Neues Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe am 9. Dezember 2009 im Landtag verabschiedet

Nach der zweiten Lesung der Gesetzentwürfe der Landesregierung  und der CDU-Fraktion  folgten die Parlamentarier den Empfehlungen des Sozialpolitischen Ausschusses und verabschiedeten den Entwurf der Landesregierung mit leichten Änderungen.

 

Das neue Landesgesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft und löst dann das bislang gültige Heimgesetz des Bundes ab. Rheinland-Pfalz setzt somit eine Vorgabe der Föderalismusreform um, in deren Zuge die Zuständigkeit für das Heimrecht vom Bund auf die Länder übergegangen war.

 

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, aktuelle Fassung

 

VdW Rheinland Westfalen und VdW südwest haben im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen Stellung genommen.

 

Stellungnahme vom 14.05.2009

Stellungnahme vom 11.08.2009

 

Entwurf der CDU-Fraktion

Landesgesetz zur Förderung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität in Heimen und anderen Wohnformen - Heim- und Wohnformenqualitätsgesetz - HWQG

 

Entwurf der Landesregierung

Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe - LWTG

 

Empfehlung des Sozialpolitischen Ausschusses

Drucksache 15/4063 vom 03.12.2009