Wohlgemeint gleich gut gemacht? Eine kritische Diskussion der „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“ mit der Landespolitik

Wohnen ist schon seit längerem wieder ein heißes Thema in Deutschland. Nun kehrt eine Debatte zurück, die sich auch in Wahlprogrammen einiger Parteien auf Bundes- und Länderebene, so auch in Nordrhein-Westfalen, wiederfindet: die "Neue Wohnungs¬gemeinnützigkeit", ein wohnungspolitischer Politikansatz, der auf die verschiedenen und komplexen wohnungswirtschaftlichen Herausforderungen und Probleme eine vermeintlich einfache Lösung anbietet und dabei an die ursprüngliche oder „alte“, zum 31. Dezember 1989 abgeschaffte Wohnungsgemeinnützigkeit anknüpft.

Bestimmend in der Debatte um die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit sind Anträge der Bundestagsfraktionen "Bündnis 90 / Die Grünen" und der Fraktionen "Die Linke", denen einschlägige Studien von Jan Kuhnert und Olof Leps (2015) von Dr. Andrej Holm (Holm 2016) zugrunde liegen. Beide Anträge wurden am 18. Januar 2017 im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mehrheitlich abgelehnt. (Bundestag Drucksache 18/8081)

Dennoch sprechen sich verschiedene Parteien auch auf der Landesebene für eine Wiedereinführung und/oder einer wie immer gearteten Neugestaltung einer Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen aus. Verbandsdirektor Alexander Rychter: „Es ist richtig, dass vielschichtige Ursachen, vielfältige Fehlsteuerungen und förderpolitische Entscheidungen in der zurückliegenden Dekade zu den heutigen Problemen in vielen Regionen unseres Landes geführt haben, weshalb die Debatte um eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ja wieder aufkommt. Nur ist es wenig hilfreich, sich an den Symptomen eines angeblichen Marktversagens abzuarbeiten, wie es die beiden vorgenannten Studien tuen. Wir stellen uns gerne einer kritischen Diskussion. Wir prüfen alle wohnungspolitisch machbaren Instrumente, um das Beste für eine gute, sozial verantwortbare Wohnraumversorgung herauszufinden. Die nordrhein-westfälische Wohnungsbau- und Förderpolitik zeigt hier die notwendigen Wege auf, um den aktuellen wohnungspolitischen Herausforderungen auch ohne Wohnungsgemeinnützigkeit wirksam zu begegnen.“

Der VdW Rheinland Westfalen hat dazu Experten, die nordrhein-westfälischen bau- und wohnungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von SPD, CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP und einen Vertreter von Die Linke sowie die Fachöffentlichkeit am 30. März 2017 zu einer gemeinsamen Diskussion eingeladen.

Auch haben der VdW und der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen zwei Studien in Auftrag gegeben, die im Kern aufzeigen, wie die Gemeinnutz-orientierten Ziele besser sozial, ökonomisch und nachhaltig jenseits der Neuinstallierung einer institutionellen Sonder-Wohnungswirtschaft erreicht werden können. Für Prof. Dr. Ing.-Volkswirt Guido Spars, Fakultät Architektur und Bauingenieurwesen, Lehrstuhl für die Ökonomie des Planens und Bauens, Bergische Universität Wuppertal, und Ministerialdirektor a. D. Dr. Peter Runkel, Mitglied im Arbeitskreis Stadtentwicklung, Bau und Wohnen der Friedrich-Ebert-Stiftung sprechen zahlreiche negative Effekte und erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Sie empfehlen vorhandene Instrumente weiterzuentwickeln wie eine Verlängerung der Bindungsdauer einer Wohnung oder die Bildung eines dauerhaften Interventionsbestandes an Sozialwohnungen in den Städten.  

 

Die beiden Gutachten stehen als Download in der Rubrik Gutachten unter dem folgenden Link zur Verfügung:

http://www.vdw-rw.de/publikationen/broschueren-studien-schriften.html

Kontakt:

Dipl.-Ing. Roswitha Sinz
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