Verbandstag 2013 des VdW Rheinland Westfalen

Die Wohnungswirtschaft nach der Wahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl lieferte für den VdW-Verbandstag vom 23. bis 25. September 2013 in Dortmund. Was bedeutet der Wahlausgang für die Wohnungswirtschaft in NRW und dem nördlichen Rheinland-Pfalz? Mietpreisbremse und Vermögensteuer bleiben auf jeden Fall Thema.

Der begehrteste Zuhörer im öffentlichen Teil der VdW-Verbandstags saß in Reihe eins: Rainer Bomba, Staatssekretär des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Denn er verkörperte an diesem Tag die Bundesregierung und zugleich mit der CDU einer Partei, bei der es höchst wahrscheinlich ist, dass sie auch weiterhin die Kanzlerin stellt. Und so nutzten sowohl Gunther Adler, Staatssekretär im NRW-Bauministerium, als auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau sowie natürlich VdW-Präsident Ulrich A. Büchner die Gelegenheit, Bomba ihre Forderungen und Erwartungen an die Bundesregierung mitzugeben. Prof. Dr. Jürgen W. Falter, der das Wahlergebnis für die Wohnungswirtschaft analysierte, gab dem Staatssekretär gar ein paar Prophezeiungen zu den Koalitionsverhandlungen mit auf den Weg.

Wenige Tage nach der Bundestagswahl war der CDU-Politiker mit dem starken Ergebnis von mehr als 40 Prozent  Wählerstimmen im Rücken nach Dortmund gekommen – mit einer klaren Botschaft: „Die Wohnungspolitik wird eines der wichtigsten Themen der nächsten Legislaturperiode werden. Den Worten in den Wahlprogrammen müssen jetzt Taten folgen“, sagte er zu den knapp 600 Teilnehmern des VdW-Verbandstags. Angesichts der Niedrigzinsphase, der Energiewende und des demografischen Wandels stünde die Gesellschaft vor gewaltigen Herausforderungen. „Da darf die Bundespolitik nicht sagen: Wohnungspolitik sei nur Ländersache.“

Die Wohnungsunternehmer im Saal des Konzerthauses dürften die Worte nicht mit ausschließlicher Freude gehört haben. Stehen doch in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien solche Schlagworte wie Mietpreisbremse und Vermögensteuer. Beides Regelungen, deren Diskussion die Wohnungswirtschaft mit Argwohn beobachtet, weil sie die Investitionskraft der Unternehmen zu beschneiden drohen.

Obwohl eine Mietpreisbremse auch im Wahlprogramm der CDU vorgesehen ist, hob Bomba indes lieber auf die gestiegenen Baugenehmigungszahlen ab. 2012 seien 240.000 Baugenehmigungen erteilt worden, und im ersten Halbjahr 2013 gar noch einmal zehn Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei verhehlte der Staatssekretär allerdings nicht, dass in den kommenden Jahren stetig 250.000 Wohnungen gebaut werden müssten, gerade in den wachsenden Ballungsregionen. „Nur der kontinuierliche Neubau hilft! Ich denke die degressive Abschreibung für Abnutzung sollte umgesetzt werden. Sie würde wirklich etwas bringen“, sagte Bomba. Zugleich plädierte er für eine Eigenheimzulage für Familien. Ohne der Strategie einer künftigen Bundesregierung vorgreifen zu können und zu wollen, erklärte er: „Es wird ein Mix an Maßnahmen sein, um den Wohnungsbau zu stärken.“ Zu diesem Mix gehören seiner Meinung nach auch die Erhöhung des Wohngelds und die Einführung der Kappungsgrenze bei 15 Prozent, zu der die Länder nun berechtigt sind. Gleichzeitig aber dürfe nicht immer weiter reguliert werden, es sei eher Zeit für Deregulierung.

