Verbandstag 2016 des VdW Rheinland Westfalen

Pünktlich zum Herbstanfang folgte der wichtigste Termin des Jahres für den VdW Rheinland Westfalen: Mit zahlreichen Gremiensitzungen, wohnungspolitischen Debatten und fachlichem Austausch der knapp 480 Mitgliedsunternehmen gab es am 27. und 28. September 2016 reichlich zu tun. Insbesondere im Vorfeld der kommenden NRW-Landtagswahl im Mai 2017 legte der Verband in der Halle Münsterland großen Wert darauf, Positionen zu markieren, Fortschritt wie Hindernisse auf dem Weg hin zu mehr bezahlbarem Wohnungsneubau zu benennen und mit der Politik in Diskussion darüber zu treten, auf welchen Wegen die Wohnungsbauoffensive zusätzlichen Schwung erhalten könnte.

„Man spürt den Einfluss des kommenden Wahljahrs“

Klare Kante zeigte gleich zum Auftakt VdW-Präsident Ulrich Bimberg: Punkt für Punkt zählte er jene Kostentreiber im Wohnungsbau auf, welche spätestens nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts der von Bundesbauministerin Barbara Hendricks eingesetzten Baukostensenkungskommission allen bekannt, aber dennoch bisher nicht behoben sind. „Im Vorfeld des wichtigen Wahljahrs 201 drohen nun weitere Verschärfungen, die allen Erkenntnissen der Fachleute zuwiderlaufen“, sagte Bimberg.

Im Folgenden erinnerte er an die Überlegungen von Bundesjustizminister Heiko Maas, der neben einer ganzen Reihe weiterer Einschränkungen vor allem auf eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums bei Mietspiegeln von derzeit vier auf acht Jahre abzielt. Auch nannte er den Gesetzesantrag des Landes Berlin vom 14. Juni 2016, mit welchem über eine Bundesratsinitiative im Ergebnis noch deutlich weitergehende Verschärfungen geplant würden als vom Bundesjustizministerium beabsichtigt. „Wenn wir wieder mehr bezahlbaren Wohnraum vor allem in den Wachstumsregionen und Ballungsräumen unserer beiden Länder haben wollen, wenn uns auch in Zukunft in wirtschaftlich schwächeren Wohnungsmärkten ein qualitativ angemessener, energetisch und generationengerecht guter Bestandsersatz wichtig ist, wenn wir in allen Wohnungsteilmärkten und für alle Nachfragegruppen ein gutes und bezahlbares Wohnen haben wollen“, so Bimberg, „dann hilft es am Ende leider nicht, bei langjährigen wohnungspolitischen Versäumnissen mit Hilfe von Mietpreisbremsen und weiteren Mietrechtspaketen oder Bundesratsinitiativen nur an den Symptomen eines angeblichen Marktversagens zu arbeiten, dann ist es schlichtweg notwendig, an den tatsächlichen Ursachen zu arbeiten.“

Zuletzt vermied der VdW-Verbandspräsident auch nicht die Auseinandersetzung mit politischen Entwicklungen jenseits des Wohn- und Bausektors. So nahm er Bezug auf die jüngsten Wahlergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: „Ich glaube, dass es notwendig ist, sich mit vermeintlich leichten Antworten und populistischen Politikansätzen kritisch auseinanderzusetzen, wenn wir nicht das gefährden wollen, was wir hier gemeinsam in Jahrzehnten in Europa geschaffen haben“, so Bimberg. Damit wies er bereits in dieselbe Richtung wie später am Tag Impulsgeber Prof. Dr. Michel Friedman in seiner Keynote.

Mit einem animierten Videoclip stellt der VdW Rheinland Westfalen die Leistungen seiner Mitgliedsunternehmen und –genossenschaften für bezahlbares, demografiegerechtes und energieeffizientes Wohnen vor. Auf dem Verbandstag 2016 wurde er der Mitgliederversammlung erstmals präsentier. Interessierte können in zukünftig abrufen unter wwwXXX.de. VdW-Mitgliedsunternehmen sind herzlich eingeladen, den Film auch selbst im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen!

