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Ulrich A. Büchner, Vorsitzender des Verbandsrates des VdW Rheinland Westfalen
NRW-Bauminister Oliver Wittke
GdW-Präsident Lutz Freitag
Bilanz und Perspektiven der Landespolitik - Gesprächsrunde mit (v. l. n. r.) Burghard Schneider (VdW Rheinland Westfalen), Theo Schumacher (NRZ), Prof. Dr. Volker Eichener (InWIS), Folkert Kiepe (Städtetag NRW) und Prof. Dr. Lienhard Lötscher (Ruhr-Universität Bochum)
Verbandsdirektor Burghard Schneider

Verbandstag 2007

Zukunftsicheres Wohnen und Leben – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft

Öffentliche Veranstaltung am 12. September 2007

Halbzeit-Bilanz der Landesregierung: „Licht und Schatten“

Die öffentliche Veranstaltung im Rahmen des Verbandstages 2007 wurde vom Vorsitzenden des Verbandsrates des VdW Rheinland Westfalen, Ulrich A. Büchner, eröffnet. Er begrüßte unter den 550 Teilnehmern aus zwölf Bundesländern neben vielen Vertretern aus der Immobilienwirtschaft, dem Bankwesen, von Unternehmen, aus Bildung und Wissenschaft, sowie den Medien eine Reihe von Persönlichkeiten aus der Politik.

 

Seine Grüße galten insbesondere dem Oberhausener Oberbürgermeister Klaus Wehling, dem Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Oliver Wittke, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Bernd Schulte, dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD), den wohnungswirtschaftlichen Sprechern ihrer Landtagsfraktionen, Heinz Sahnen (CDU) und Dieter Hilser (SPD), dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bodo Wissen, sowie GdW-Präsident Lutz Freitag aus Berlin.

 

„Der Wohnungswirtschaft reicht es nicht aus, den demographischen Wandel und insbesondere die damit verbundenen Schrumpfungsprozesse nur als Chance zu begreifen. Sie will die Chancen auch ergreifen - nämlich: die Städte wieder konsequenter als bisher als Standorte zum Wohnen und Leben entwickeln“, sagte Ulrich A. Büchner in seiner Eröffnungsrede.

 

Dazu habe der Verband in den letzten fünf Jahren dreimal „Wohnungspolitische Thesen“ verabschiedet – 2002, 2004 und 2006. In den „Wohnungspolitischen Thesen 2006: Zukunftsicheres Wohnen und Leben – Neue Wege zur Stadtentwicklung“ habe er seine Anregungen zugespitzt in der dringenden Empfehlung an die Landespolitik, neue Wege in der Stadtentwicklung zu gehen - mit vielen anderen Akteuren gemeinsam, aber vor allem gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft.

 

Büchner mahnte an, mit der bisherigen Philosophie der einzelnen Ressortzuständigkeiten zu brechen, die Trennung von zielgruppenspezifischer und Raum-/Gebietsbezogener Förderung zu überwinden und stattdessen eine ganzheitliche Standortentwicklung zu unterstützen. Für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft habe eine integrierte Stadtentwicklung, aufbauend auf gut funktionierenden Allianzen zwischen Wohnungsunternehmen, Kommunen und Bewohnern, längst eine strategische Bedeutung. Zahlreiche freiwillig eingegangene Kooperationen vor Ort in Stadt- und Wohnquartieren belegen dies.

 

Der Vorsitzende des Verbandsrates bat Minister Wittke eindringlich, sein im parlamentarischen Beratungsverfahren befindliches Gesetz für Immobilien- und Standortgemeinschaften hinsichtlich der Gebietskulisse um den Bereich des Wohnens (HIDs) zu erweitern, „denn hier leben die Kunden, die in den Innenstädten erwartet werden.“ Auch die Bewohner und die Eigentümer von Wohnimmobilien wollten die Standortqualität in den Städten verbessern. Dies belegten die zahlreichen Interessensbekundungen zur Durchführung von so genannten HID-Modellprojekten gegenüber dem Bauministerium. „Die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft steht in den Startlöchern und ist zum Handeln bereit“.