Mit Blick auf Koalitionsgespräche und mit Verweis auf viele Telefonate – unter anderem mit NRW-Staatssekretär Gunther Adler (SPD), sagte Bomba: „Man weiß ja, welche Pläne die möglichen Koalitionspartner haben. So unterschiedlich sind die Konzepte nicht. Ich denke, das wird eine gute Legislaturperiode für den Wohnungsbau und die Wohnungswirtschaft.“

Und tatsächlich schienen die Forderungen, die Gunther Adler an die Bundesregierung formulierte, nicht unüberwindlich zu sein. „Der Bund muss einen Rahmen schaffen, damit die Länder nachhaltige Wohnungspolitik betreiben können“, erklärte Adler. Dazu zähle auch, dass sich der Bund an der Wohnungspolitik finanziell beteilige. In der Wohnungspolitik müsse der Grundsatz gelten, die Ziele Energieeffizienz, Barrierefreiheit und Bezahlbarkeit in einen Ausgleich zu bringen. 

Er forderte vom Bund, einen verlässlichen Masterplan zur Energiewende vorzulegen. „Sorgenfalten bereiten mir außerdem die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung“, bemerkte Adler. Es müsse eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern geben und die Förderung energetischer Sanierungen dürfe nicht vom Energie- und Klimafonds abhängig sein. Die KfW-Förderung für den altersgerechten Umbau müsse wieder vom Bund finanziert und die Mietpreisbremse umgesetzt werden.

Zudem solle die Bundesregierung auch klammen Kommunen ermöglichen, an kofinanzierten Fördermaßnahmen teilzuhaben. Oft seien es nämlich gerade die hoch verschuldeten Kommunen, in denen Fördermaßnahmen dringend notwendig wären. Doch diese Städte und Gemeinden könnten den Selbstanteil nicht aufbringen. 

Übermäßig überzeugt zeigte sich die Wohnungswirtschaft nicht davon, dass die kommende Legislaturperiode eine gute werde. Zu tief sitzen die Befürchtungen über die diskutierte Mietpreisbremse, die geplante Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und die mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer. „Die Kanzlerin wird von der Mietpreisbremse nicht mehr abweichen können, auch wenn wir deutlich artikulieren, was wir davon halten“, sagte etwa Axel Gedaschko, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, im Gespräch mit VdW-Verbandsdirektor Alexander Rychter und der Journalistin Miriam Beul-Ramacher. Rychter ergänzte: „Die Mietpreisbremse ist nichts anderes als weiße Salbe, die nur Symptome verdeckt, aber die Ursachen nicht bekämpft.“ Dass es zu wenige Wohnungsneubauten gegeben habe, liege an einigen politischen Entscheidungen: zum Beispiel an der Mietrechtsreform unter der rot-grünen Bundesregierung, am Wegfall der degressiven Abschreibung und an den immer weiter steigenden energetischen Anforderungen an Gebäude.

In Bezug auf die Vermögensteuer erklärte Rychter, dass sich die Politik entscheiden müsse: „Auf der einen Seite verlangt die Politik hohe Investitionen, auf der anderen Seite will sie die Vermögensteuer einführen.“ Das passe nicht zusammen. Schon bei der Eröffnung hatte VdW-Verbandspräsident Ulrich A. Büchner die Politik aufgefordert, sich ehrlich zu machen. „Wer ambitionierte Klimaziele formuliert, der muss den Menschen auch erklären, wie diese erreicht werden sollen. Nach unserer Überzeugung geht das nur gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft“, sagt er und verwies auf das Bündnis für Wohnen, das der VdW Rheinland Westfalen mit der Landesregierung NRW eingegangen ist.

Wie wichtig gutes Wohnen für die Lebenssituation in den Kommunen ist, machte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau deutlich. Er war gerade von einer Sitzung gekommen, die sich mit dem Problem der osteuropäischen Wanderarbeiter und deren Unterkünften beschäftigte. „Ohne eine gute Kooperation mit der Wohnungswirtschaft sind wir nicht in der Lage, dieses Problem gesellschaftlich verträglich zu lösen“, sagte Sierau.

Auch für Marlis Bredehorst, Staatssekretärin im Ministerium für Ge¬sundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen, zählen Wohnungsunternehmen zu den wichtigsten Ansprechpartnern, will doch die Landesregierung Menschen ermöglichen, bis zum Lebensende im eigenen Quartier wohnen zu bleiben. Ziel sind auch neue Betreuungs- und Wohnformen. „Es ist ein Paradigmenwechsel: Weg von Pflegeheimen, hin zur Ambulanz. Dabei weiß die Wohnungswirtschaft am besten, was die Bewohner wollen“, sagte Bredehorst. 