„Das Glas ist halb voll“

Gunther Adler, Staatssekretär im Bundesbauministerium, ist auf VdW-Veranstaltungen stets ein gern gesehener Gast: Durch den langjährigen, stets konstruktiven fachlichen Austausch hält das gute Arbeitsverhältnis auch kontroverse Positionen aus. So bedankte sich Adler in seinem Grußwort an die Verbandsmitglieder für die Einladung, stimmte vielem aus Ulrich Bimbergs Rede zu, betonte aber doch: „Von einer grundsätzlich verfehlten Wohnungspolitik will ich nicht sprechen.“ Die Engpässe auf den Wohnungsmärkten seien auch hervorgerufen durch den gestiegenen Flächenverbrauch und die wachsende Zahl der Haushalte. Im Übrigen habe man bereits einiges erreicht, so Adler. „Ich sehe das Glas als halb voll an. Mit dem Abschlussbericht der Baukostensenkungskommission liegt uns eine Reihe von Empfehlungen vor, die zum Teil bereits umgesetzt werden, beziehungsweise auf deren künftige Umsetzung es nun ankommt.“ Zwar sei die Lage laut erstem Zwischenbericht über die Umsetzung der Kommissions-Vorschläge nicht in allen Punkten zufriedenstellend, insgesamt aber arbeite man in Berlin konzentriert auf weitere Maßnahmen zur Anregung des Wohnungsbaus hin. „Insbesondere die Einführung des Baugebietstyps des Urbanen Mischgebiets wird viele neue Möglichkeiten eröffnen“, so Adler.

Podiumsdiskussion: Auf die Kommunen kommt es an

Von Journalistin Judith Schulte-Loh moderiert, diskutierten im Anschluss VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter und GdW-Präsident Axel Gedaschko mit Vertretern der Landespolitik. Unter denen herrschte zunächst Einigkeit darüber, dass die gestiegenen Wohnungsbauzahlen in NRW lediglich ein gutes Zwischenergebnis sind, dass noch mehr Wohnungsbau aber nötig bleibt. Der Blick fällt hier schnell auf die Kommunen, in denen Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen wären.

Danach aber wurde der Austausch kontroverser: „Das Land hat mit einem vorbildlichen Förderprogramm die Weichen für mehr Wohnungsbau auch in den Folgejahren gestellt“, sagte Andreas Becker (SPD), MdL und Mitglied des Bauausschusses. „Die Förderkulisse für den sozialen Wohnungsbau muss weiter stimmen.“ Arndt Klocke, MdL und baupolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Landtag identifizierte die nächsten Felder, auf denen noch viel zu tun ist: „Wir müssen mit den Baukosten runter, und es braucht mehr Personal in den Bauämtern.“

Wilhelm Hausmann (CDU), MdL und baupolitischer Sprecher seiner Fraktion, widersprach dem Lob für die Förderkulisse: „Geld kann nicht alles kompensieren. Es ist mehr Effizienz nötig. Die kommende Landesbauordnung wird das Bauen noch einmal verteuern und ist daher in dieser Form kontraproduktiv.“

Holger Ellerbock, MdL und baupolitischer Sprecher der FDP in Nordrhein-Westfalen, konnte da nur zustimmen: „Die Zielrichtung der Förderkulisse ist nicht richtig, die Maßnahmen der Landesregierung widersprechen sich. Auch die Auswirkungen der Kappungsgrenzenverordnung, der Einführung der Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen und der letzten Grunderwerbsteuererhöhung werden nun durch die hohen Fördersummen kompensiert.“ Das sei ineffizient.

So ganz wollte Dennis-Beyer, MdL sowie wohnungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion der Mietpreisbremse keine Absage erteilen. Er kritisierte jedoch: „Die Datenlage ist für eine gute Umsetzung nicht gegeben, vielerorts fehlen qualifizierte Mietspiegel.“ Davon abgesehen kam er zurück auf Arndt Klockes Hinweis, dass mehr Personal in den Kommunen eingesetzt werden müsse, damit Bauanträge schneller bearbeitet werden könnten.

Dass die Bauämter beim Streben nach mehr Wohnungsbau häufig zum Nadelöhr werden – und dies meist aus Gründen des Personalmangels – in dieser Einschätzung stimmten die Anwesenden Landtagspolitiker nun wieder überein. Hier war es GdW-Präsident Axel Gedaschko, der ergänzte: „Ganz unabhängig von den Kommunalfinanzen sind Fachleute für die Bauämter nicht in unbegrenzter Menge zu haben. Sie müssen erst aufgebaut werden. Da ist es umso wichtiger, dass die Effizienz erhöht wird.“ Das nötige Personal müsse besser eingesetzt werden und der Gesetzgeber habe die Hausaufgabe, die Grundlagen für schlankere Prozesse zu schaffen. Immerhin sei das mit Blick auf die B-Pläne schon gelungen: Kommunen hätten heute die Möglichkeit, Bauvorhaben auch ohne fertigen B-Plan zu genehmigen, machten davon jedoch keinen Gebrauch.