 

Scharf kritisierte Büchner die von der Landesregierung beabsichtigte Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der kommunalen Wohnungsunternehmen durch eine bundesweit einmalige Verschärfung des kommunalen Wirtschaftsrechts. Er appellierte an den Minister, den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP die Folgen für die kommunalen Wohnungsunternehmen und damit für die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden deutlich zu machen.

 

Denn gerade dem für Wohnen und Stadtentwicklung zuständigen Minister würden künftig die kommunalen Wohnungsunternehmen bei der Umsetzung seiner Stadt- und Wohnpolitik fehlen, weil diese nicht zuletzt aus Gründen der eingeschränkten Wettbewerbsfähigkeit einen schleichenden Tod auf Raten sterben, wenn der Gesetzentwurf unverändert Gesetz werde. Denn der vorgesehene einfache Bestandsschutz für die kommunalen Wohnungsunternehmen reiche nicht aus.

 

„Und warum die Wohnungsunternehmen in den für die Energiewirtschaft positiven Koalitionskompromiss in der letzten Woche nicht mit aufgenommen worden sind, erschließt sich uns nun überhaupt nicht“, stellte Büchner fest. Er kündigte an, das der Verband die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes überprüfen lassen werde, wenn es so verabschiedet werden sollte.

 

Büchner zeigte sich erfreut, dass die neue Landesregierung auch eine Reihe von Forderungen der Wohnungswirtschaft erfüllt habe. Dazu zählte er u. a. das Zurückschrauben der Kündigungssperrfristen auf das bundesgesetzliche Maß, den Ausstieg aus der Fehlbelegungsabgabe oder den freiwilligen Weg beim Einbau von Rauchwarnmeldern. Er begrüßte weiterhin den verstärkten Blick der Landesregierung auf das Fördern von sog. altengerechten Wohnungen, insbesondere im Wohnungsbestand, die neuen Richtlinien zur bindungsfreien Förderung von investiven Maßnahmen im Bestand, den sog. Einzelhandelserlass, mit dem ressortübergreifend das Projekt zur Stärkung von Zentren und Innenstädten auf den Weg gebracht worden ist, sowie das Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Sozialwohnungen.

 

Abschließend richtete Büchner den Wunsch an die Landesregierung, solche ressortübergreifenden Initiativen auch in vielfältiger anderer Hinsicht für ein zukunftssicheres Wohnen und Leben zu ergreifen.

 

Oberbürgermeister Klaus Wehling: Konsequentes Handeln des VdW Rheinland Westfalen

Oberhausens Oberbürgermeister Klaus Wehling reagierte in seinem Grußwort positiv auf die Absicht des VdW Rheinland Westfalen, die Verfassungsmäßigkeit des neuen kommunalen Wirtschaftsrechts überprüfen zu lassen. „Das ist nur konsequent“, sagte er. „Unsere Position ist eindeutig – übrigens sind auch eine Reihe von CDU-Oberbürgermeistern gegen die Änderung: Wir wollen sie nicht.“

 

Mit einem Zitat des sozialkritischen Berliners Heinrich Zille brachte Wehling auf den Punkt, worum es in der weiteren Debatte um ein zukunftsicheres Wohnen und Leben geht: „Man kann einen Menschen mit einer Wohnung genau so töten wie mit einer Axt.“ Die Menschen, so der Oberbürgermeister, ziehe es zunehmend wieder in die Städte. Daraus erwachse eine hohe Verantwortung für alle, die bei der Gestaltung der Stadträume, der Beschaffenheit der Wohnungen und dem Wohnumfeld beteiligt sind.

 

Für Wehling hieße „Wohnen gleich Leben“, wenn die Wohnungswirtschaft es schaffe, „in ihren Wohnungen zukunftsicheres Wohnen, selbst bestimmtes, generationenübergreifendes, soziales und bezahlbares Wohnen zu sichern“. Die Verantwortung der Politik, und gerade auch der Kommunalpolitik, schloss er ausdrücklich mit ein.

 

Oliver Wittke, Minister für Bauen und Verkehr NRW: Wohnungswirtschaft – ein verlässlicher Partner"

Minister Oliver Wittke stellte zu Beginn seiner Rede verblüfft, aber durchaus zu Recht fest, dass sich ein großer Teil des zuständigen Landtagsausschusses aus Anlass der Halbzeit-Bilanz der Politik der Landesregierung nach Oberhausen begeben hatte. Er reagierte in seiner Rede auf die Forderungen und die Kritik des Verbandes.

