Verbandstag 2017 des VdW Rheinland Westfalen

Duplizität der Ereignisse: Wie schon vor vier Jahren fand der Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen unmittelbar vor dem Wahlsonntag der Bundestagswahl statt. Das bevorstehende politische Großereignis nur wenige Monate nach der NRW-Landtagswahl und dem damit verbundenen Regierungswechsel prägte Inhalte und Stimmung der Veranstaltung, die in diesem Jahr am 19. und 20. September 2017 in Köln stattfand.

"Die große gute Stube von Köln"

Mit diesen Worten hieß VdW-Präsident Ulrich Bimberg die Besucher im Kölner Gürzenich willkommen. Der traditionsreiche Kölner Veranstaltungsort bildete in diesem Jahr den würdigen Rahmen für den wichtigsten Termin im VdW-Jahreskalender. Nach einem kurzen Rückblick auf die bewegte Geschichte des Hauses, das von 1441 bis 1447 als Festsaal errichtet wurde, brachte Bimberg die derzeit wichtigsten Themen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft pointiert auf den Punkt: Wie kann steigenden Mieten wirkungsvoll begegnet werden? Wie und in welcher Form kann mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen? Gehört die Mietpreisbremse abgeschafft? Brauchen wir eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit? Zum Thema Bauland verdeutlichte Bimberg plakativ: "Für Bauen mal drei brauchen wir auch Bauland mal drei" und spielte damit auf die fehlende Verfügbarkeit von geeigneten Grundstücken an, die nötig sind, um die immer wieder geforderte Zahl von fehlenden Wohnungen in NRW überhaupt errichten zu können. Ferner plädierte Bimberg für ein überjähriges Wohnungsbauförderprogramm der neuen Landesregierung und appellierte an den Bund, in den Ländern auch über 2019 hinaus an der Finanzierung für Wohnungsneubau mitzuwirken. Dabei würdigte er die bisherigen Leistungen in NRW: Das Bundesland hat in den vergangenen Jahren mehr Mittel als alle anderen Bundesländer zusammen abgerufen.

Wahl-O-Mat mit nur einer Frage zum Thema Wohnen

Einen Blick auf die Erwartungen der Wohnungswirtschaft an die Politik warf Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. (GdW) in seinem Vortrag. Zunächst kritisierte er die allgemein geringe Berücksichtigung der Bereiche Bauen und Wohnen in den Parteiprogrammen, als Beispiel führte er den sogenannten "Wahl-O-Mat" an, der lediglich eine Aussage zu dem Thema enthält. Der Wahl-O-Mat ist ein digitales Tool, das Wählern im Vorfeld von Wahlen die Möglichkeit bietet, die eigene Meinung mit den Positionen verschiedener Parteien abzugleichen. Im Anschluss stellte er die Aktivitäten des GdW dar, mit denen der Verband die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit in eigener Initiative forciert. Parallel zu einer Ausweitung der Wahlkampfaktivitäten in den sozialen Medien wurden die sogenannten "WohWi-Talks" initiiert, eine Serie von wohnungspolitischen Online-Gesprächsrunden, die rund 5.000 Besucher über die ganze Länge verfolgten. Um "gegen Fake-News Fakten zu setzen" publizierte der GdW Faktenbooklets zu verschiedenen Themenschwerpunkten, rund 60.000 Exemplare wurden hiervon nachgefragt. Im Weiteren machte er die Erwartungen der Branche an die künftige Bundesregierung unmissverständlich klar: Das Thema Bauen und Wohnen brauch auch in Berlin eine thematische Heimat, idealerweise in einem eigenen Bundesbauministerium. "Die Themen dürfen nicht weiter in Teil- und Unzuständigkeiten zerrieben werden", so Gedaschko, der die bisherige Zuordnung zum Umweltministerium für falsch hält, da sich dadurch zum Beispiel im Bereich der CO2-Einsparung unauflösbare Zielkonflikte ergeben. Ebenso müsse bei wohnungspolitischen Themen eine intensive Zusammenarbeit von Bund, Land und Wohnungswirtschaft erfolgen. Besonders viel Zustimmung aus dem Plenum erhielt Gedaschko für seine zum Abschluss an die NRW-Landesregierung adressierte Forderung im Hinblick auf Maßnahmen zur Baukostensenkung: "Es muss in Nordrhein-Westfalen wieder möglich sein, eine Neubauwohnung zu bauen, die für normale Einkommen bezahlbar ist."

