Wohnen war ein zentrales Thema im Wahlkampf zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen. Der VdW Rheinland Westfalen und seine Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften schaffen seit jeher bezahlbaren Wohnraum und engagieren sich besonders auf Landesebene für Regeln, die bezahlbares klima- und generationengerechtes Wohnen ermöglichen. Hier finden Sie deshalb unsere Positionen zur Landtagswahl.
Die hohen Neubaumieten in vielen Städten sind zu einem großen Teil durch eine dramatische Preisentwicklung bei Baugrundstücken und eine dynamische Entwicklung der Baukosten verursacht. In Nordrhein-Westfalen stiegen die Baukosten im vergangenen Jahr um bis zu 25 Prozent. Allein die Preise für sämtliche Bauvorleistungen und Baumaterialien legten im August 2021 um 12,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zu, dies war der stärkste Preisanstieg seit November 1970. Die Baukosten sind in den letzten Jahren erheblich schneller angestiegen als die Lebenshaltungskosten.
Ursächlich für diese Entwicklung ist eine Vielzahl von baulichen Anforderungen sowie die Verdreifachung der Baunormen in den letzten zehn Jahren. Durch die steigende Nachfrage nach Bauleistungen und Baustoffen sind Bauindustrie, -gewerbe und -handwerk stark ausgelastet – bei gleichzeitigem Fachkräftemangel. Das treibt die Baukosten weiter nach oben. Auch öffentlichen Bauverwaltungen fehlt Personal für die zügige Bearbeitung von Bauanträgen und die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen stehen für sozial verantwortliches Handeln, das heißt für bezahlbare Mieten, für eine langfristige, soziale, klima- und generationengerechte Entwicklung von Wohn- und Stadtquartieren und für die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden. Das aktuelle VdW-Wohnungsmarktbarometer macht in klaren Zahlen deutlich, dass die Mieten der im VdW Rheinland Westfalen zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen und -genossenschaften bei Erst- und Wiedervermietung im Durchschnitt bis zu 25 Prozent unterhalb der Marktmieten liegen – vor allem in den Metropolstädten entlang des Rheins, im südlichen Ruhrgebiet und in den Universitätsstädten.
Auch die Mietbelastungsquote der Mieterhaushalte ist bei den Verbandsmitgliedern deutlich niedriger. Zusammengefasst sind die Wohnungsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen die gebaute Mietpreisbremse des Landes. Um weiter so handeln zu können, müssen sie unterstützt und gestärkt werden.
Der generell zunehmende Online-Handel und die Corona-Pandemie stellen die Innenstädte vor Herausforderungen. Geschäfte und Lokale schließen, gleichzeitig findet dort immer weniger (bezahlbares) Wohnen statt. Die Bedeutung der Zentren als funktionsdurchmischte und kulturelle Orte der Begegnung im Sinne der europäischen Stadt geht damit zunehmend verloren. Es bedarf einer Revitalisierung des Städtischen.
Dazu gehört nicht nur, dass Handel und Gastronomie erlebnisorientierter, kleinteiliger, individueller und authentischer werden, sondern auch, dass Innenstädte als Lebensorte mit entsprechender Wohninfrastruktur wiederentdeckt werden. Gerade diese Mischung, bestehend aus (bezahlbarem) Wohnen, Bildungseinrichtungen, Nahversorgern und adäquaten Grün- und Freiflächen, war lange nicht im Fokus der städtischen Entwicklung. Stadtentwicklungspolitik muss hier die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige innerstädtische Transformation gestalten.
Das eigene Wohnviertel hat für Menschen eine große Bedeutung. Es ist der Ort, an dem Wohnen, Arbeiten, Erholung, Nachbarschaft und Nahversorgung zusammenfinden. Es ist ein Stück Heimat. Dass sich die Menschen in Wohn- und Stadtquartieren heute und auch in Zukunft wohlfühlen, ist den Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sehr wichtig, und so vertreten sie einen ganzheitlichen Quartiersansatz, der die einzelne Wohnung, das Wohngebäude, das Wohnumfeld und übergeordnete Rahmenbedingungen und Herausforderungen wie den Klimawandel oder die Energie- und Mobilitätswende mit einbezieht.
