Bundesverfassungsgericht prüft Einheitsbewertung von Grundbesitz für die Erhebung der Grundsteuer

Der Grundsteuermessbetrag ermittelt sich bislang aus dem fiktiven Wert der Immobilie sowie einem einheitlichen Wert aus Lage, Nutzung und Bebauung des Grundstücks. Die Multiplikation mit dem individuellen Hebesatz der Kommunen ergibt die Grundsteuer. Der Bundesfinanzhof (BFH) schätzt die Berechnung ab dem Bewertungsstichtag 1. Januar 2008 als verfassungswidrig ein und reichte Verfassungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich seit 16. Januar 2018 mit der Prüfung. Bei Verfassungswidrigkeit muss die Grundsteuersystematik neu geregelt werden.

Im Mittelpunkt der Beschwerde steht ein Verstoß der derzeitigen einheitswertbasierten Berechnungsmethode gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG): Er besagt, dass Gleiches gleich, wesentlich Ungleiches verschieden zu behandeln ist. Dem widerspricht die praktizierte Einheitsbewertung, die sich auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 in den neuen Bundesländern und auf die Wertverhältnisse des Jahres 1964 in den alten Bundesländern bezieht. Ein Gesetzesentwurf zur Reform der Grundsteuer wurde gegen die Stimmen von Hamburg und Bayern im November 2016 vom Bundesrat beschlossen und dem Bundestag zugeleitet. Er sieht eine Änderung der Grundsteuerbemessungsgrundlage vor. Im bestehenden System von Messzahlen und Hebesätzen würde eine vom Bodenwert abhängige Grundsteuer das Steueraufkommen in vielen Gebieten jedoch um ein Vielfaches erhöhen – mit weitreichenden Konsequenzen für Wohnungsunternehmen und Mieterinnen und Mieter.

„Die Prüfung auf Rechtmäßigkeit der bisherigen Einheitswerte bietet die Chance, die Grundsteuersystematik grundsätzlich neu zu ordnen und durch ein modernes leistungsfähiges System zu ersetzen - im Sinne von Eigentümern, Vermietern und Mietern. In Zeiten der Diskussion über dringend benötigte Wohnungen und bezahlbares Wohnen brauchen wir eine einfach zu ermittelnde Grundsteuersystematik mit einem deutlichen Fokus auf eine klare Aufkommensneutralität“, so Alexander Rychter, Verbandsdirektor des VdW Rheinland Westfalen.

Darüber hinaus sollte sie den Mietwohnungsbereich angemessen berücksichtigen, nicht zu einer Erhöhung der Mietbelastung führen und auch den wohnungswirtschaftlichen Anforderungen bei der Weiterbelastung an die Mieter gerecht werden. Struktureller Leerstand sollte angemessen berücksichtigt werden, zudem sollte eine Reform die Unterstützung einer nachhaltigen Stadt- und Raumentwicklung ermöglichen.

Da in der Vergangenheit vor allem das uneingeschränkte Hebesatzrecht für die  Grundsteuer als Instrument zur Konsolidierung von angespannten Haushaltslagen in finanzschwachen Kommunen Anwendung fand, besteht ebenfalls dringlicher Bedarf, auch das Hebesatzrecht einheitlich im Rahmen von Bandbreiten zu beschränken.

Ein solches Verfahren muss konkret definiert und gesetzlich verankert werden. Hierfür ist eine schnelle und praktikable Übergangslösung notwendig.