Enteignungen verhindern bezahlbares Wohnen

Am 6. April 2019 fanden in mehreren deutschen Großstädten Demonstrationen für mehr bezahlbares Wohnen und gegen sogenannten „Mietenwahnsinn“ statt. Eine Forderung, die in der Öffentlichkeit immer wieder geäußert wird, ist die Enteignung großer privatwirtschaftlicher Wohnungsunternehmen und die Rückführung der Bestände in kommunale Gesellschaften und damit in die öffentliche Hand. Damit verbunden ist die Vorstellung günstiger Mieten, da privatwirtschaftliche Gewinnerzielungsabsichten entfallen.

Die Forderung stützt sich rechtlich auf Art. 15 GG, wonach Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden können. Bislang gab es in Deutschland keinen Fall der Vergesellschaftung. Im Rahmen von Art. 15 GG ist für eine Entschädigung der Verkehrswert maßgeblich. So verweist Art. 15 Satz 2 GG für die Höhe der Entschädigung auf Art. 14 GG. Aber nach der Rechtsprechung zu Art. 14 GG entspricht die Entschädigung im Regelfall dem Verkehrswert.

Enteignung verhindert bezahlbares Wohnen

  • Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Das Problem des Mangels an bezahlbaren Wohnungen bleibt weiter bestehen.
  • Die finanziellen Mittel, die als Entschädigung für die Enteignung an Wohnungsunternehmen gezahlt werden müssten, fehlen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen. Allein für Berlin, derzeit Zentrum der geführten Enteignungsdebatte, ergäben sich Schätzungen zu Folge Größenordnungen von rund 30 Milliarden Euro an Entschädigungszahlungen.

Strukturelle und differenzierte Lösungen fördern bezahlbares Wohnen

Die Wohnungswirtschaft im Westen lehnt die Enteignung von Wohnungsunternehmen ab: "Bezahlbares Wohnen ist für die Wohnungswirtschaft eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Helfen können nur mehr neue Wohnungen. Durch Enteignung entstehen aber keine Wohnungen, sondern vor allem horrende Kosten", so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen zur aktuellen Debatte.

Stattdessen unterstützt der VdW Rheinland Westfalen das NRW-Modell für bezahlbares Wohnen, das im Wesentlichen auf vier Säulen ruht:

  • Kontinuierliche Förderung von öffentlich gefördertem Wohnen mit klarem Schwerpunkt auf dem preisgebundenem Mietwohnungsbau, einer energetischen, generationengerechten, mietpreisgebundenen Modernisierung von Wohnungsbeständen und studentischem Wohnen. Nordrhein-Westfalen stellt in 2019 rund 1,3 Milliarden Euro für diese Ziele zur Verfügung und damit mehr als alle Bundesländer zusammen.
  • Konsequente Maßnahmen und Instrumente zur Mobilisierung von Bauland: Nordrhein-Westfalen macht sich mit einer Vielzahl von Initiativen, Programmen und Instrumenten für die Reaktivierung von Brachflächen und die Entwicklung neuer Flächen stark. Die Angebote richten sich an Städte, Gemeinden und Kommunen, aber auch an Wohnungsunternehmen und -genossenschaften - denn auf teurem Grund und Boden kann am Ende kein preiswerter Wohnungsbau entstehen.
  • Senkung der Baukosten durch die NRW-Baukostensenkungskommission: Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen. Mit der NRW-Baukostensenkungskommission unternimmt das Land deutliche Anstrengungen, um Gesetze und Verordnung auf ihre baukostensteigernden Effekte zu überprüfen.
  • Baugenehmigungsverfahren dauern vielfach zu lange. Nordrhein-Westfalen will durch eine konsequente Digitalisierung von Baugenehmigungsbehörden dazu beitragen, sie spürbar zu beschleunigen. Mit sechs Gemeinden, Städten und Kreisen ist dafür in 2018 der Startschuss gefallen.