Kabinettsbeschluss leitet Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) ein

Mit sogenannten „Entfesselungpaketen“ arbeitet die nordrhein-westfälische Landesregierung seit Mitte 2017 an der Beschleunigung und Effizienz von bürokratischen Abläufen. Am 29. August 2017 verabschiedete die schwarz-gelbe Koalition das erste Maßnahmenpaket. Am 19. Dezember 2017 stimmte das Landeskabinett nun auf Vorschlag von NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Entfesselungspaket II zu, das unter anderem auch Änderungen des LEP vorsieht.

Der aktuelle Entwurf des LEP NRW plant, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2020 auf 5 ha und langfristig auf "Netto-Null" zu reduzieren. Diese Vorgabe steht der Schaffung neuen Baulands und damit der Neuerrichtung von rund 400.000 dringend benötigten Wohnungen vollkommen entgegen.

Nun soll die Konzeption für die räumliche Entwicklung Nordrhein-Westfalens in insgesamt sieben Punkten eine Anpassung erfahren. Die Wohnungwirtschaft im Westen begrüßt insbesondere die beiden folgenden Maßnahmen:

1. Mehr Flexibilität bei der Flächenausweisung, beispielsweise zur Festsetzung von Bauflächen und Baugebieten in kleinen Ortsteilen mit weniger als 2.000 Einwohnern

2. Ersatzlose Streichung des 5 Hektar-Grundatzes, der den täglichen Flächenverbrauch in Nordrhein-Westfalen auf 5 Hektar limitiert

"Die Möglichkeit der flexibleren Flächenausweisung und der Wegfall des 5 Hektar-Grundsatzes leisten einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und tragen zur bedarfsgerechten und flexiblen Entwicklung von Flächen für den Wohnungsbau bei", unterstützt Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen die beabsichtigten Maßnahmen.

Daten und Fakten zum Entfesselungspaket II: https://goo.gl/YXtEUx