„Kommunalpolitik darf sich nicht wegducken“

Der Fokus blieb im Folgenden meist auf der Rolle der Städte. Andreas Becker warb dafür, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum zu geben, wie das in der kommenden Landesbauordnung etwa bei den Stellplatzregelungen geplant sei. Arndt Klocke bot an, das Land könne gegebenenfalls die kommunalen Akteure bei der Qualifizierung neuen Personals in den Bauämtern unterstützen. Wilhelm Hausmann sprach sich noch einmal vehement gegen den Einsatz weiterer Mittel aus. „Eine konkretere Landesbauordnung muss her“, da es vor allem Unklarheiten in den gesetzlichen Grundlagen seien, die Prozesse erschwerten.

VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter nutzte die Runde, um sein Plädoyer für ein gesellschaftliches Umdenken noch einmal zu unterstreichen: Bürgerbeteiligung sei gut, werde aber mehr und mehr zur Bremse für jegliche Art von Bauvorhaben. „Aufstockung, Nachverdichtung und ganz allgemein Neubauprojekte rufen allerorts Bürgerinitiativen und Protestbewegungen auf den Plan.“ Gesellschaftliche Konflikte würden auf die Wohnungsunternehmen und –genossenschaften verlagert. „Kommunalpolitik darf sich in solchen Fällen nicht wegducken, sondern sollte sich ehrlich machen: Es gilt, in einer transparenten und öffentlichen Debatte zu klären, was Wohnungsneubau im preisgünstigen Segment unserer Gesellschaft wert ist.“ Dass es Zielkonflikte zwischen Energieeffizienz, Rollstuhlgerechtigkeit und Neubau gebe, sei an sich kein Problem. „Diese Zielkonflikte müsste die Politik den Bürgern gegenüber jedoch noch viel klarer benennen.“

„Was war eigentlich früher alles besser?“

Auch Prof. Dr. Dr. Michel Friedmann bezweifelt, dass das Wegducken eine Lösung ist: In seiner Keynote „Erfindung Europa: am Anfang oder am Ende?“ forderte er die Zuhörer auf, in politischen Diskussionen Farbe zu bekennen und Position zu beziehen. Friedman selbst vertrat dabei leidenschaftlich den Standpunkt des überzeugten Europäers. „Es wird jetzt oft gesagt, früher sei alles besser gewesen“, so Friedman. „Dann gilt es, eine solche Aussage zu durchleuchten und die Gegenfrage zu stellen: Was war eigentlich früher alles besser?“ Er zeigte sich überzeugt, dass die Europäische Einigung bei allen damit verbundenen Kosten und Konflikten ihren Preis mehr als Wert sei: „Freizügigkeit, Minderheitenschutz, Demokratie und die längste Friedensperiode der europäischen Geschichte wären ohne die Europäische Einigung nicht denkbar.“ Der Gedanke der Kooperation könne aber offenbar ebenso schnell verschwinden, wie er auf der Bühne erschienen sei. Ihn zu verteidigen, so Friedman, seien jetzt die Demokraten gefragt. „Citoyen zu sein bedeutet, sich zu engagieren. Wer mit seinen Politikern nicht zufrieden ist, der muss selbst tätig werden. Anderen das Feld zu überlassen, ist keine Option.

“Sicher geglaubte Prognosen gelten nicht mehr“

Dass viele sicher geglaubte Entwicklungen nun doch in Frage zu stellen sind, hob im Rahmen der VdW-Mitgliederversammlung am zweiten Tag des Treffens in Münster auch Alexander Rychter noch einmal hervor. Er vermittelte in seinem Bericht an die Mitglieder eindringlich, von wie vielen Umwälzungen die Wohnungspolitik derzeit gekennzeichnet ist.

