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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie

Die aktuellen Entwicklungen um die Verbreitung des Virus COVID-19 und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Konsequenzen drohen nun auch das Zusammenspiel von Mietern und Wohnungswirtschaft zu belasten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23. März 2020 dem Bundeskabinett einen Entwurf für ein Artikelgesetz vorgelegt, welches primär dem Schutz von Mietern dienen soll.

Unter anderem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Mieter, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten (Mietzahlungen) nicht erfüllen können, ihre Leistungen einstweilen verweigern oder einstellen können (bis 30.09.2020)

Art. 240 §2 „Beschränkung der Kündigung von Mietverhältnissen“ des Entwurfs schließt die Kündigung eines Mietverhältnisses aus, wenn zwischen dem 1. April und dem 30. September 2020 Mietleistungen nicht erbracht werden und diese Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.

Aus Sicht der Wohnungswirtschaft sind dabei die folgenden Punkte zu beachten:

  • Unkalkulierbare mehrwöchige bzw. mehrmonatige Zahlungsausfälle
    • erzeugen Liquiditätsengpässe und gefährden die wirtschaftliche Basis von Wohnungsunternehmen und –genossenschaften, deren Geschäftszweck vorrangig in der Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen besteht
    • stoppen die Auftragserteilung an Betriebe des Baugewerbes und des Handwerks
    • gefährden rund 10.000 Primär-Beschäftigungsverhältnisse innerhalb der nordrhein-westfälischen Wohnungswirtschaft
  • Der Zusammenhang zwischen COVID-19 und Zahlungsausfall kann durch Wohnungsunternehmen und -genossenschaften nicht belastbar geprüft und von einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit unterschieden werden.
  • Staatliche Sicherungssysteme wie Kredite, Kurzarbeitergeld, ALG I und ALG II sowie Wohngeld sorgen bereits heute für weitreichende Unterstützung Zahlungsschwierigkeiten. Das Land Nordrhein-Westfalen hat hierzu am 20. März 2020 seine Wohngeldvorschriften weitgehend flexibilisiert und beschleunigt, von einer Bedarfsprüfung wird bspw. angesichts der derzeitigen Situation abgesehen.

Zur gerechtfertigten und dringend erforderlichen Unterstützung der Mieter und zur Vermeidung einseitiger Lastenverteilungen haben GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen und Deutscher Mieterbund DMB bereits in der vergangenen Woche einen „Sicher-Wohnen-Fonds“ gefordert, der den Betroffenen schnell und unbürokratisch bei Mietzahlungsproblemen hilft, die nicht von den bereits existierenden staatlichen Hilfsleistungen aufgefangen werden https://share.vdw-rw.de/sicherwohnen 

Ein Online-Verfahren soll eine schnelle und zeitgerechte Bearbeitung gewährleisten. Die Unterstützung soll als zinsloses Darlehen gewährt werden, eine Prüfung kann später erfolgen, wenn in den Behörden hierfür wieder Kapazitäten vorhanden sind. Für diejenigen, die berechtigt sind, kann die Unterstützung dann in einen Wohngeld-Zuschuss umgewandelt werden.

 

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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