Falter: „CDU-Wahlerfolg ist ein Pyrrhussieg“

Nicht einmal 48 Stunden nach der Schließung der Wahllokale nahm Prof. Dr. Jürgen W. Falter für die Wohnungswirtschaft das vor, was er normalerweise im ZDF erledigt: die Bundestagswahlanalyse. Zwar prognostizierte der Mainzer Politikwissenschaftler eine Große Koalition, dennoch bezeichnete er den CDU-Erfolg als „Pyrrhussieg“.

Immerhin, stieg Falter überraschend ein, werde Bundeskanzlerin Angela Merkel froh sein, keine absolute Mehrheit errungen zu haben. Denn die wäre so hauchdünn ausgefallen, dass Merkel angesichts anstehender Entscheidungen zur Euro-Rettung ihrer Regierungsmehrheit nicht immer hätte sicher sein können. Als „Pyrrhussieg“ bezeichnete Falter den Sieg der Konservativen, weil der Union nach dem Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde „kein naturwüchsiger Koalitionspartner“ zur Verfügung stünde. Ernst nehmen solle man aber das gute Abschneiden der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), sie sei nur die Spitze des Eisbergs. Analysen zufolge liege das Potenzial an Euroskeptikern in Deutschland bei 30 Prozent. 

Um die Ursache des Wahlausgangs zu erklären, verdeutlichte Falter die drei Faktoren einer Wahlentscheidung: die längerfristige Bindung an eine Partei (wird seltener), die Orientierung an den Kandidaten und die Orientierung an politischen Streitfragen und Themen. Während die CDU voll auf die Kandidatin Angela Merkel gesetzt habe und so die aus früheren Wahlkämpfen bekannten subtilen Botschaften „Keine Experimente!“ und „Auf die Kanzlerin kommt es an!“ transportiert habe, hätten SPD und Grüne versucht, mit Themen zu überzeugen.

Dabei aber hätten SPD und Grüne entscheidende strategische Fehler begangen. „Die Grünen hatten sich offensichtlich vorgenommen, die Leidensfähigkeit ihrer eigenen Anhänger zu testen“, stellte Falter fest. Denn nicht wenige Menschen, die den Grünen zugeneigt sind, verdienen mehr als 60.000 Euro, über also genau jenem Betrag, ab dem die Partei die Einkommen stärker besteuern wollte. Die SPD wiederum habe zunächst alles richtig gemacht, indem sie sich auf ihren Markenkern „soziale Gerechtigkeit“ konzentriert habe. Dann aber habe sie sich zunehmend auf Nebenkriegsschauplätze begeben: Mit dem Thema Drohnen und NSA-Spionage seien keine Wählerstimmen zu gewinnen gewesen. Zudem habe es eine Glaubwürdigkeitslücke zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem Wahlprogramm gegeben. Abgesehen davon, dass Steinbrück eine „loose Canon“ sei: Er äußere des Öfteren nicht abgesprochene impulsive Inhalte.

Falter zufolge befindet sich die deutsche Gesellschaft in einer mentalen Unsicherheit. Wirtschaftlich sehe das alles wunderbar aus. Aber es gebe Ängste, die dahinterstehen, dass man den Lebensstandard nicht halten kann. „In Zeiten dieser Unsicherheit spielt das Thema soziale Gerechtigkeit eine untergeordnete Rolle. Und auch das erklärt das Wahlergebnis.“

Als künftige Regierung hielt Falter eine Große Koalition am wahrscheinlichsten. Die SPD könne sich dem nicht verweigern. Auf Mietpreisbremse, Mindestlohn und Frauenquote würden sich CDU und SPD relativ einfach einigen können. Nur das Betreuungsgeld, die „heilige Kuh“ der CSU, werde ein größeres Problem sein – und die PKW-Maut könne als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Und noch eine Einschätzung gab der Politikprofessor ab: „Dies wird die letzte Wahl gewesen sein, bei der im Vorhinein ein rot-rot-grünes Bündnis wird.“