„Im Lauf des vergangenen Jahres haben wir erlebt, dass lange verlässlich erscheinende demografische Prognosen über den Haufen geworfen werden mussten“, so der VdW-Verbandsdirektor. Die Deutschen würden zwar entsprechend früherer Voraussagen nach wie vor „älter“ und „bunter“, doch ob mit sinkender Bevölkerungszahl zu rechnen sei, das sei inzwischen mehr als strittig. Ohnehin und auch unabhängig vond er verstärkten Zuwanderung sei der Wohnungsmangel in Metropolregionen aber vorprogrammiert gewesen, so Rychter. „Den Begriff des Marktversagens lehnen wir strikt ab“, betonte er. „Eher schon kann man angesichts der verfehlten Wohnungspolitik vergangener Jahre von einem Staatsversagen sprechen.“

Rychter lobte die Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen mit dem NRW-Bauministerium sowie den zügigen Start der Wohnungsbauoffensive mit verbesserten Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau sowie der neu eingeführten Richtlinie für den Wohnungsbau für Flüchtlinge. Er stellte jedoch auch dar, wie die Politik unter dem Eindruck zunehmend angespannter Wohnungsmärkte auf Maßnahmen setzt, die wenig konkrete Entlastung versprechen: „Durch die Mietpreisbremse entsteht keine einzige neue Wohnungen. Auch das angekündigte zweite Mietrechtspaket wird eher Investoren abschaffen, als Normal- und Geringverdienern zu nützen.“

Zur Diskussion über eine neue Gemeinnützigkeit bezog Rychter klar Stellung: „Dies ist eine Idee aus der Kiste der wohnungspolitischen Vergangenheit. Heute übernehmen die ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen und –genossenschaften ganz neue Aufgaben, sind zu modernen und zukunftsgewandten Unternehmen geworden. So errichten sie Kindertagesstätten und Seniorenpflege-Einrichtungen, beteiligen sich an Pilotprojekten zur CO2-Reduzierung im Bestand, unterstützen die Kommunen durch die Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge, bewirtschaften im Auftrag der Städte und Gemeinden kommunale Liegenschaften.“ Rychter betonte: „Gemeinnützige Wohnungsunternehmen dürften all das nicht. Insbesondere könnten sie nicht, wie es heute gute Praxis unserer Mitglieder ist, die soziale Durchmischung in funktionierenden Wohn- und Stadtquartieren sichern.“ Wer Unternehmen suche, die gemeinnützig handeln, der finde sie bereits jetzt bei den Wohnungsgesellschaften und –genossenschaften im VdW Rheinland Westfalen.

In Hinsicht auf die Wohnungsbauförderung lehnte der VdW-Verbandsdirektor eine Kompetenzverlagerung an den Bund klar ab: „Lokale Besonderheiten und Bedürfnisse sind auf Landesebene besser zu berücksichtigen, Wege kürzer, Prozesse effizienter.“

Auf das kommende Superwahljahr 2017 bereitet sich der Verband bereits nach Kräften vor: Alexander Rychter kündigte Wahlprüfsteine und Positionspapiere an, mit denen die guten Argumente der Wohnungswirtschaft in den politischen Diskussionsprozess hineingetragen werden sollen. Eine neue Imagekampagne der Wohnungswirtschaft soll dazu beitragen, die Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit weiter zu erhöhen.

„Demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen umsetzbar bleiben“

Zum Abschluss des Verbandstags 2016 fand NRW-Bauminister Michael Groschek die richtigen Worte: Er drückte Stolz auf die Zusammenarbeit im Bündnis für Wohnen und die erreichten Verbesserungen aus. „Das Wohnungsbauförderprogramm wurde erst umsetzbar durch unsere Partnerschaft.“ Nun gehe es darum, weitere Probleme zu lösen, anstatt neue zu beschwören. Dies sei im Übrigen gesamtgesellschaftliche Aufgabe: „Das Thema Wohnungsbau erhält wieder mehr mediale und kommunale Aufmerksamkeit, und das ist gut so. Jetzt fehlt es an Grundstücken und beschleunigten Baugenehmigungsverfahren“, so Groschek, „In Hinsicht auf die von Alexander Rychter geforderte ‚Willkommenskultur für Baukräne‘ stimme ich zu: Demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen umsetzbar bleiben. Bauvorhaben, die auf dem dafür vorgesehenen Weg vorbereitet wurden, müssen von der Politik auch gegenüber Zweiflern und Bedenkenträgern selbstbewusst vertreten werden.“ Mit Blick auf die Diskussion über eine neue Variante der EnEV kündigte der Bauminister an: „Wir werden einen spürbaren Erfolg erzielen.“