Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte am 10. April 2018 die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer als verfassungswidrig. Der Gesetzgeber erhielt den Auftrag für eine Neuregelung des Systems bis zum 31. Dezember 2019. Bis zu diesem Stichtag finden die heute als verfassungswidrig festgestellten Regeln weiter Anwendung. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre, längstens bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Der Entscheidung lagen drei Richtervorlagen des Bundesfinanzhofs und zwei Verfassungsbeschwerden zugrunde.

Die Wohnungswirtschaft im Westen begrüßt die nun anstehende Reform der Grundsteuersystematik. "Die Grundsteuerreform bietet die Chance auf ein modernes und leistungsfähiges System - im Sinne von Eigentümern, Vermietern und Mietern" so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen zum heute ergangenen Urteil.

Vor dem Hintergrund der erheblichen Bedeutung der Grundsteuer für die Mitgliedsunternehmen und -genossenschaften des VdW Rheinland Westfalen spielen allerdings die Grundannahmen der nun anstehenden Reformüberlegungen eine entscheidende Rolle. "In Zeiten der Diskussion über dringend benötigte Wohnungen und bezahlbares Wohnen brauchen wir eine einfach zu ermittelnde Grundsteuersystematik mit einem deutlichen Fokus auf eine klare Aufkommensneutralität" so Rychter weiter.

Darüber hinaus sollte die Neuregelung den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigen, nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen und auch den wohnungswirtschaftlichen Anforderungen bei der Weiterbelastung an die Mieter gerecht werden. Sie sollte zudem auf strukturellen Leerstand eingehen und die Unterstützung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung ermöglichen.

Diese Anforderungen erfüllt aus Sicht des VdW Rheinland Westfalen ein reines Flächenmodell, bei dem die Steuer unabhängig vom Bodenwert ermittelt wird. Stattdessen fließen die Fläche des Grundstücks und der darauf befindlichen Immobilien in die Berechnung ein. Künftige Neubewertungen entfallen, im Verhältnis zu den bisherigen Einheitswerten ergeben sich die wenigsten Änderung für Mieter.