Sie fühlen sich für eine zukunftsfähige, klimaresiliente Quartiersgestaltung verantwortlich, die Biodiversität erhält, Dächer und Fassaden begrünt, erneuerbare Energien einsetzt und Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität realisiert.
Hochwasser, Starkregen, Hitzesommer, Trockenheit: Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass der Klimawandel auch Deutschland treffen wird. Sowohl der Gebäudesektor als auch die Wohnungswirtschaft werden ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und der verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien leisten müssen.
Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind dazu bereit, im Neubau und im Bestand dem Klimawandel entgegenzuwirken und Partner der Energiewende zu sein. Seit Jahren unternehmen sie große finanzielle Anstrengungen, um ihre Wohnungsbestände energetisch zu modernisieren und Wohnungen energieeffizient neu zu bauen. Allein in den zurückliegenden drei Jahren haben sie dafür rund 8,6 Milliarden Euro investiert. Ziel ist ein klimaneutraler Gebäudebestand bis 2045 bei gleichzeitig bezahlbaren Mieten – sowohl im Wohnungsneubau als auch im modernisierten Wohnungsbestand.
Ein entscheidender Faktor bei der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist in vielen Städten und Gemeinden der Mangel an geeigneten Bauflächen oder dem fehlenden Baurecht für vorhandene Grundstücke. Das betrifft sowohl die rein quantitative Verfügbarkeit von Flächen als auch das steigende Preisniveau.
Gerade in den Schwarmstädten führt das zu einer hohen Konkurrenz um das vorhandene Bauland. Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Infrastruktur und Erholung, Investoren und Bestandshalter tragen mit ihren Flächenbedarfen zu einer sehr dynamischen Preisentwicklung bei überschaubarem Angebot bei. Grundstücke werden ohne eine Bauabsicht gekauft und gehandelt. Auf teurem Baugrund kann aber kein Wohnungsneubau zu bezahlbaren Mieten entstehen. Gerade auf kommunaler Ebene liegen die Potenziale, diese Entwicklung zu stoppen. Dabei kann das Land die Städte und Gemeinden unterstützen.
Die öffentliche Wohnraumförderung ist ein wichtiges Instrument, um bezahlbares Wohnen für breite Schichten der Bevölkerung zu ermöglichen. Rund 50 Prozent der Landesbevölkerung hätte Anspruch auf eine öffentlich geförderte und damit mietpreisreduzierte Wohnung. Für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen, Alleinerziehende und große Familien ist es besonders wichtig, dass es öffentlich geförderte Wohnungen gibt. Für sie ist es besonders schwer, auf dem freien Markt eine bezahlbare Wohnung zu finden, sie sind in vielen nordrhein-westfälischen Städten Mangelware.
Die verlässliche Weiterentwicklung der öffentlichen Wohnraumförderung ist daher eine soziale und damit auch zentrale politische Aufgabe der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind das Rückgrat des geförderten Wohnungsbaus, sie haben im Jahr 2020 40 Prozent der gesamten Fördermittel abgerufen. Auch in der neuen Legislaturperiode stehen sie zu ihrer sozialpolitischen Verantwortung.
Den sozial verantwortlich handelnden Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen ist das soziale Mietrecht und ein fairer Interessenausgleich zwischen Wohnungswirtschaft sowie Mieterinnen und Mietern wichtig. Dazu zählen beispielsweise die sachgerechte Ausgestaltung und Verlängerung der mietrechtlichen Verordnungen durch die Einführung einer Mieterschutzverordnung und ihre bedarfsgerechte Weiterentwicklung.
