Gas statt Bremse im öffentlich geförderten Wohnungbau

Am 23. August 2018 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Gutachten „Soziale Wohnungspolitik“ und empfiehlt unter anderem den Rückwärtsgang im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Beherzigt die Bundesregierung diese Empfehlungen des unabhängigen Gremiums, drohen Nordrhein-Westfalen empfindliche Konsequenzen: Die Wohnraumförderung ist eine der wichtigsten Säulen für die Bereitstellung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

Das Gutachten identifiziert insgesamt sieben Handlungsfelder für eine soziale Wohnungspolitik - eines davon ist, den sozialen Wohnungsbau zurückzufahren statt weiter auszubauen. Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen, kritisierte die Empfehlung: " Die Wohnraumförderung wird in Nordrhein-Westfalen erfolgreich nachgefragt. Die bestehende Mischung aus erhöhten Förderdarlehen, Tilgungsnachlässen und Bewilligungsmieten ermöglicht bezahlbares Bauen und damit auch bezahlbares Wohnen in NRW. Hier müssen wir Gas geben, statt auf die Bremse zu treten."

Dass die Wohnraumförderung für die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen attraktive Anreize für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen bietet, verdeutlichen die hohen Abrufzahlen: Die Wohnungswirtschaft im Westen rief allein in NRW rund 360 Millionen Euro an Fördermitteln ab und errichtete mit 3.800 Wohneinheiten über die Hälfte des öffentlich geförderten Neubauvolumens.

Die ebenfalls im Gutachten empfohlene Abschaffung der Mietpreisbremse begrüßt der VdW Rheinland Westfalen ausdrücklich. "Die jetzige Mietpreisbremse hat nicht zum Bau einer einzigen neuen Wohnung beigetragen", so Rychter. "Der öffentlich geförderte Wohnungsbau ist die beste Mietpreisbremse."