 

„Kaum ein anderer Bereich sieht so spannenden Zeiten entgegen wie die Wohnungswirtschaft“, sagte der Minister einleitend. Mehr wohnungsnahe Dienstleistungen würden nachgefragt. Das Land reagiere mit einer konsequenten Politik und setze dabei auf die enge Zusammenarbeit mit den wohnungswirtschaftlichen Akteuren.

 

Wie die Wohnungsverbände und der Mieterbund, so setze sich auch Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für eine Anhebung des Wohngeldes nach einer langen Pause von sechs Jahren ein. Wittke wörtlich: „Ich rechne mit einer Mehrheit unter den Landes-Bauministern“.

 

Zur Forderung nach Erweiterung des BID-Gesetzes verwies er auf gerichtliche Auseinandersetzungen in anderen Bundesländern und sagte, ihm gehe es um gerichtsfeste Lösungen. Deshalb setze NRW darauf, HIDs zunächst in Modellregionen zu erproben. Eine spätere Ausdehnung von BIDs zu HIDs schloss Wittke aber ausdrücklich nicht aus.

 

Für die Zukunft kündigte der Minister eine Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik an, die „den Vorstellungen des Verbandes weitgehend entgegenkommt“. „Mehr Freiraum für Eigeninitiative“ war eines der Stichworte, „neue Qualität statt Einheitsbrei“ ein anderes. Standards sollten vereinfacht, überflüssige Regulierungen durch Entbürokratisierung abgebaut werden. Integrative Politik und mehr Transparenz sei ein Zukunftsziel.

 

 „Wir müssen den Druck zum Umbau der Städte als Chance nutzen“, sagte Wittke. Dazu forderte er bezahlbaren Wohnraum ein und kündigte eine neue Eigentumsförderung für junge Familien in Innenstädten an. All dies könne nur erfolgreich gelingen, wenn die Akteure eng und integriert zusammen arbeiteten. Und: „Wir wissen, dass wir mit dem VdW Rheinland Westfalen einen zuverlässigen und guten Partner an unserer Seite haben.“

 

Die massive Kritik dieses „Partners“ an der Verschärfung des Gemeindewirtschaftsrechts wollte Wittke allerdings nicht gelten lassen. „Ich gehe jede Wette ein, dass auch nach der neuen Gemeindeordnung neue Zukunftsaktivitäten der kommunalen Wohnungsunternehmen möglich sein werden.“ Die Mitgliedsunternehmen des VdW Rheinland Westfalen lud er ein, ihm konkrete und praktische Probleme mit dem neuen Gesetz zur Kenntnis zu bringen: „Sprechen Sie mich persönlich an.“

 

Das veranlasste Verbandsdirektor Burghard Schneider zu einem spontanen Hinweis: Die Folgen des Gesetzes seien bereits konkretisiert – und zwar in Stellungnahmen von kommunalen Wohnungsunternehmen und des VdW Rheinland Westfalen, nachzulesen im Protokoll der einschlägigen Anhörung im Landtag am 14. August 2007.

 

GdW-Präsident Lutz Freitag: Regulierung durch Strangulierung

Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nahm nach einem Überblick über bundespolitisch relevante Aspekte das Thema kommunales Wirtshaftsrecht auf.

 

Seinen Eindruck vom Stand der Debatte fasste er in den stark mit Beifall bedachten Satz: Hier sollten einerseits bürokratische Fesseln gelöst werden, aber diese Fesseln würden der kommunalen Wohnungswirtschaft andererseits sogleich wieder um den Hals gelegt, und das führe zu „Regulierung durch Strangulierung“. Einschränkungen nach Art des neuen Gesetzes führten bei den Geschäftsführern von Wohnungsunternehmen zwangsläufig zu Selbstbeschränkungen, um Risiken zu vermeiden. „Das ist wie eine Schere im Kopf“, sagte Freitag.

