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Bundespolitik: Koalitionsausschuss beschließt Wohn- und Mietenpaket

Am 18. August 2019 hat der Koalitionsausschuss ein sogenanntes "Wohn- und Mietenpaket" beschlossen. Nach Angaben des Koalitionsausschusses soll es zu bezahlbarem Wohnen beitragen und einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment setzen. Mit dem Beschluss werden weitere Maßnahmen umgesetzt, die auf den Ergebnissen des Wohngipfels vom 21. September 2018 beruhen.

Bei den im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen handelt es sich zunächst um Eckpunkte. Entsprechende Gesetzentwürfe sollen nunmehr von den verantwortlichen Ministerien erarbeitet und "zeitnah" vorgelegt werden. Folgendes wurde beschlossen:

  1. Verlängerung der Mietpreisbremse / Aufhebung der Rüge und rückwirkende Forderung von gezahlten Mieten
  2. Erhöhung des Betrachtungszeitraums in Mietspiegeln von vier auf sechs Jahre
  3. Die Regelungen der neu gefassten BImA-Verbilligungsrichtlinie werden auch auf die Grundstücke des Bundeseigenbahnvermögens (BEV) übertragen. Mit der Deutschen Bahn sollen weitere Gespräche zur Mobilisierung von Grundstücksflächen  aus ihrem unmittelbaren Besitz geführt werden.
  4. Soweit im parlamentarischen Verfahren zum Bundeshaushalt 2020 finanzielle Spielräume entstehen, sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Mio. EUR für einen Investitionspakt zur Reaktivierung von Brachflächen insbesondere für den preiswerten Mietwohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, um Revitalisierungshürden zu mindern.
  5. Auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Baulandkommission wird die Bundesregierung bis Ende 2019 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Baugesetzbuchs vorlegen. Die Möglichkeiten für Kommunen zur Schließung von Baulücken sollen verbessert werden, etwa durch eine Weiterentwicklung des Vorkaufsrechts oder durch die erleichterte Anwendung eines Baugebots. Ein weiterer Schwerpunkt soll der ländliche Raum sein. So soll die Außengebietsentwicklung erleichtert und eine neue Baugebietskategorie "Dörfliches Wohngebiet" eingeführt werden, um den Bedürfnissen des ländlichen Raums besser zu entsprechen (Verlängerung § 13b BauGB).
  6. Anreize für den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme und die energetische Gebäudesanierung werden weiter im Rahmen des Klimakabinetts beraten. Über die konkreten Maßnahmen und deren Finanzierungsvolumen wird im Gesamtkontext aller Klimaschutzmaßnahmen entschieden.

Ebenfalls bis zum Ende des Jahres wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen begrenzt. Die Nebenkosten für den Erwerb von selbstgenutztem Wohnraum sollen deutlich gesenkt werden. Käufer von Wohnungen und Einfamilienhäusern sollen künftig maximal die Hälfte der Maklerkosten tragen müssen. Die Wohnungsbauprämie wird bis Ende 2019 evaluiert.

Katrin Stamm
Katrin Stamm
Abteilungsleitung Interessenvertretung, Verbandskommunikation, Marketing und Neue Mobilität
Tel.: 0211 16998-94
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