Die schutzwürdigen Interessen aller Beteiligten müssen in einen gerechten Ausgleich gebracht werden, dazu gehört aber auch ein Erhalt der Investitionsfähigkeit für bezahlbaren Wohnungsneubau und die zukunftsfähige Modernisierung der Wohnungsbestände. Undifferenzierte landesweite Mietbeschränkungen nach dem Gießkannenprinzip, wie beispielsweise ein genereller sogenannten Mietendeckel nach Berliner Überlegungen, verfehlen hingegen ihr Ziel.
Durch ihre oftmals räumlich zusammenhängenden Wohn- und Stadtquartiere und ihre Vielzahl von Wohnungen sind die sozial verantwortlich handelnden Wohnungsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen in vielen Städten und Gemeinden wichtige Akteure. Sie verstehen eine Wohnung nicht als umbauten Raum, sondern als ein Zuhause, und Wohnen bedeutet für sie soziale und gesellschaftliche Verantwortung.
Die soziale Einbindung, Integration, Inklusion und Teilhabe von Menschen aller Alters- und Einkommensgruppen, aller Kulturen, von Familien, Alleinerziehenden, Geflüchteten, Menschen mit Behinderung oder ehemals Wohnungslosen sind ihnen wichtig. Für eine älter werdende Gesellschaft ist die Stärkung und Weiterentwicklung neuer und auch generationenübergreifender Wohnformen von besonderer Bedeutung. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass ein stabiles soziales Miteinander auch in Wohn- und Stadtquartieren unverzichtbar ist. Wohnen sollte daher als kommunale „Chefsache“ verstanden werden.
Alle Wege beginnen und enden an der eigenen Haustür. Die sozial verantwortlich handelnden Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen sind bereit, die viel zitierte „Verkehrswende“ in ihren Wohn- und Stadtquartieren mitzugestalten und dabei die von Politik und Gesellschaft formulierten Herausforderungen wie die Luftreinhaltung, den Ausbau nachhaltiger Mobilität, den Stopp von Flächenfraß durch PKW-Stellplätze, die Entwicklung von Entlastungsstandorten jenseits der Metropolen und den Ausbau der Elektromobilität zu meistern.
Damit die Verkehrswende im Quartier wirklich gelingen kann und dabei die Mieten bezahlbar bleiben, ist aber nicht nur die Wohnungswirtschaft gefragt. Alle an der Umsetzung Beteiligten müssen an einen Tisch: Europa-, Bundes- und Landespolitik, Kommunen, Verkehrsunternehmen, Netzbetreiber, Mobilitätsdienstleistende, Planende und Mieterschaft.
Die öffentliche Verwaltung spielt die zentrale Rolle in der (lokalen) gesellschaftlichen Organisation und bei der Daseinsvorsorge. Dafür benötigen Land, Städte und Gemeinden eine auskömmliche finanzielle Ausstattung. Abgaben, also (kommunale) Steuern, Gebühren und Beiträge, sind die Haupteinnahmequellen von Städten, Gemeinden und Kreisen. In den vergangenen Jahren hat es hier erhebliche Kostensteigerungen gegeben. Hinzu kommen Anteile an Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Kommunalabgaben teilen sich in laufende, auf den Nutzer umlegbare Betriebskosten („warme Betriebskosten“) und laufende, nicht umlegbare Betriebskosten (Leerstand, eigene Verwaltungsgebäude) oder rein eigentümerbezogene Kosten (Gewerbesteuer) auf.
Umlegbare Betriebskosten fließen ebenso in die Bezahlbarkeit von Wohnen ein wie nicht umlegbare Betriebskosten. Der Vermietende hat im Verhältnis zur Miete aber nur eine sehr geringe Spanne, in der er nicht umlegbare Kosten selber tragen kann. Erhöhungen der nicht umlegbaren Betriebskosten und vor allem Neuverteilungen von umlegbaren hin zu nicht umlegbaren Betriebskosten können bei ihnen zu massiven Verringerungen des finanziellen Handlungsspielraums führen.