 

Talk-Runde: Integrierte Wohn- und Stadtpolitik? Fehlanzeige

Die abschließende Talk-Runde befasste sich mit dem Stellenwert der Wohn- und Stadtpolitik der neuen Landesregierung und den Erwartungen, die an sie gerichtet werden.

 

Unter der Moderation von Prof. Dr. Volker Eichener, InWIS Bochum, lieferten Folkert Kiepe, Beigeordneter beim Städtetag NRW, Prof. Dr. Lienhard Lötscher, Ruhr-Universität Bochum, VdW-Verbandsdirektor Burghard Schneider und Theo Schumacher, landespolitischer Korrespondent der Neuen Ruhr/Rhein Zeitung, Essen, dazu Beiträge.

 

Die knappste Analyse zum Stellenwert und zur Durchschlagskraft der Wohn- und Stadtpolitik der neuen CDU/FDP-Landesregierung lieferte der Journalist Schumacher. Er zog ein Sieben-Seiten- Papier aus der Tasche, in dem die Landesregierung zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt eine Leistungsbilanz aufgelistet hatte. „Dort findet sich nur ein einziges Stichwort aus dem Bereich, der die Wohnungswirtschaft betrifft: das Gesetz über die Immobilien- und Standortgemeinschaften ist auf den Weg gebracht.“

 

Alle Diskutanten waren sich darüber einig, dass sich die Rahmenbedingungen für die Wohnungswirtschaft zwar zum Teil verbessert haben. Allerdings fehle nach wie vor eine Gesamtantwort der Landesregierung auf die Herausforderungen des demographischen Wandels, „der sich nur in integrierten Zukunftskonzepten ausdrücken kann“, so einer der Teilnehmer.

 

Ausblick

Verbandsdirektor Burghard Schneider stellte abschließend fest, dass eine Reihe von Forderungen und Empfehlungen aus den „Wohnungspolitischen Thesen“ 2002, 2004 und 2006“ des Verbandes von Seiten der Landespolitik erfüllt oder in Ansätzen erfolgt sind. „Was noch aussteht, ist ein wirklicher Paradigmenwechsel in der Landespolitik, zugunsten einer nachhaltigen Sicherung und Qualifizierung von Wohnen und Leben in unseren Städten.“

 

Als operatives Stichwort nannte er dazu „Ressortübergreifendes Handeln und Bildung eines integrierten Entwicklungs- und Infrastrukturfonds für die Entwicklung der Städte und Regionen zu vitalen Lebens- und Wohnstandorten“.

 

Zwar wisse er nur allzu gut, dass ein solcher „großer Wurf“ einen starken politischen Willen brauche, sowohl auf Regierungs- wie auch gegenüber der administrativen Ebene. „Aber: an dem allseits bekannten ‚Ruck durch die Gesellschaft’ geht kein Weg vorbei, wenn wir die demographischen Herausforderungen wirklich annehmen und gestalten wollen, wenn wir den sozialen Zusammenhalt und die Integration wirklich fördern wollen und wenn wir im wirtschaftlichen Wettbewerb auch künftig bestehen wollen“, sagte Schneider.

 

Er rief der Landespolitik zu: „Mehr Mut zur aktiven Gestaltung des gesellschaftlichen und räumlichen Wandels in unseren Städten und Regionen! Wir benötigen eine Vision mit Leitbildern und Strategien, wie das Land NRW mit all seinen Fachressorts gemeinsam den demographischen Wandel mit einem Planungshorizont bis 2030 gestalten will.“ Dazu rief er abermals den Bericht der Enquetekommission des Landtages „Zukunft der Städte“ aus der letzten Legislaturperiode, dem alle Fraktionen einstimmig zugestimmt haben, als gute Vorlage in Erinnerung.

 

Hier finden Sie nähere Informationen zum Ablauf des Verbandstages vom 10. bis zum 12. September 2007 in Oberhausen sowie zu der angeschlossenen Fachausstellung.

 

Hier finden Sie die Rede von Verbandsdirektor Burghard Schneider im Rahmen der Mitgliederversammlung am 11. September und die Pressemitteilung '"Licht und Schatten" - die wohnungspolitische Halbzeitbilanz der Regierung Rüttgers" vom 12. September 2007.