Anlässlich des 10. Parlamentarischen Abends des VdW Rheinland Westfalen am 10. März 2010 im Düsseldorfer Haus des Verbandes wurden die Positionen des VdW Rheinland Westfalen vorgestellt.  Es umfasst insgesamt 10 Punkte, die Forderungen des Verbandes an die Bundespolitik wie auch zur Wohnungs- und Immobilienpolitik in Nordrhein-Westfalen enthalten.

Vier zentrale Themenbereiche stellte Verbandsdirektor Alexander Rychter in seiner Rede heraus:
Zum Thema Klima- und Energiepolitik forderte er „keine weiteren Verschärfungsschritte in Richtung EnEV 2012“, da die konkrete Umsetzung der EnEV 2009 die nordrhein-westfälische Wohnungs- und Immobilienwirtschaft schon jetzt im hohen Maße verunsichere. Die aus der EnEV 2009 resultierenden Mehrkosten müssten zudem im Kontext weiterer Belastungen wie § 61 a Landeswassergesetz gesehen werden. Der Verband und seine Unternehmen gingen davon aus, „dass Kommunen nach weitgehender Durchführung von Erstprüfungen bis 2009 für Instandsetzung des öffentlichen Leitungsnetzes rund 30 Jahre benötigen werden.“ Mit der neuen Landesregierung und den Kommunalverbänden seien Verhandlungen im Hinblick auf ein umfassenderes Fristenmodell notwendig.
Als zweites Thema sprach Rychter die Sicherung einer bedarfsgerechten Wohnraumförderung an, wozu er ganz zentral einforderte, Umfang und Förderniveau auch für die kommenden Jahre festzuschreiben und, wenn möglich, gesetzlich zu sichern. Die unbefriedigende KfW-Förderung 2010 wie die ungewisse Zukunft der Komplementärförderung des Bundes bei der Wohnraumförderung waren ein weiteres Thema. Das bisherige Volumen in Höhe von 97 Millionen Euro jährlich für Nordrhein-Westfalen müsse auch nach 2013 erhalten bleiben. Schließlich ging Rychter noch auf die Novellierung der Gemeindeordnung NRW unter dem Stichwort § 107 GO, ein. Es sei  notwendig, gesetzliche Rahmenbedingungen nicht zu verengen, sondern die notwendigen Spielräume zu schaffen und zu belassen.

 

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Pressemitteilung