieren kann. Beispielsweise bei der Flüchtlingskrise oder wenn Städte stark wachsen. Ich denke, dafür sollte man als kommunales Unternehmen Kapazitäten frei haben.

Und ansonsten ist es so, wie es Herr Eichner sagte, es geht vor allen Dingen darum, an die sozial Schwächeren zu vermieten, die Unternehmen brauchen dafür aber auch vor allem wirtschaftliche Flexibilitäten.

Sehen und hören Sie das vollständige Interview auf unserem YouTube-Kanal https://share.vdw-rw.de/eichner-voigtlaender

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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