Parteiübergreifender Schlagabtausch bei der Podiumsdiskussion

Moderator Jürgen Zurheide musste seine ganze Routine aufbieten, um die Runde im Zaum zu halten. Bei der wohnungspolitischen Podiumsdiskussion, an der Staatsminister a.D. und MdB Oliver Wittke MdB (CDU), MdL Jochen Ott (SPD), MdB Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Stephen Paul (FDP), MdR Michael Weisenstein (DIE LINKE), und VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter teilnahmen, kochten die Emotionen hoch. In bester Wahlkampfmanier lieferten sich die Teilnehmer einen offenen Schlagabtausch zu den Themen bezahlbares Bauen und Wohnen, Mietrecht, soziale Wohnraumförderung, steuerliche Regelungen und Energiewende. "Das Bauen nicht verteuern und vereinfachen, Bauland schneller zur Verfügung stellen und Genossenschaften fördern" fasste Oliver Wittke seine wichtigsten Punkte zusammen. Mit Blick auf seinen letzten Punkt ließ er sich zu einem launigen Seitenhieb auf die SPD hinreißen: "Da bin ich ausnahmsweise gerne Genosse". Der Kölner Jochen Ott schilderte eindrucksvoll die Situation auf dem Wohnungsmarkt in der Domstadt. "Hier spielen sich Dramen ab", so Ott und ergänzte: "Die Menschen finden in der dieser zugespitzten Lage keine Wohnung mehr". Lösungsansätze sah Ott er vor allem auf kommunaler Ebene wie zum Beispiel durch eine Stärkung der Bauämter vor Ort. Damit lag er inhaltlich auf der Linie von Oliver Krischer, der ebenfalls gezielte Anreize für Kommunen statt des Prinzips "Gießkanne" für zielführend im Hinblick auf mehr Wohnungsbau hielt. Auch Stephen Paul identifizierte Sparzwang und Stellenabbau in Bauämtern als Hemmnisse für die Realisierung von mehr Wohnungen. Michael Weisenstein lag vor allem die Ertüchtigung des ländlichen Raums durch geeignete Infrastruktur am Herzen. Darüber hinaus ging er ausführlich auf die Parteiposition von DIE LINKE zu gefördertem Wohnraum ein. Hier sprach sich Weisenstein gegen eine Befristung aus und betonte: "Wenn eine Wohnung mit staatlichen Mitteln gefördert wird, muss sie im öffentlichen Besitz bleiben." Die Forderung von DIE LINKE zur Wiedereinführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit parierte Alexander Rychter im Sinne der VdW-Mitgliedsunternehmen: "Wir schaffen den Neubau der geforderten Wohnungen auch so, dafür müssen wir nicht die Unternehmen umkrempeln." Jürgen Zurheide schloss die illustre Runde mit den besten Wünschen für alle Wähler: "Fröhliches Abstimmen und gutes Kreuz."

Unentschieden ist nicht unentschieden

Rein statistisch betrachtete im Anschluss Prof. Dr. Jürgen Falter, Senior Research Professor am Institut für Politikwissenschaft der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz die aktuelle politische Stimmung im Land. Er riskierte mit dem Verbandstagspublikum einen Blick auf das tagesaktuelle politische Stimmungsbarometer im Wahljahr 2017 - und sollte mit seinem Tipp, wie sich Wahlwetten mit recht hoher Wahrscheinlichkeit gewinnen lassen, Recht behalten. Falter empfahl für eine möglichst realitätsnahe Prognose des Wahlausgangs, die sieben neuesten Umfragen der großen Institute zu mitteln. Der AfD räumte Falter mit dieser Vorgehensweise beste Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis ein und damit alle Möglichkeiten, drittstärkste Kraft auf Bundesebene zu werden. Die Wahlergebnisse vom 24. September sollten Falter und seine Theorie bestätigte. Eine entscheidende Rolle am Wahlausgang schrieb Falter den in Umfragen gerne als "Unentschiedenen" Bezeichneten zu. Sie seien besonders unberechenbar. Zum Befragungszeitpunkt hätten sie ihre Entscheidung häufig schon gefällt, gäben sie aber aus verschiedenen Gründen nicht offen zu erkennen, da es sich zum Beispiel um extreme politische Gesinnungen handelt oder die schweigende Haltung wird als Ausdruck von Protest geäußert. Davon unbenommen gäbe es aber dennoch einen Anteil "echter" Unentschlossener in der Wählerschaft.

Stimmungsvoller Ausklang

In der Kölner Flora klang der Abend des ersten Veranstaltungstages stimmungsvoll aus. Mit NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hatte sich prominenter Besuch angesagt. Scharrenbach stellte in ihrem Grußwort an die Branche die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung vor und kündigte das Moratorium der Landesbauordnung, eine kritische Überprüfung der EnEV und eine immobiliengerechte Anpassung der bisherigen Abschreibungssätze an. Zum Abschluss gab sie einen Ausblick auf die künftige Arbeitsteilung: "Bauen Sie uns die benötigten Wohnungen, wir schaffen die Rahmenbedingungen."

60 Zuzüge pro Tag in Köln

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin der Stadt Köln beschrieb in ihrem Grußwort zu Beginn des zweiten Tages anschaulich die Situation auf dem Kölner Wohnungsmarkt. Die größte Stadt in Nordrhein-Westfalen ist geprägt von anhaltendem dynamischem Wachstum, pro Tag ziehen im Schnitt 60 Menschen nach Köln, etwas 20 Kölner werden dazu noch täglich geboren. Um die daraus resultierenden Wohnungsnachfrage aufzufangen, sind in den Stadtteilen Deutz und Mülheim für die nähere Zukunft rund 7.000 neue Wohnungen geplant, bis 2030 sollen insgesamt 66.000 entstehen. Als Voraussetzung nannte Reker die Bereitstellung neuer und die Nutzung vorhandener Flächen, zum Beispiel über die Reaktivierung von Brachflächen, die Schließung von Baulücken und innerstädtische Aufstockung. "Die Wohnungswirtschaft ist ein wichtiger Partner, damit das alles gelingen kann" schloss Reker ihren engagierten Wortbeitrag.

Der kommende Verbandstag des VdW Rheinland Westfalen findet am 18. und 19. September 2018 in Bochum statt.